• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 02 Nov 2019 02:29

    Petitionsausschuss

    Pet 3-19-11-821-005493
    41334 Nettetal
    Grundsatzfragen zum Beitrags- und
    Versicherungsrecht in der
    gesetzlichen Rentenversicherung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – zu
    überweisen.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Wiedereinführung von Rentensparmarken gefordert.
    Der Petent führt im Wesentlichen aus, dass sich viele Menschen eine zusätzliche
    Altersversorgung, wie zum Beispiel eine Riesterrente oder eine Lebensversicherung, nicht
    leisten könnten. Vor diesem Hintergrund sei die Einführung von Rentensparmarken ein
    unbürokratischer Weg zum Aufbau einer zusätzlichen Altersversorgung. Diese sollten
    jederzeit gekauft und in ein Rentensparbuch geklebt werden können. Die
    Rentenversicherung schreibe dann die angesparten Marken einem Rentenkonto gut. Von
    Vorteil sei, dass sich jeder individuell eine auf seine Verhältnisse zugeschnittene
    zusätzliche Altersversorgung aufbauen könne. Auf die weiteren Ausführungen in der
    Petition wird verwiesen.
    Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 133
    Mitzeichnende an und es gingen 45 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Petitionsausschuss

    Der Petitionsausschuss merkt grundsätzlich an, dass im Rentenrecht seit jeher besondere
    Vergünstigen auf diejenigen Versicherten konzentriert werden, die regelmäßig
    Pflichtbeiträge nach ihrem Erwerbseinkommen entrichten. Denn mit Rücksicht auf die
    langfristige Aufrechterhaltung und Funktionsfähigkeit des Rentensystems ist es ein
    erheblicher Unterschied, ob jemand als Pflichtversicherter regelmäßig entsprechend
    seinem Erwerbseinkommen die Aufwendungen der Rentenversicherung mitträgt oder ob
    er die Möglichkeit hat, Zahl und Höhe seiner Beiträge und damit auch seinen Anteil an
    den Aufwendungen der Solidargemeinschaft selbst zu bestimmen, also gegebenenfalls
    auch seine Beitragszahlung ganz einzustellen. Insoweit tragen die Pflichtversicherten im
    Vergleich zu den freiwillig Versicherten nach Beitragszeit, Beitragsdichte und
    Beitragshöhe besondere Verpflichtungen, denen sie sich nicht entziehen können.
    Der Vorschlag des Petenten zur „Wiedereinführung von Rentensparmarken“, die
    ergänzend zu Pflichtbeiträgen aus einer Beschäftigung in die gesetzliche
    Rentenversicherung eingezahlt werden sollen, bedeutet im Grunde, dass die Zahlung von
    freiwilligen Zusatzbeiträgen zugelassen wird. Die Überlegung, die Zahlung freiwilliger
    Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung zu ermöglichen, ist nicht neu.
    Damit könnte den versicherungspflichtig Beschäftigten ein Angebot für eine zusätzliche
    Altersvorsorge auch innerhalb des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung
    unterbreitet werden. Allerdings ist zu bedenken, dass aus den freiwilligen Beiträgen
    später auch äquivalente – zwischenzeitlich über Rentenanpassungen dynamisierte –
    Ansprüche gegen die gesetzliche Rentenversicherung entstehen würden. Den heutigen
    Mehreinnahmen aufgrund der zusätzlich eingezahlten Beiträge stünden somit später, in
    demografisch ungünstigeren Zeiten, höhere Rentenausgaben gegenüber, wenn die
    Zusatzbeiträge einfach nur in das Umlageverfahren integriert und wie jeder normale
    Beitrag behandelt würden. Der Petitionsausschuss sieht es jedoch als vorteilhaft an, dass
    sich mit einer freiwilligen Beitragsentrichtung gerade für Geringverdiener eine
    zusätzliche Möglichkeit eröffnen könnte, auch innerhalb des Systems der gesetzlichen
    Rentenversicherung die eigene Altersvorsorge zu stärken. Insoweit könnten die
    freiwilligen Zusatzbeiträge sich nicht nur rentensteigernd auswirken, sondern mitunter
    auch dem Zweck dienen, den flexiblen Übergang in den Ruhestand zu flankieren oder
    auch die Absicherung des Risikos der Erwerbsminderung weiter zu verbessern.
    Petitionsausschuss

    Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales – zu überweisen, um auf das gesetzgeberische
    Anliegen des Petenten besonders aufmerksam zu machen.

    Begründung (PDF)

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