• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:58 Uhr

    Pet 2-18-08-6304-029595

    Haushaltsführung des Bundes


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.11.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass "die in 2015 über die Erwartungen hinaus
    erwirtschafteten Steuereinnahmen - sechs Milliarden Euro - in das Sozialsystem
    investiert werden sollten."
    Zur Begründung ihrer Eingabe führt die Petentin im Wesentlichen an, diese sechs
    Milliarden Euro sollten verwendet werden für die Sicherung der Renten, die
    Verbesserung des Gesundheitssystems, die Stabilisierung des Arbeitsmarktes und
    die Verbesserung des Schulsystems. Hingegen sollten die durch die Flüchtlingskrise
    verursachten Ausgaben beschränkt und durch die Einführung einer Reichensteuer
    gedeckt werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbingen der Petentin wird auf die
    von ihr eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 174 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen
    19 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss vermag dem Anliegen der Petentin nicht näher zu treten.
    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass für die Verwendung
    von Steuereinnahmen der sog. Grundsatz der Gesamtdeckung gilt, d. h. die
    Einnahmen des Staates dienen der Finanzierung aller öffentlichen Ausgaben.

    Steuern sind Beiträge zum Gemeinwesen. Dieser Grundsatz gilt auf allen staatlichen
    Ebenen und ist in § 7 des Haushaltsgrundsätzegesetzes sowie in den
    Haushaltsordnungen von Bund und Ländern – für den Bund in § 8 der
    Bundeshaushaltsordnung – verankert. Das Gesamtdeckungsprinzip gewährleistet,
    dass der Gesetzgeber – also das von den Bürgern gewählte Parlament – im Rahmen
    des jährlichen Haushaltsaufstellungsverfahrens grundsätzlich ohne eine
    Verwendungsvorgabe frei über die vorhandenen Einnahmen verfügen kann. Es liegt
    im Gestaltungsspielraum des Parlaments zu entscheiden, wie und für welche
    Aufgaben die Finanzmittel eingesetzt werden sollen und wie damit die Schwerpunkte
    zur Gestaltung der Politik festgelegt werden. Durch die strikte Trennung von
    Steuererhebungen und haushaltsrechtlicher Verwendungsentscheidung gewinnt der
    Staat zudem rechtsstaatliche Distanz und Unabhängigkeit gegenüber dem ihn
    finanzierenden Steuerpflichtigen und ist deshalb allen Bürgern in gleicher Weise
    verantwortlich. Auf gesetzliche Zweckbindungen von Steuereinnahmen sollte nach
    dem sog. Nonaffektationsprinzip verzichtet werden, damit das Mittelaufkommen
    unabhängig von der Steuerart in die Gesamtmasse des Haushaltes einfließen und
    vom Gesetzgeber unter Wahrung seines jährlichen Budgetrechts in angemessener
    Weise nach dessen aktuellen Schwerpunktsetzungen verwendet werden kann.
    Soweit die Petentin fordert, die Steuermehreinnahmen aus dem Jahr 2015 für das
    Sozialsystem vorzusehen, hebt der Petitionsausschuss hervor, dass mehr als die
    Hälfte aller im Bundeshaushalt 2016 vorgesehenen Ausgaben Sozialausgaben sind
    (rund 161,5 Mrd. Euro von 316, 9 Mrd. Euro). Die Höhe der Sozialausgaben richtet
    sich nach den rechtlichen Bestimmungen, nicht nach der Dotierung der betroffenen
    Titel im Haushaltsplan. Allein die Zuführung zusätzlicher Mittel (hier von
    Steuermehreinnahmen) an die Sozialkassen hätte also keine Leistungssteigerungen
    zugunsten des Einzelnen zur Folge.
    Der Petitionsausschuss stimmt den Ausführungen der Petentin insoweit zu, als dass
    zur Bewältigung von Aufgaben im Zusammenhang mit dem Zustrom von Flüchtlingen
    und Asylbewerbern schon jetzt und auch in den kommenden Jahren erhebliche
    finanzielle Anstrengungen notwendig sind. Der Ausschuss betont, dass Bund und
    Länder sich über ein Gesamtkonzept zur Entlastung von Ländern und Kommunen
    bei der Aufnahme und der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen
    verständigt haben. Als Vorsorge zur Finanzierung der Belastungen des Bundes, die
    durch Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder und Kommunen in diesem
    Zusammenhang sowie durch Aufwendungen im Bundesbereich entstehen, wurde mit

    dem Zweiten Nachtragshaushalt 2015 eine Rücklage errichtet. Auf Grundlage von
    § 6 Abs. 9 des Haushaltsgesetzes 2015 (in der Fassung des Zweiten
    Nachtragshaushaltsgesetzes 2015 vom 20. November 2015, BGBl. I 2056) wurden
    der Rücklage bisher insgesamt rund 12,1 Mrd. Euro zugeführt. Eine geringere
    Zuführung an die Rücklage hätte indes nicht geringere Ausgaben im Zusammenhang
    mit dem Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern zur Folge. Vielmehr richten
    sich diese nach den bestehenden rechtlichen Grundlagen, u.a. nach Regelungen des
    Sozialgesetzbuchs und den mit den Ländern getroffenen Vereinbarungen.
    Im Hinblick auf die von der Petentin angesprochenen Punkte zur Verbesserung des
    Schulsystems und der Verbeamtung von Lehrern hebt der Petitionsausschuss
    hervor, dass es sich dabei nach dem Grundgesetz um Länderaufgaben handelt.
    Wegen der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und
    Ländern haben der Deutsche Bundestag und sein Petitionsausschuss keine
    Möglichkeit, auf diese Bereiche einzuwirken. Abschließend bemerkt der Ausschuss,
    dass der Bund seine Ausgaben im Bereich Bildung und Forschung in der Zeit von
    2005 bis 2016 nahezu verdoppelt hat. Der Petitionsausschuss begrüßt dies.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein
    weitergehendes parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in
    Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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