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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    31-05-16 02:25 Uhr

    Pet 3-17-11-2171-043784



    Hilfe für Behinderte



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 12.05.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und

    Soziales und dem Bundesministerium für Gesundheit – zu überweisen, soweit

    wissenschaftliche Erkenntnisse über die Wirkung des Einsatzes von

    Assistenzhunden angefordert werden sollen und es um eine Regelung für die

    Ausbildung von Assistenzhunden sowie um einen Zugang zu öffentlichen

    Einrichtungen geht,

    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung



    Mit der Petition soll erreicht werden, dass Assistenzhunde unabhängig von ihrem

    spezifischen Aufgabengebiet generell als Hilfsmittel anerkannt werden. Der Deutsche

    Bundestag solle daher entsprechende gesetzliche Regelungen sowohl für die

    Gleichstellung und Anerkennung aller Assistenzhunde als Hilfsmittel als auch für die

    Assistenzhunde-Ausbildung und das Assistenzhunde-Umfeld erlassen.

    In der Petition wird dargelegt, dass durch bisher fehlende gesetzliche Regelungen für

    den Bereich des Assistenzhundewesens - einschließlich der tiergestützten Therapie -

    eine Grauzone entstanden sei, in der die betroffenen Menschen mit Behinderung nur

    schwer ihre berechtigten diesbezüglichen Ansprüche verwirklichen könnten. Daher

    sei dringend Rechtssicherheit durch bundeseinheitliche gesetzliche Regelungen

    notwendig. Dies betreffe u. a. die rechtliche Gleichstellung aller Arten von

    Assistenzhunden, ihre Anerkennung als Hilfsmittel, Vorgaben zur Ausbildung der

    Assistenzhunde und zur Qualifikation der Ausbilder, die Kostenübernahme für einen

    Assistenzhund durch den zuständigen Träger und das Recht auf ständige Begleitung

    durch einen Assistenzhund.

    Zu weiteren Einzelheiten wird auf die Eingabe hingewiesen.

    Zu der als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 25 Diskussionsbeiträge

    und 1.425 Mitzeichnungen eingegangen. Den Petitionsausschuss erreichte zudem



    eine sachgleiche Petition, die in die parlamentarische Prüfung einbezogen wird. Es

    wird um Verständnis gebeten, wenn nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte

    eingegangen werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit zu Stellungnahmen

    gegeben. Unter Berücksichtigung der von der Bundesregierung vorgetragenen

    Aspekte sieht das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung folgendermaßen aus:

    Der Petitionsausschuss unterstützt den Grundgedanken der Petition, Assistenzhunde

    generell als Hilfsmittel anzuerkennen und alle Arten von Assistenzhunden

    gleichzustellen.

    Bisher war diese Anerkennung – vergleichbar der für Blindenführhunde – nicht

    möglich und dies vor folgendem Hintergrund: Blindenführhunde ermöglichen blinden

    oder stark sehbehinderten Menschen eine gefahrlose Orientierung und gleichen

    damit eine bestehende Behinderung aus. Daher sind sie Hilfsmittel im Sinne von

    § 33 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Nach bisheriger ständiger

    Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hängt die Leistungspflicht der

    Krankenkassen bei Hilfsmitteln zum Behinderungsausgleich davon ab, ob die

    Versorgung mit einem solchen Hilfsmittel Grundbedürfnisse des täglichen Lebens

    erfüllt. Daher wird jeweils geprüft, ob der Behinderungsausgleich mit dem konkreten

    Hilfsmittel die allgemeine Lebensbetätigung im Rahmen der Grundbedürfnisse betrifft

    oder nur bestimmte Lebensbereiche (z. B. Beruf oder Freizeit). Nur dann, wenn die

    allgemeine Lebensbetätigung im Rahmen der Grundbedürfnisse betroffen ist und

    nicht nur ein bestimmter Lebensbereich, ist die Krankenkasse zur Leistung

    verpflichtet. Blindenhunde gleichen eine bestehende Behinderung aus u n d dienen

    der Erfüllung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens im Rahmen der

    allgemeinen Lebensbetätigung. Auf Assistenzhunde trifft dies jedoch so nicht zu: Sie

    leisten in der Regel keinen hinreichenden Beitrag zur Befriedigung der

    Grundbedürfnisse des täglichen Lebens im Rahmen der allgemeinen

    Lebensbetätigung. Soweit sie dies teilweise leisten können, ging man bisher davon

    aus, dass es wirtschaftlichere Alternativen gibt. Daher waren auch Vorgaben für eine

    gesetzliche bundeseinheitliche Regelung der Assistenzhundeausbildung

    beziehungsweise der Qualifikation der Hundeausbilder, wie sie die Petentin wünscht,

    bisher nicht erforderlich.

    Der Petitionsausschuss macht jedoch darauf aufmerksam, dass es in einigen

    Bundesländern bereits Bestrebungen gibt, eine Gleichstellung von Assistenzhunden

    mit Blindenführhunden zu erreichen, allerdings bisher ohne konkrete Ergebnisse.



    Teilweise wurden im Landesrecht die rechtlichen Rahmenbedingungen für den

    barrierefreien Zutritt dieser Hunde in alle öffentlichen Bereiche und Einrichtungen des

    alltäglichen Lebens geschaffen.

    Auch sind in den Beihilfeverordnungen der Länder weiterhin die Assistenzhunde

    nicht als beihilfefähig anerkannt, da die Studien zu ihrer medizinischer Notwendigkeit

    und ihrem medizinischen Nutzen noch nicht als ausreichend angesehen werden.

    Der Petitionsausschuss erkennt hier die Notwendigkeit weiterer wissenschaftlicher

    Erkenntnisse über die Wirkung des Einsatzes von Assistenzhunden und über eine

    geeignete bundeseinheitliche Ausbildung dieser Hunde, um den berechtigten

    Ansprüchen der Menschen mit Behinderung hinsichtlich der Assistenzhunde besser

    gerecht werden zu können.

    Die Petentin beklagt weiterhin, dass Assistenzhunde für die Halter mit höheren

    Kosten verbunden seien, da nicht die Steuerermäßigung gelte wie für

    Blindenführhunde. Für Lieferungen und Einfuhren von Blindenführhunden, sofern sie

    erfolgreich an einer Spezialausbildung zum Führen blinder Menschen teilgenommen

    haben, gilt in der Tat ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 Prozent (gemäß § 12

    Absatz 2 Nummer 1 und 2 Umsatzsteuergesetz i. V. m. Nummer 1 Buchstabe k der

    Anlage 2 zum Umsatzsteuergesetz). Die Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf

    7 Prozent auch für die Assistenzhunde sieht der Petitionsausschuss jedoch nicht als

    geeignetes Mittel an, die hohen Kosten für einen Assistenzhund zu senken, da nicht

    sicher gestellt werden kann, dass die Steuersenkung über einen abgesenkten Preis

    an den Hundehalter weiter gegeben würde. Eine solche Weitergabe stünde allein im

    Ermessen des Unternehmers. Die Petentin hatte selbst darauf hingewiesen, dass

    das Assistenzhundewesen häufig von kommerziellen Interessen dominiert wäre.

    Eine Preissenkung nach einer Umsatzsteuersenkung erscheint daher nicht

    wahrscheinlich.

    Die Petentin hat sich weiterhin für die Gleichstellung von Assistenzhunden mit

    Behindertenbegleithunden bei der unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen

    Personenverkehr eingesetzt. Dem ist Rechnung getragen worden, nicht zuletzt

    angestoßen durch eine diesbezügliche Petition der Petentin in der 16. Wahlperiode.

    Da es noch keine gängige Definition für Behindertenbegleithunde, keine genaue

    Aufgabenbeschreibung oder Nennung von Fähigkeiten für sie gibt, wird nun allen

    schwerbehinderten Menschen mit Merkzeichen „B“ im Schwerbehindertenausweis,

    die (gemäß § 145 Abs. 2 Nr. 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX) kostenlos

    eine Begleitperson im öffentlichen Personenverkehr mitnehmen dürfen, das Recht



    zugebilligt wird, auch einen Hund, d. h. jeden Hund, kostenlos mitzunehmen. Diesem

    Wunsch der Petentin ist also bereits entsprochen worden.

    Hinsichtlich der Forderungen der Petentin zur rechtlichen Gleichstellung und der

    Anerkennung der Assistenzhunde als Hilfsmittel sieht der Petitionsausschuss

    Handlungsbedarf und empfiehlt daher, die Petition der Bundesregierung – dem

    Bundesministerium für Gesundheit – zu überweisen, soweit wissenschaftliche

    Erkenntnisse über die Wirkung des Einsatzes von Assistenzhunden angefordert

    werden sollen und es um eine Regelung für die Ausbildung von Assistenzhunden

    sowie um einen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen geht, und das

    Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte

    Antrag, die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit,

    dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für

    Bildung und Forschung - als Material zu überweisen, ist mehrheitlich abgelehnt

    worden.

    Begründung (pdf)