Terület: Németország
Párbeszéd

Grundsteuer - Keine Kostensteigerung für Mieter/Grundstückbesitzer durch die Neuregelung der Grundsteuer

A petíció benyújtója nem nyilvános
A petíció címzettje
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
339 Támogató 339 -ban,-ben Németország

A gyűjtés befejeződött

339 Támogató 339 -ban,-ben Németország

A gyűjtés befejeződött

  1. Indított 2018
  2. A gyűjtés befejeződött
  3. Benyújtott
  4. Párbeszéd a címzettel
  5. Döntés

Ez egy online petíció des Deutschen Bundestags.

2019. 07. 19. 4:28

Pet 2-19-08-6117-005708 Grundsteuer

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten
und beschlossen:

1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Finanzen – als
Material zu überweisen, soweit es um die Reform der Grundsteuer geht,
2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

Begründung

Der Petent möchte erreichen, dass die Neuregelung der Grundsteuer auf keinem Fall
zu steigenden Kosten für Mieter und Grundstücksbesitzer (auch Eigenheimbesitzer)
führt. Die Grundsteuer soll frei von Spekulationen und Marktschwankungen sein.

Zur Begründung wird ausgeführt, überall würden die Preise steigen. Viele Dinge
seien in einigen Jahren durch die Bürger nicht mehr finanzierbar. Die Neuregulierung
der Grundsteuer werde u.a. in Ballungsgebieten zu Ausuferungen, zu kalten
Enteignungen führen. Dies gelte es zu verhindern. Mehr Steuern zu erheben bringe
keinen Sinn, sondern es müssten Steuerverschwendungen reduziert und konsequent
geahndet werden.

Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
Es gab 52 Diskussionsbeiträge und 339 Mitzeichnungen/Unterstützungen.

Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
wie folgt zusammenfassen:

Die Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern zur Reform der Grundsteuer
nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes laufen derzeit. Ziel ist, die
Grundsteuer unter Beachtung der Vorgaben des Gerichtes, der Sicherung des
derzeitigen Aufkommens sowie unter Beibehaltung des kommunalen Hebesatzrechts
neu zu regeln, um den Gemeinden die Grundsteuer als wichtige kommunale
Einnahmequelle zu erhalten. Ziel der Reform ist aber auch, die Belastungen für
Mieter und Grundstücksbesitzer insgesamt gegenüber den bisherigen Regelungen
nicht grundsätzlich zu verändern. Auf Grund der Komplexität der Materie und der
naturgemäß bestehenden Interessen der Kommunen nach dem Erhalt einer für ihre
Aufgabenerledigung wichtigen Steuer sieht der Petitionsausschuss derzeit keine
Möglichkeit, von sich aus Vorgaben für die Verhandlungsposition des Bundes in den
Gesprächen mit den Ländern zu formulieren.

Angesichts des Dargelegten empfiehlt der Ausschuss, die Petition der
Bundesregierung – dem Bundesministerium der Finanzen – als Material zu
überweisen, soweit es um die Reform der Grundsteuer geht, und das
Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

Begründung (PDF)


Segítsen a polgári részvétel erősítésében. Szeretnénk, hogy petíciója figyelmet kapjon és független maradjon.

Adományozzon most