openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    05-03-16 02:25 Uhr

    Pet 3-18-11-2171-014489

    Hilfe für Menschen mit Behinderung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales –
    als Material zu überweisen. Begründung

    Der Petent bittet um Änderung des § 98 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
    (SGB IX), der regelt, dass der Arbeitgeber einen Beauftragten bestellt, der ihn in
    Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen verantwortlich vertritt. Der Petetn
    bittet, dass man diese Regelung einfordern kann, bzw. dass es bei Fehlen eines
    Behindertenbeauftragten zu Konsequenzen für den Arbeitgeber kommt.
    Der Petent führt dazu aus, dass der genannte Paragraph zwar die Pflicht des
    Arbeitgebers zur Bestellung eines Beauftragten und dessen Aufgaben definiere, aber
    keine Konsequenzen nenne, für den Fall, dass der Arbeitgeber dies nicht tue. Der
    Anspruch sei dadurch beispielsweise noch nicht einmal einklagbar. Eine Änderung sei
    daher notwendig.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 15 Diskussionsbeiträge
    und 55 Mitzeichnungen eingegangen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    u. a. unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte
    folgendermaßen zusammenfassen:
    Die Bundesregierung erinnert in ihrer Stellungnahme zu der Eingabe an den
    Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode, in dem es heißt:
    „Wir wollen die Integration vom Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen
    Arbeitsmarkt begleiten und so die Beschäftigungssituation nachhaltig verbessern.
    Dazu gehört auch die Anerkennung und Stärkung des ehrenamtlichen Engagements
    der Schwerbehindertenvertretungen.“

    Der Petitionsausschuss nimmt erfreut zur Kenntnis, dass in diesem Zusammenhang
    auch die Person des Beauftragten des Arbeitgebers aus dem Kreis der
    Schwerbehindertenvertretungen bereits thematisiert wurde. Auch die vom Petenten
    angeschnittene Problematik soll in die diesbezügliche Diskussion einbezogen werden.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu überweisen.Begründung (pdf)