• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 24 Jul 2019 02:23

    Pet 3-18-11-2171-036151a Hilfe für Menschen mit Behinderung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle Behinderten in jedem
    Bundesland die gleichen Rechte haben.

    Zu weiteren Einzelheiten wird auf die Eingabe hingewiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 150 Mitzeichnungen sowie 12 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Auf Grund des Wahlperiodenwechsels konnte die Eingabe erst in der 19. Wahlperiode
    des Deutschen Bundestages durch den Petitionsausschuss abschließend behandelt
    werden.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit
    und Soziales (BMAS) – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens
    der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Bezüglich der von der Petentin angesprochenen Gesetzesänderungen auf
    Bundes- und Landesebene weist der Petitionsausschuss auf Folgendes hin:

    Dem Bund steht auf dem Gebiet der „öffentlichen Fürsorge" nach Artikel 74 Absatz 1
    Ziffer 7 Grundgesetz (GG) die Gesetzgebungskompetenz nur zu, wenn und soweit die
    Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der
    Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtgesellschaftlichen Interesse eine
    bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht (Artikel 72 Absatz 2 GG). Mit dieser
    verfassungsrechtlichen Vorgabe ist die Inanspruchnahme der konkurrierenden
    Bundesgesetzgebungskompetenz hinsichtlich Anlass und Umfang begrenzt. Der Bund
    hat mit dem derzeit geltenden Recht der Eingliederungshilfe, 6. Kapitel des
    Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) von seinem Recht im Rahmen der ihm in
    Artikel 74 Absatz 1 Ziffer 7 GG zugewiesenen Gesetzgebungskompetenz Gebrauch
    gemacht und für den Regelungsbereich „Eingliederungshilfe für behinderte Menschen"
    in der Sozialhilfe den notwendigen Rahmen vorgegeben. Eine darüber
    hinausgehende, stärker vereinheitlichende bundesgesetzliche Regelung würde die
    Kompetenz des Bundes übersteigen. Insoweit haben die Länder ihrerseits von ihrem
    Recht Gebrauch gemacht, in Konkretisierung des vom Bund vorgegebenen Rahmens
    Ausführungsgesetze zum SGB XII zu erlassen.

    Auch die Ausführung des SGB XII obliegt aufgrund der verfassungsrechtlichen
    Vorgaben den Ländern als eigene Angelegenheit (Artikel 83 GG). In diesem
    Zusammenhang regeln sie die Einrichtung der Behörden und das
    Verwaltungsverfahren (Artikel 84 Absatz 1 Satz 1 GG). Die Länder sind im Rahmen
    ihrer Zuständigkeit zur eigenverantwortlichen Ausführung des Bundesrechts nicht nur
    berechtigt, sondern verpflichtet. Sie haben im Wege der Aufsicht die Kompetenz,
    Verantwortung und Pflicht, sicherzustellen, dass die Träger ihre Maßnahmen zur
    Ausführung der Gesetze in Bindung an das Gesetz, d. h. auf der Grundlage und im
    Rahmen des Gesetzes treffen. Länderspezifische Richtlinien zur Umsetzung des
    SGB XII mit Konkretisierungen beispielsweise zu dem leistungsberechtigten
    Personenkreis und zu den einzelnen Leistungstatbeständen sind eine
    Orientierungshilfe, um den Praktikern vor Ort die Entscheidung zu erleichtern. Die
    Leistungsträger unterliegen der Aufsicht, die ebenfalls länderseitig ist.

    Die von der Petentin zitierte Regelung des § 60 SGB XII steht in keinem
    Zusammenhang mit dem Anliegen der Petentin, gleiche Rechte für Menschen mit
    Behinderungen zu schaffen. Diese Vorschrift ermächtigt die Bundesregierung
    lediglich, bundeseinheitliche Bestimmungen über die Abgrenzung des
    leistungsberechtigten Personenkreises der behinderten Menschen, über Art und
    Umfang der Leistungen der Eingliederungshilfe sowie über das Zusammenwirken mit
    anderen Stellen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu
    erlassen. Mit dem Erlass der Eingliederungshilfe-Verordnung hat der Bund von diesem
    Recht Gebrauch gemacht. Hierbei handelt es sich wiederum um eine
    bundeseinheitliche Regelung. Insofern kommt der Verweis der Petentin auf Artikel 31
    GG, wonach Bundesrecht Landesrecht bricht, nicht zum Tragen.
    Darüber hinaus beruft sich die Petentin auf den Artikel 19 (Unabhängige
    Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft) der
    UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Gemäß dessen sollen Menschen mit
    Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeiten haben, wie andere Menschen in der
    Gemeinschaft zu leben. Des Weiteren sollen geeignete und wirksame Maßnahmen
    getroffen werden, damit sie auch in den vollen Genuss dieses Rechts und ihre volle
    Einbeziehung in die Gemeinschaft und Teilhabe an der Gesellschaft gelangen. Artikel
    19 UN-BRK zählt zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten des
    Menschenrechtsübereinkommens. In diesem Bereich wirken Bund und Länder nach
    Artikel 4 Absatz 2 UN-BRK darauf hin, diese Rechte nach und nach im Rahmen der
    bestehenden politischen und finanziellen Spielräume zu verwirklichen, um die Teilhabe
    und Selbstbestimmung von allen Menschen mit Behinderungen zu fördern. Im Übrigen
    ist anzumerken, dass gemäß Art. 4 Absatz 5 UN-BRK die Bestimmungen dieses
    Übereinkommens ohne Einschränkungen oder Ausnahmen für alle Teile eines
    Bundesstaates gelten. Damit sind Bund und Länder gleichermaßen an die Vorgaben
    des Art. 19 UN-BRK gebunden.

    In Bezug auf das in der Petition angesprochene Persönliche Budget weist der
    Petitionsausschuss darauf hin, dass das Persönliche Budget eine alternative
    Leistungsform zur Teilhabe und Rehabilitation ist und Geldbeträge und ersatzweise
    auch Gutscheine anstelle von Sachleistungen treten. Das bedeutet, dass das
    Persönliche Budget keine zusätzliche Geldleistung ist, sondern die Sozialleistung, auf
    die ein behinderter oder von Behinderung bedrohter Mensch einen Anspruch hat. Die
    Leistung wird auf Antrag nicht in Form einer Sachleistung gewährt, sondern zur
    Finanzierung des Bedarfs direkt an den Budgetnehmer als Geldleistung ausgezahlt.

    Soweit die Petentin mit der Petition beanstandet, dass Sachbearbeiterinnen und
    Sachbearbeiter der Rehabilitationsträger regelmäßig mangelnde Kenntnisse über die
    Leistungsform des Persönlichen Budgets haben und die Menschen mit Behinderungen
    nur unzureichend zum Persönlichen Budget beraten, ist das eine subjektive nicht
    belegte Aussage, die nach Einschätzung des Petitionsausschusses und der
    Bundesregierung so nicht bestätigt werden kann. Dieser Einschätzung schließt sich
    der Petitionsausschuss an. Im Übrigen weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass
    die Aus- und Weiterbildung der Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen in den
    Aufgabebereich der zuständigen Rehabilitationsträger fällt, die aufgrund ihrer
    Organisationsstruktur als Selbstverwaltungskörperschaften des Öffentlichen Rechts
    nicht der Fachaussicht der Bundesregierung unterliegen.
    Darüber hinaus weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die Bundesregierung in
    den letzten 10 Jahren mit Öffentlichkeits- und Informationskampagnen, der Förderung
    von Modellprojekten und Publikationen umfangreich zum Persönlichen Budget
    informiert hat. Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation führt ihrerseits
    spezielle Fortbildungsseminare zum Persönlichen Budget für Fallmanager der
    Rehabilitationsträger durch, um nur einige Maßnahmen zur Unterstützung des
    Persönlichen Budgets zu nennen.

    Die Forderung der Petentin nach einer umfassenden Beratung durch die Fallmanager
    der Rehabilitationsträger zum Rechtsanspruch auf ein Persönliches Budget wurde mit
    den zum 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Regelungen des Bundesteilhabegesetzes
    aufgegriffen. Danach ist bei Leistungen verschiedener Leistungsgruppen oder
    mehrerer Rehabilitationsträger ein verbindliches, partizipatives Teilhabeplanverfahren
    vorgeschrieben, dessen Ergebnis in einem Teilhabeplan nach § 19 Sozialgesetzbuch
    Neuntes Buch (SGB IX) zu dokumentieren ist. Der Teilhabeplan dokumentiert künftig
    die Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts, insbesondere im Hinblick auf die
    Ausführung von Leistungen durch ein Persönliches Budget.

    Um eine einheitliche Praxis der Rehabilitationsträger beim Persönlichen Budget
    sicherzustellen, hat die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation eine
    Handlungsempfehlung Trägerübergreifende Aspekte bei der Ausführung von
    Leistungen durch ein Persönliches Budget vom 1. April 2009 herausgegeben.

    Der Petitionsausschuss hat die Ausführungen der Petentin zur Kenntnis genommen
    und das Vorbringen eingehend geprüft. Da der Ausschuss die zugrundeliegende
    Rechtslage für sachgerecht hält und sich insbesondere aus verfassungsrechtlichen
    Gründen nicht für eine Gesetzesinitiative im Sinne der Petentin auszusprechen
    vermag, sieht er hinsichtlich des Vorbringens der Petentin keine Veranlassung zum
    Tätigwerden. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Die gleichlautenden abweichenden Anträge der Fraktionen von DIE LINKE. und von
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales – zur Erwägung zu überweisen und den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit es die
    Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts der Bezieherinnen und Bezieher von
    Leistungen der Eingliederungshilfe bezüglich Art und Form der Leistung und eine
    Einschränkung der Möglichkeit zu pauschalen Vorfestlegungen durch die Träger der
    Eingliederungshilfe betrifft, sowie das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen,
    wurden mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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