28. 04. 2017, 18:43
Drohnenverordnung: Modellflieger begrüßen Entscheidung des Bundesrats
Lange wurde gekämpft und fast schien alles verloren. Doch nach der heutigen Sitzung des Bundesrats herrscht erste Erleichterung unter den Modellfliegern in Deutschland. Denn die Länderkammer stimmte der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten” nur vorbehaltlich substantieller Änderungen zu. Damit ist die geplante Maßgabe, dass für den Modellflug außerhalb von speziell zugelassenen Modellflugplätzen oberhalb von 100 Meter nicht nur der neu in der Luftverkehrsordnung verankerte Kenntnisnachweis sondern zusätzlich eine individuelle Aufstiegserlaubnis erforderlich sein solle, vom Tisch.
„Unser Hobby hat wieder eine Zukunft”, erklärt Hans Schwägerl, Präsident des Deutschen Modellflieger Verbands (DMFV) die Bedeutung der Entscheidung im Bundesrat. Die Länderkammer folgte dabei einem Änderungsantrag des Bundesrats-Verkehrsausschusses. Dieser sieht im Kern vor, zu einem mit den Interessenverbänden im Herbst 2016 erzielten Kompromiss zur Novellierung der Luftverkehrsordnung zurückzukehren, der auf Drängen des Verteidigungsministeriums einseitig aufgekündigt worden war. Der Ball wurde damit zur Bundesregierung zurückgespielt. Diese muss jetzt entscheiden, ob man die Verordnung mit den Auflagen der Länderkammer umsetzt oder komplett stoppt. Der Vermittlungsausschuss kann nicht angerufen werden.
„Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Bundesrats ausdrücklich”, freut sich DMFV-Präsident Hans Schwägerl, „da auf diese Weise weiterhin eine sinnvolle Balance zwischen den Sicherheitsinteressen der Bundesregierung sowie den Belangen von hunderttausenden unbescholtenen Modellfliegern herrschen kann.” Und auch wenn derzeit die Freude über die Ereignisse in Berlin dominiert blickt man in der Modellflugszene bereits aufmerksam gen Europa. „Auch wenn wir in Deutschland einen wichtigen Erfolg verbuchen können müssen wir weiterhin unermüdlich auf europäischer Ebene alles daran setzen, die Interessen der Modellflieger zu verteidigen”, gibt Hans Schwägerl die weitere Richtung vor.
Siehe: www.pro-modellflug.de/
02. 02. 2017, 15:08
Weiter Verwirrung in Drohnen-Debatte. Modellflieger hoffen auf den Bundesrat
Es klingt wie eine Erzählung aus Absurdistan. Kurz bevor die Novelle der Luftverkehrsordnung im Kabinett vorgelegt worden war, wurden eine Absprache mit den Modellflugverbänden aufgekündigt und den Modellfliegern existenzbedrohende Restriktionen auferlegt. Die Frage nach dem Verursacher ist innerhalb der Bundesregierung weiter strittig. Im Verkehrs- und Verteidigungsministerium schiebt man sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu, keiner will es gewesen sein. Aus dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestag kommt währenddessen fraktionsübergreifende Ablehnung der unsachgemäßen Beschränkung des Hobbys von hunderttausenden Deutschen. Aber wenn niemand dem Modellflug schaden will: Warum wird es dann getan?
Während die Leitungsebene des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und auch verschiedene Verkehrspolitiker darauf verweisen, dass das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) unter Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf die kurzfristigen Änderungen zu Lasten des traditionsreichen Modellflugs in Sport und Freizeit bestanden habe, weist man auf der Hardthöhe jede Schuld von sich. „Es ist wirklich nahezu absurd, dass es jetzt niemand gewesen sein will,” wundert sich Hans Schwägerl, Präsident des Deutschen Modellflieger Verbands (DMFV). „Wenn niemand dem Modellflug schaden will, warum passiert es dann? Es gab einen tragfähigen Kompromiss, der die Belange des Modellflugs und die Sicherheitsinteressen der Bundesregierung gut in Einklang brachte. Dieser wurde einseitig zu Ungunsten der Modellflieger aufgekündigt. Das ist Fakt. Auch wenn nun alle Seiten abstreiten, dafür verantwortlich zu sein.”
Die Hoffnungen der Modellflieger in Deutschland ruhen jetzt auf dem Bundesrat. Denn während die Luftverkehrsordnung nicht vom Bundestag gebilligt werden muss, ist die Zustimmung der Länderkammer sehr wohl erforderlich. Und die scheint zumindest keine reine Formsache zu sein. „Das wird im Bundesrat noch für erhebliche Diskussionen sorgen,” erklärte Sören Bartol, SPD-Fraktionsvize im Bundestag, schon kurz nach der Billigung der Luftverkehrsordnung durch das Kabinett am 18. Januar. Und auch sein Parteifreund, der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Arno Klare, setzt auf ein Veto aus dem Bundesrat. „Ich werde meinem zuständigen Minister meine Position zukommen lassen und ihn bitten, der Verordnung in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen”, teilte er in einem Schreiben an den DMFV mit.
Zusätzliche Hoffnung schöpfen die Modellflieger in Deutschland daraus, dass auch innerhalb der CDU die Beschränkungen für den privaten Modellflug umstritten sind. Axel E. Fischer, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Karlsruhe-Land, begrüßte gegenüber dem Online-Portal ka-news.de zwar grundsätzlich das Vorhaben, den Betrieb von Drohnen klarer zu regulieren. „Zu weit geht mir jedoch die Einschränkung für Modellflieger”, so der CDU-Politiker wörtlich. „Dass sie künftig eine Extraerlaubnis für Flüge über 100 Meter beantragen sollen, scheint mir überzogen.” Ähnlich hatte sich in der Vergangenheit auch Fischers Parteifreund Reinhold Sendker (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses, geäußert.
Sätze wie diese nimmt man in der Bonner Geschäftsstelle des Deutschen Modellflieger Verbands natürlich gerne zu Kenntnis, weiß sie aber auch einzuordnen. „Wir hören ja von allen Seiten, dass eigentlich niemand den traditionellen Modellflug gefährden will”, erklärt DMFV-Präsident Hans Schwägerl. „Aber bislang sind das nur Worte. Wir hoffen darauf, dass der Bundesrat seiner Verantwortung nachkommt und die Beschränkungen für unser Hobby, die ja offensichtlich ohnehin keiner möchte, auch tatsächlich stoppt.”
Damit der Fortgang der Petition transparent und nachvollziehbar bleibt, informiert openPetition die Unterstützerinnen und Unterstützer.
Quelle des Textes: Pressemitteilung (30.01.17) von Pro Modellflug.
02. 02. 2017, 7:15
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 2 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/herr-verkehrsminister-haende-weg-von-meinem-hobby-petition-fuer-den-erhalt-des-modellflugs
20. 01. 2017, 11:35
Martin Burkert (SPD), Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, hat sich seit jeher für unsere Belange interessiert, immer ein offenes Ohr gehabt und sich auch für uns eingesetzt. Auch öffentlich bezieht er Stellung und wir können ihm nur zustimmen.
www.marktspiegel.de/nuernberg/freizeit-sport/klare-regeln-mdb-martin-burkert-zur-drohnen-verordnung-d22079.html
20. 01. 2017, 11:34
Nachdem zunächst vor allem das Thema Sicherheit in Zusammenhang mit der vom Kabinett beschlossenen Luftverkehrsordnung sowie der Verschärfung durch das Verteidigungsministerium genannt wurde ist nun auch der Protest der Modellflieger Thema:
www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/drohnen-kabinett-legt-neue-regeln-fest-a-1130696.html
www.heise.de/newsticker/meldung/Neue-Drohnenverordnung-Modellflieger-laufen-Sturm-3601803.html
www.br.de/nachrichten/drohnen-verordnung-protest-100.html
19. 01. 2017, 18:18
openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag eine persönliche Stellungnahme eingefordert, weil die Petition das Quorum von 120.000 Unterschriften aus Deutschland erreicht hat.
Damit verstärken wir die Wirksamkeit der Petition, stoßen die öffentliche Debatte an und sorgen für mehr Transparenz.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/herr-verkehrsminister-haende-weg-von-meinem-hobby-petition-fuer-den-erhalt-des-modellflugs
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich zu 100% aus Spenden.
18. 01. 2017, 20:14
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition „Hände weg von meinem Hobby”.
Leider haben wir zum Start ins Jahr 2017 keine erfreulichen Nachrichten für Euch. Denn nachdem wir - auch dank der beeindruckenden Petitions-Unterstützung - mit dem Bundesverkehrsminister einen vernünftigen Kompromiss finden konnten, ist es nun Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die den Modellflug in Deutschland existenziell bedroht.
Das bedeutet: Wir müssen noch einmal kämpfen. Und dabei brauchen wir wieder Eure fantastische Unterstützung. Bereits ab dem Frühjahr 2016 haben sich tausende Bürgerinnen und Bürger an einer E-Mail-Aktion an die Mitglieder des Deutschen Bundestags beteiligt. Von unseren Gesprächspartnern wissen wir, dass diese für große Aufmerksamkeit in den Fraktionen gesorgt sowie ganz entscheidend zum bisherigen Erfolg unserer Initiative Pro Modellflug beigetragen hat.
Und eine solche massive Protestwelle benötigen wir jetzt erneut. Auf unserer Website haben wir eine Nachricht für Euch vorbereitet, in der der plötzliche Vorstoß aus dem Verteidigungsministerium erklärt und die aktuelle Notlage des Modellflugs geschildert wird. Folgt einfach diesem Link
www.pro-modellflug.de/mein-abgeordneter
(dort seht Ihr auch den vorbereiteten Text)
und mit ein paar wenigen Mausklicks könnt Ihr Euren persönlichen Abgeordneten, Eure gewählte Vertreterin im Deutschen Bundestag herausfinden und per E-Mail darüber informieren, dass die Verteidigungsministerin am Parlament und den zuständigen Ausschüssen vorbei in den privaten Lebensbereich unbescholtener Bürger eingegriffen hat. Gerade im Wahljahr 2017 werden solche Aufrufe ganz besonders ernst genommen. Also lasst uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die zuständigen Mitglieder des Deutschen Bundestags keine Alleingänge der Bundesregierung dulden.
Mit Eurer Hilfe haben wir bereits große Erfolge im Kampf gegen die Pläne des Bundesverkehrsministeriums erzielt. Aber nachdem zuletzt ein vernünftiger Kompromiss für eine Novellierung der Luftverkehrsordnung erzielt werden konnte, hat nun völlig überraschend Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen diesen Kompromiss aufkündigen lassen. Und das über Nacht und ohne Vorwarnung. Auf ihr Betreiben wurden sorgfältig ausbalancierte Richtlinien einseitig verschärft und der private Modellflug in seiner bisherigen Form wieder existenziell gefährdet. Hier steht also erneut ein völlig unverhältnismäßiges De-facto-Verbot im Raum.
Begründet wird dieser Vorstoß mit den Interessen der Bundeswehr angesichts einer erhöhten nationalen und internationalen Gefährdungslage sowie den Anforderungen der Luftwaffe bei Tiefflügen. Eine gleich aus mehreren Gründen fragwürdige Argumentation. Denn einerseits war die Koexistenz von Luftwaffe und Modellflug in den vergangenen Jahrzehnten nie ein Problem. Andererseits stellt sich die Frage, ob hier abseits der Öffentlichkeit und ohne Beteiligung des Parlaments die Voraussetzungen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren getroffen werden sollen.
Bitte unterstützt uns noch einmal, schickt Eurem Volksvertreter in Berlin ein Nachricht über unser Online-Tool unter www.pro-modellflug.de/mein-abgeordneter. Und bitte informiert wieder Freunde, Verwandte, Bekannte und Kollegen. Denn nach wie vor gilt: JEDE STIMME ZÄHLT!
Euer Pro Modellflug-Team
21. 05. 2016, 16:12
Die konkrete Vorlage einer novellierten Luftverkehrsordnung lässt noch immer auf sich warten, die Behörden-interne Abstimmung dauert weiter an. Doch zum Durchatmen besteht kein Anlass. Im Gegenteil. Das Damoklesschwert von gravierenden Einschnitten für den Modellflug in Deutschland - beispielsweise die allgemeine Flughöhenbegrenzung von 100 Metern - schwebt weiter über hunderttausenden Modellfliegern in Deutschland. Um die auf diese Weise entstandene zusätzliche Zeit zu nutzen, wurde die Zeichnungsfrist für die Petition verlängert.
Neuer Sammlungszeitraum: 6 Monate
