11. 12. 2018, 20:54
In der öffentlichen Sitzung vom 3.Juli 2018 wurde der Antrag der SPD zum Thema Anwohnerparken vertagt auf eine nichtöffentliche. Aufgrund der Vertagung beantragte die SPD dann eine Bürgerversammlung um die Anregungen der Bürgerschaft vor der Beschlussfassung in den Diskussionsprozess einfließen zu lassen. Einer Bürgerversammlung KURZ vor Beschlussfassung wurde zugestimmt. Im Amtsblatt vom 13.Juli 2018 schrieb die SPD weiter, dass die Stadtverwaltung ein Parkraumkonzept nach der Sommerpause angekündigt hätte, sowie mir Herrn Maier am 6.Juli 2018, dass "die Stadtverwaltung ein Parkraumkonzept erarbeitet", .... welches "vorbehaltlich einer Verabschiedung im Gemeinderat im Herbst diesen Jahres" ... "im Anschluss in Stufen umgesetzt werden" könnte.
Wir haben inzwischen Mitte Dezember. Das Parkraumkonzept ist bisher immer noch nicht veröffentlicht und zu einer Bürgerversammlung hierzu wurde ebenfalls noch nicht geladen:
1. Wann wird diese Bürgerversammlung statt finden?
2. Wann wird die Bürgerschaft über das angedachte Parkraumkonzept informiert?
3. Wieso wird dieses Parkraumkonzept überhaupt nicht öffentlich diskutiert, denn lt. §35(1) GemO "darf NUR nichtöffentlich verhandelt werden, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner dies erfordern." Keine dieser beiden Voraussetzungen kann ich hier erkennen, sondern genau das Gegenteil ist der Fall, dass es von erheblichem öffentlichen Interesse ist, da es die gesamte Bürgerschaft betrifft.
Ebenfalls in der öffentlichen Sitzung vom 3.Juli 2018 wurde von Frau Onayli beantragt zumindest engagierte Bürger in die Erarbeitung miteinzubeziehen. Dies wurde abgelehnt mit der Begründung, dass bereits vor zwei Jahren Bürger an einem runden Tisch gehört wurden. Was wohl nicht ganz korrekt ist, denn zum einen schrieb Hr. Maier selbst am 5.Juli 2018, dass im Rahmen des Mobilitätskonzept die Bürgerschaft gehört wurde, zum zweiten hörte ich, dass diese gehörten Bürger nicht diejenigen waren, die die Diskussion mit der Stadt suchen, sondern die Einladung erfolgte mit von der Stadtverwaltung ausgesuchten Personen.
Insofern gab es doch bisher zum Anwohnerparken überhaupt keinen Runden Tisch, an dem die Bürgerschaft beteiligt war. Darüber hinaus bin ich irritiert, da lt. §41 (1) GemO sogar zu beratenden Ausschüssen sachkundige Einwohner als Mitglieder berufen werden können.
1. Hat die Stadtverwaltung und der Gemeinderat kein Interesse an der Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft?
2. Wieso wird die Bürgerschaft zu konsequent aus dem für sie so wichtigen Thema herausgehalten?
3. Liegt es vielleicht daran, dass lt. Email vom 6.Juli 2018 von Hr. Maier "Die Parkraumsituation im Stadtgebiet ... angespannt" ist, weil "Betriebe und Bewohner vorhandene eigene Stellplätze zweckentfremden. Diesem entgegenzuwirken ist eine große Herausforderung"
4. Dies hörte ich bereits von mehreren. Gibt es zu dieser Behauptung konkrete Zahlen ?
5. dass lt. den Grünen im Amtsblatt vom 20.Juli 2018 die Parkplatznot sich nur über das Einführen von Gebühren lösen lässt, obwohl sie selbst schreiben, dass jede Wohnung einen Stellplatz hat und sie stolz darauf sind, dass in den Schelmenäckern bereits die geforderte Stellplatzzahl auf eins reduziert haben? Ist dies nicht ein Widerspruch an sich und vollkommen zur heutigen Lebensrealtität von Paaren und Familien? Hat nicht fast jeder über 18 mindestens ein eigenes Kfz hat, zudem Fahrräder usw. Dies will alles untergestellt werden. Oder wollen Sie, dass wir Bewohner von Leinfelden-Echterdingen auf unsere Mobilität verzichten? Da die Infrastruktur von Leinfelden-Echterdingen sich kaum mit München vergleichen lässt. Oder wollen Sie, dass wir Bewohner von Leinfelden-Echterdingen keine Kfz, Fahrräder usw. mehr kaufen und fahren können sollen?
6. Was wird konkret gegen die Fremdparker und die Gewerbe unternommen, die zu unseren Lasten eine kostengünstigere Alternative zu den Parkhäusern des Flughafens anbieten?
7. Was wird konkret gegen die Messeparker unternommen, die von hier auf das Messegelände laufen oder mit der S-Bahn fahren?
8. Was ist konkret angedacht bezüglich den unzähligen Mitarbeitern, z.B. der Stadtverwaltung, die ebenfalls den Parkraum in Teilgebieten erheblich belasten?
9. Wird das Sich-freikaufen-können von geforderten Stellplätzen abgeschafft?
10. Wie soll der Pendlerverkehr minimiert werden?
11. Was wollen Sie zukünftig unternehmen, dass nicht wochen- und monatelang Kfz, Hänger, Wohnmobile usw in / an Kurven parken?
12. Wann werden endlich die Gefahrenstellen, die die Straßen so verengen, dass entweder der Verkehr steht oder man nur knapp an anderen Fahrzeugen vorbei kommt, eine Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen nicht uneingeschränkt ermöglicht entsprechend bearbeitet, z.B. durch ein Halteverbot, schärfere Kontrollen, ....?
13. Wie sah die Ursachenanalyse für das Parkraumkonzept konkret aus ?
14. Welche Ziele wurden für das Parkraumkonzept konkret definiert?
15. Wieso keine Zusammenfassung mit dem Mobilitätskonzept ?
