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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:54 Uhr

    Pet 2-17-15-8275-037190Krankenhauswesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.02.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird die aus Sicht des Petenten bestehende Ungleichbehandlung von
    Behinderten einer Wohnstätte gegenüber dem durch das Gesetz zur Regelung des
    Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus erfassten Personenkreis beklagt.
    Zur Begründung wird ausgeführt, die stationäre Krankenhausversorgung umfasse
    zwar sämtliche Leistungen, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für
    die medizinisch notwendige Versorgung des Patienten notwendig seien. Die
    besondere pflegerische Versorgung, insbesondere von Schwerstbehinderten im
    Krankenhaus, soweit sie wegen der Behinderung oder Pflegebedürftigkeit
    erforderlich und nicht ursächlich mit der stationär zu behandelnden Krankheit sei,
    gehe häufig hinsichtlich ihrer Art und ihres Umfangs über die stationäre Behandlung
    hinaus.
    Aus diesem Grund sei der Assistenzpflegebedarf von Schwerstbehinderten im
    Krankenhaus für alle diese Behinderten notwendig. So müssten alle
    Schwerstbehinderten ihre ständige, lebensnotwendige Assistenz erhalten, entweder
    von ihren Eltern oder durch von ihnen beschäftigte besondere Pflegekräfte, oder
    andererseits von den pädagogisch medizinischen Betreuungskräften in den
    Wohnstätten der Behinderten bzw. durch die ambulanten Dienste. Gefordert wird
    deshalb, die notwendige Pflege- und Assistenzleistung nicht nur beim
    vorübergehenden stationären Krankenhausaufenthalt, sondern auch bei Heilkuren
    u. ä. für alle anspruchsberechtigten Behinderten, u. a. aus Wohnheimen, zur
    Verfügung zu stellen.

    Zu den Einzelheiten des Vortrages des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen vier Stellungnahmen des
    Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) eingeholt. Darüber hinaus hat der
    Ausschuss das Verfahren nach § 109 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des
    Deutschen Bundestages (GO-BT) eingeleitet und eine Stellungnahme des
    Gesundheitsausschusses eingeholt, da die Petition einen Gegenstand der Beratung
    in diesem Fachausschuss betrifft. Der Ausschuss für Gesundheit hat mitgeteilt, dass
    er die Petition in seiner 82. Sitzung am 27.06.2012 beraten hat.
    Als Ergebnis teilte der Ausschuss für Gesundheit mit, dass dem Anliegen der Petition
    nicht entsprochen wurde, da der Gesetzentwurf auf Bundestags-Drucksache 17/3746
    "Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Assistenzpflege auf Einrichtungen der
    stationären Vorsorge und Rehabilitation" vom 11.11.2010 abgelehnt wurde.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Berücksichtigung der
    Stellungnahmen des BMG und der Mitteilung des Ausschusses für Gesundheit wie
    folgt dar:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst grundsätzlich darauf hin, dass das "Gesetz
    zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus" vom 30.07.2009 wichtige
    Verbesserungen hinsichtlich der Pflegeassistenz im Krankenhaus geschaffen hat.
    Schwerpunkt des Gesetzes sind Maßnahmen zur Regelung des
    Assistenzpflegebedarfs für Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus, die ihre
    Pflege durch von ihnen beschäftigte besondere Pflegekräfte ambulant in Anwendung
    des sog. Arbeitgebermodells nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)
    sicherstellen.
    Diese Pflegebedürftigen mit besonderen Pflegekräften in Anwendung des § 66
    Abs. 4 Satz 2 SGB XII hatten nach früherer Rechtslage während der Dauer eines
    Krankenhausaufenthaltes keinen Anspruch gegen die jeweiligen Kostenträger auf

    Mitaufnahme ihrer besonderen Pflegekräfte in das Krankenhaus und auf
    Weiterzahlung der bisherigen Leistungen auch während der Dauer der
    Krankenhausbehandlung.
    Das am 05.08.2009 in Kraft getretene "Gesetz zur Regelung des
    Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus" sieht deshalb im Wesentlichen vor, dass
    pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen die von ihnen nach dem
    Arbeitgebermodell des SGB XII beschäftigten besonderen Pflegekräfte bei
    Krankenhausaufenthalten zur Akutbehandlung weiterbeschäftigen können. Hierdurch
    wurde eine bisher bestehende Regelungslücke geschlossen, sodass die Sozialhilfe
    künftig nicht mehr die Finanzierung der besonderen Pflegekraft einstellt, wenn eine
    pflegebedürftige Person mit Behinderungen ins Krankenhaus muss (vgl. §§ 11 Abs. 3
    Fünftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB V, 34 Abs. 2 Satz 2 Elftes Buch
    Sozialgesetzbuch – SGB XI, 63 SGB XII).
    Das Gesetz stellt, wie das BMG gegenüber dem Petitionsausschuss betonte, in
    seiner Zielsetzung nichtauf eine umfassendeSicherstellung von besonders
    aufwendigem Pflege- und Betreuungsbedarf im Krankenhaus ab. Die Beschränkung
    des anspruchsberechtigten Personenkreises erfolgte auch in Ansehung eines
    Expertengespräches, nach dem insbesondere für den von dem Gesetz betroffenen
    Personenkreis ein besonderer Pflegebedarf besteht, der über die pflegerischen
    Leistungen im Rahmen der stationären Krankenhausbehandlung gemäß § 39 SGB V
    hinausgeht.
    Der Petitionsausschuss verweist abschließend auf das vom Deutschen Bundestag
    am 09.11.2012 beschlossene "Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in
    stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen" (Bundestags-Drucksache
    17/10747 vom 24.09.2012). Nach Auffassung der Bundesregierung hat die Praxis
    nach Inkrafttreten des "Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im
    Krankenhaus" vom 30.07.2009 gezeigt, dass für den betroffenen Personenkreis auch
    in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen ein Bedarf an
    Assistenzpflege besteht. Das Gesetz sieht daher die Ausweitung des
    Assistenzpflegeanspruchs für den leistungsberechtigten Personenkreis auf stationäre
    Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen vor.
    Der Antrag auf Bundestags-Drucksache 17/10784 vom 25.09.2012 "Assistenzpflege
    bedarfsgerecht sichern", nach dem ein Bedarf an Assistenzpflege während eines

    stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus oder einer Vorsorge- oder
    Rehabilitationseinrichtung auch für diejenigen Pflegebedürftigen bestehe, die ihre
    Pflege nicht nach dem Arbeitgebermodell sicherstellten, wurde vom Deutschen
    Bundestag am 09.11.2012 abgelehnt.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten, insbesondere der jüngst vom Deutschen
    Bundestag beschlossenen Regelungen, kann der Petitionsausschuss nicht in
    Aussicht stellen, im Sinne des in der Petition vorgetragenen Anliegens tätig zu
    werden. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.
    Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundesregierung -
    dem Bundesministerium für Gesundheit - als Material zu überweisen und den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich
    abgelehnt.

    Begründung (PDF)