Herr Baustadtrat Norbert Schmidt: Entfernen Sie die Lärmschutzwände in der Marshallstraße/ Dahlem

24.03.2015 16.17

Liebe Unterzeichner,

die Petition im Internet ist beendet, im Winter haben CDU und Grüne in der BVV einen Antrag von SPD und Piraten die unserem Einwohnerantrag entsprochen hat abgelehnt. Von daher laufen unseren beiden Einwohneranträge weiter und es werden auf Papier weiter Unterschriften gesammelt. Sollte es Ergebnisse/ Erfolge geben, melde ich mich über den Blog. Grüße CZander

25.12.2014 10.52

Liebe Leser,

ich wünsche Ihnen ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Die Online-Petition ist abgelaufen, aber wir sammeln weiter Unterschriften auf unseren Papierlisten. Nicht jetzt, aber im Januar 15 geht es wieder los. Dieses ist auch notwendig, denn ganz schnell und ratzfatz hat die Zählergemeinschaft von CDU und Grüne den Antrag der SPD/ Piraten, dass JFH in den B-Plan 6-22 aufzunehmen abgelehnt. Dieses hätte das JFH vor (Lärm-)Klagen geschützt, das wäre eine Alternative zur Lärmschutzwand! Folgend der Text von der BVV-Seite. Link:
www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5039&options=4

TEXT vom Link:

"Drucksache - 1003/IV (neu)

Betreff: Erweiterung des Bebauungsplanes 6-22 auf die Jugendfreizeiteinrichtung G. Marshall
Status: öffentlich Aktenzeichen: 705
Ursprung aktuell
Initiator: SPD-Fraktion SPD- und Piraten-Fraktion
Verfasser: 1. Buchta, Semler
2. Lüders
Drucksache-Art: Antrag Beschluss
Beratungsfolge:

Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
17.09.2014

30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen

Stadtplanungsausschuss Empfehlung
07.10.2014

34. öffentliche Sitzung des Stadtplanungsausschusses vertagt

04.11.2014

35. öffentliche Sitzung des Stadtplanungsausschusses im Ausschuss abgelehnt


Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
12.11.2014

32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin in der BVV abgelehnt

Anlagen:
1. Ursprungsantrag vom 08.09.2014
2. Beitritt Piraten vom 16.09.2014
3. BE Stapl vom 04.11.2014
4. Beschluss vom 12.11.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Geltungsbereich des Bebauungsplans 6-22 auf die Jugendfreizeiteinrichtung G. Marshall zu erweitern und somit die zugehörigen Außenflächen für die Jugendnutzung abzusichern.

Begründung:
Nur eine Festschreibung für die Jugendnutzung durch Ausweitung des Bebauungsplanes der Truman Plaza auf die Jugendfreizeiteinrichtung Marshall kann wirklich verlässliche Rechtssicherheit für die Jugendfreizeiteinrichtung und ihre Außenanlagen schaffen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08. September 2014

Für die SPD-Fraktion Für die Piraten-Fraktion
Buchta Semler Lüders



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Der Antrag wurde am 04.11.2014 in der 35. Sitzung des Stadtplanungsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender
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Die BVV hat in ihrer 32. Sitzung am 12.11.2014 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

24.10.2014 17.28

Und nun noch schnell der aktuelle Stand:
der Antrag der SPD und der Piraten, das JFH und die Freizeitanlage in den Bauplan 6-22 Truman Plaza mit aufzunehmen wurde von der BVV in den Stadtplanungsausschuss verlegt. Dort warfen CDU und Grünen den Piraten und der SPD Populismus und andere Dinge vor, jetzt wird weiter diskutiert...aber so wie es aussieht, werden CDU und Grüne den Antrag ablehnen . Grüße Christiane Zander

Info von der Internetseite der SPD Stegl.-Zehlend. am 09.10.14:

www.spd-suedwest.de/show/6726524.html

Jugendliche auf Spiel-, Sport- und Bolzplätzen sind keine Lärmemission

Die SPD-Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die von der SPD entsendeten Mitglieder im Senat, die SPD-Mitglieder des deutschen Bundestages und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung sollen sich dafür einsetzen, dass das Landesemissionsschutzgesetz Berlin sowie das Bundesemissionsgesetz so verändert werden, so dass nicht nur der "Lärm" von Kindern, sondern auch der "Lärm" von Jugendlichen auf Spiel-, Sport- und Bolzplätzen keine Lärmemission ist und somit zu dulden ist.

Gleichzeitig werden die von der SPD entsendeten Mitglieder im Senat von Berlin aufgefordert, eine Initiative über den Bundesrat zu starten, die den § 22 Abs. 1a BImschG* entsprechend neu fasst.

Begründung:

Es häufen sich immer wieder Klagen gegen Lärm von Spiel-, Sport- und Bolzplätzen. Der Schutz des Kinderlärms greift zu kurz und ist daher auf Jugendliche sowie auf die Nutzung von Sportanlagen auszuweiten.

Lärm von Kindern und Heranwachsenden ist daher zu dulden und darf nicht Mittelpunkt juristischer Auseinandersetzungen werden. Es stellt jedoch keinen Freibrief für Lärm an Tagesrand- und Nachtzeiten da. Das Gebot der Rücksichtnahme ist Voraussetzung für ein Miteinander in der Gesellschaft.

Beschlossen auf der KDV am 09.10.2014.

24.10.2014 17.08

Liebe Unterzeichner,

heute "missbrauche" ich diesen Weg der Kommunikation mal für was ganz anderes, aber viel wichtiger als die L-Wand:

In Lankwitz/ Malteser Straße/ Preussen-Stadion findet morgen eine DKMS-Aktion für Marco, zwei Jahre statt:
www.dkms.de/de/carlos_hat_blutkrebs

Grüße Christiane Zander

Bitte weiterleiten!

18.09.2014 11.36

Gestern fand die BVV Zehlendorf statt. Ich war da, kann aber leider nur berichten, dass der Antrag der SPD, das JFH in den B-Plan 6-22 aufzunehmen, in den Stadtplanungsausschuss vertagt wurde. Werde da sein und wieder berichten. Gruß Christiane Zander

17.09.2014 10.38

Betr. JFH G. Marshall in B-Plan 6-22!/ Antrag heute!

Liebe Leser,

ich habe gestern (16.09.14) erfahren, dass die SPD heute in der (öffentlichen) BVV Zehlendorf einen Antrag einreichen wird, in dem sie fordert, dass JFH G. Marshall in den Bebauungsplan 6-22 (Truman Plaza) mit aufzunehmen. So würde eine Rechtssicherheit für das JFH geschaffen werden und es könnte nicht so einfach "weggeklagt" werden. Genau das war/ ist Inhalt von einem unserer beiden noch laufenden/ offenen Einwohneranträgen!
Ich werde heute natürlich vor Ort sein und dann berichten. Da die Sitzung öffentlich ist, sind Zuschauer erwünscht und erlaubt. Eintritt frei ;o)
Da die BVV Zuschauerbank im Normalfall nicht überfüllt ist, würde es schon auffallen, wenn an solchen Tagen mehr Zuschauer anwesend sind. Das setzt ein Signal, ohne dass etwas gesagt wird! Also: kommen Sie alle und mit Kind und Kegel!

Rathaus Zehlendorf/ heute, Mittwoch, 17.09.14 um 17 Uhr, 1. OG

Mit freundlichen Grüßen
Christiane Zander

22.08.2014 11.36

www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/pssst--kinder---die-spiesser-wollen-ihre-ruhe-,7169128,28126758,item,0.html

22.08.2014 11.26

Hallo!

Am Dienstag war eine Journalistin von der Süddeutschen Zeitung an "unserer" L-Wand zu Besuch. Sie möchte einen Artikel schreiben und hat gefragt, wie so der Stand der Dinge ist. Jetzt, wo ich das schreibe, fällt mir ein, dass ich bei der nächsten Medienanfrage eine Info über den Blog hier versende. Dann kann jeder der Zeit und Lust hat zu dem Gespräch hinzukommen und seine Meinung an die Presse geben. Auf jeden Fall kam bei diesem Gespräch auch zur Sprache, dass "Fünf Morgen" auch die Wohnstruktur in der Umgebung dahin verändert, dass z.B. bei unserer letzten Mieterhöhung Deutsche Wohnen uns erklärte, dass unsere Miete auch deshalb steigt, weil unsere Wohngegend durch den Neubau von Fünf Morgen aufgewertet wird. Jetzt werden unsere Mietwohnungen nach und nach in Eigentumswohnungen umgewandelt. Das geschieht wohl auch bei den Wohnungen in der Nachbarschaft wie Marshallstraße. Gestern Nacht schickte mir eine Mitstreiterin einen Link zu einem Fernsehbeitrag. Einige werden ihn schon gesehen haben.
www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/dokumentarfilm-im-ersten-wem-gehoert-die-stadt-100.html
Grüße
CZander

P.S. Gegen die letzte Mieterhöhung sind wir gerichtlich vorgegangen. Der Richter hat einigen Argumenten der Deutschen Wohnen widersprochen, so dass die Erhöhung geringer ausgefallen ist.

17.08.2014 17.10

...im Übrigen werde ich Herrn Baustadtrat Schmidt nicht nur die Unterschriftenlisten (online und die auf Papier) vorlegen, sondern auch die Kommentare. Es ist gut, wenn er weiß, was die Bürger so denken!

Grüße
Christiane Zander

17.08.2014 17.08

Hallo an alle Unterzeichner!

Sobald Sie online unterzeichnen, bekommen Sie per E-Mail einen Bestätigungslink. Nur wenn dieser angeklickt wird - und somit die Unterschrift von Ihnen bestätigt wurde - wird diese gezählt. Das dient dazu, dass nicht einfach jemand ohne Ihren Willen die Petition unterzeichnen kann. Die meisten haben das so schon gemacht! DANKE!

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Zander