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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:52 Uhr

    Pet 2-17-15-2124-034820Gesundheitsfachberufe
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.04.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Die Petentin fordert eine Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für
    Physiotherapeuten und Masseure/Medizinische Bademeister. In die Abschlussnote
    sollen die während der Ausbildung erbrachten Prüfungsleistungen einfließen.
    Auszubildende in den Bereichen Physiotherapie, Masseur/Medizinischer
    Bademeister absolvierten eine wissensreiche, anspruchsvolle Ausbildung mit über
    zwölf verschiedenen Ärztefächern, wie Anatomie oder Physiologie, die großes
    Verständnis, Fleiß und Zeit erforderten. Während der Ausbildung erbrachte
    Leistungen würden daher zu Unrecht im Rahmen der Abschlussnote keine
    Berücksichtigung finden.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internet-Seite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 80 Mitzeichnungen sowie 20 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss weist grundsätzlich darauf hin, dass während der Ausbildung
    erbrachte Leistungen in der staatlichen Prüfung von Masseuren, Medizinischen
    Bademeistern und Physiotherapeuten formell nicht berücksichtigt werden. Dies ist
    nach Aussage des BMG gegenüber dem Petitionsausschuss der Natur der
    staatlichen Prüfung geschuldet, deren Gegenstand die Feststellung ist, ob der

    Prüfling die zur Ausübung des jeweiligen Berufes notwendigen Kompetenzen so
    umfassend erworben hat und sicher beherrscht, dass er zum Beruf zugelassen
    werden kann. Der Prüfungsgegenstand beschränkt sich damit nicht nur auf die
    Abfrage von erworbenem Wissen. Mit Abschluss der Ausbildung übernehmen die
    Berufsangehörigen die bedeutsame Verantwortung für die sachgerechte Betreuung
    von Personen im Rahmen ihres beruflichen Aufgabenspektrums.
    Aufgrund des staatlichen Charakters der Prüfung erfolgt die Bewertung nach den in
    der jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vorgegebenen Kriterien. Sollen
    – wie mit der Petition gefordert – auch während der Ausbildung nachgewiesene
    Leistungen in die Bewertung einfließen, setze dies voraus, dass diese Leistungen
    ebenfalls nach vorgegebenen Kriterien, d. h. in einer vergleichbaren staatlichen
    Zwischenprüfung o. ä., gebildet werden müssten.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass jedoch nicht ausgeschlossen ist, dass
    die Prüfer die Vorleistungen der ihnen in der Regel bekannten Prüflinge im Rahmen
    ihres bei der Benotung bestehenden Beurteilungsspielraumes mit bedenken.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)