• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:29

    Pet 3-19-11-2171-008103 Hilfe für Menschen mit Behinderung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petentin fordert eine Änderung des Kündigungsschutzes für Menschen mit
    Behinderungen.

    Die Petentin führt zur Begründung im Wesentlichen aus, dass Menschen mit
    Behinderungen auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein wollten, um ihren
    Lebensunterhalt zu verdienen. Ein Beschäftigungsverhältnis auf dem ersten
    Arbeitsmarkt werde aber durch die bestehenden Regelungen der
    Kündigungsschutzgesetze erschwert, der Arbeitgeber daran hindere, Menschen mit
    Behinderungen einzustellen. Der Kündigungsschutz sollte daher in Einklang mit dem
    Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz abgeschafft werden. Alternativ sollten
    Menschen mit Behinderungen auf ihren Behindertenstatus verzichten können, so dass
    der besondere Kündigungsschutz sowie der Zusatzurlaub entfielen. Arbeitgeber
    sollten für Sonderregelungen wie beispielsweise den Zusatzurlaub vom Staat
    entschädigt werden. So könne auch dem Arbeitskräftemangel entgegengetreten
    werden. Zu weiteren Einzelheiten wird auf die Ausführungen der Petentin in der
    Petition verwiesen.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 32
    Mitzeichnende an und es gingen acht Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit
    und Soziales (BMAS) – Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe
    darzulegen. Unter Berücksichtigung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte sieht das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung folgendermaßen aus:
    Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) sieht besondere Regelungen für
    Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen vor. Durch
    bestimmte Leistungen und Regelungen soll die selbstbestimmte, gleichberechtigte
    Teilhabe am Arbeitsleben und am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. In Teil
    3 des SGB IX ist ein System vorgesehen, das die Förderung der Beschäftigung
    schwerbehinderter Menschen und diesen gleichgestellter Menschen zum Ziel hat.
    Durch bestimmte Regelungen wird den besonderen Bedürfnissen von
    schwerbehinderten Beschäftigten Rechnung getragen, um so eine nachhaltige
    Integration in den Arbeitsalltag zu ermöglichen. Neben dem besonderen
    Kündigungsschutz in den §§ 168 ff. SGB IX, den die Petentin anspricht, gehören die
    Beschäftigungspflicht, die Ausgleichsabgabe und die besonderen Leistungen der
    Agenturen für Arbeit und der Integrationsämter zu diesen Regelungen. Dieses System
    insgesamt zeigt positive Wirkungen. Der Petitionsausschuss weist exemplarisch auf
    Folgendes hin:

     Im Jahr 2016 waren bei den beschäftigungspflichtigen Arbeitgebern rund 1.051.000
    schwerbehinderte Menschen beschäftigt. Das ist ein Zuwachs um rund 47 %
    gegenüber dem Jahr 2002, in dem das heutige System der gestaffelten
    Ausgleichsabgabe eingeführt wurde.

    Die Zahl der bei nicht beschäftigungspflichtigen Arbeitgebern beschäftigten
    schwerbehinderten Menschen wird nur alle 5 Jahre erhoben. Sie lag im Jahr 2015 bei
    rund 168.000 gegenüber rund 138.000 im Jahr 2010.

    Mit einer Zahl von insgesamt über 1,2 Mio. waren damit in 2016 so viele
    schwerbehinderte oder diesen gleichgestellte Menschen sozialversicherungspflichtig
    beschäftigt wie noch nie.

     Die Zahl der schwerbehinderten Menschen in Beschäftigung ist von 3,8 % (2002)
    auf 4,7 % (2016) gestiegen. Damit ist die gesetzliche Zielquote von 5 % noch nicht
    erreicht, aber die Tendenz ist positiv.

     Die Zahl beschäftigungspflichtiger Arbeitgeber, die keinen schwerbehinderten
    Menschen beschäftigen ist von 58.219 (2002) auf 40.925 (2016) gesunken. Auch
    dies ist positiv.

     Aktuell waren im April 2018 158.221 schwerbehinderte Menschen arbeitslos. Das
    sind 5.421 oder bzw. rund 3,3 % weniger als im April 2017 (163.642).

    Dies alles zeigt, dass das System von Beschäftigungspflicht und gestaffelter
    Ausgleichsabgabe Wirkung zeigt. Die Arbeitslosenstatistik der schwerbehinderten
    Menschen wird insofern mit Hilfe des besonderen Kündigungsschutzes nicht „in die
    Höhe getrieben“. Vor diesem Hintergrund kann der Petitionsausschuss die Kritik der
    Petentin, dass der Kündigungsschutz die Beschäftigung von Menschen mit
    Behinderungen verhindere, nicht unterstützen.

    Der Petitionsausschuss hält die bestehenden Regelungen für geeignet und
    erforderlich, um eine sachgerechte Integration von Menschen mit Behinderungen in
    den Arbeitsmarkt und so eine aktive Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen. Durch
    die Regelungen werden mögliche Benachteiligungen, die aufgrund einer Behinderung
    entstehen können, ausgeglichen. Der besondere Kündigungsschutz dient dem Zweck,
    Menschen mit Behinderungen langfristig in einen Betrieb zu integrieren, damit ihre
    Leistungsmöglichkeiten sich voll entfalten können. Sie werden zudem vor den
    besonderen Strapazen der Arbeitsplatzsuche geschützt, die für Menschen mit
    Behinderungen eine deutlich höhere physische und psychische Belastung darstellen
    können als für Menschen ohne Behinderungen. Somit steht die derzeitige Rechtslage
    nach Auffassung des Petitionsausschusses in Einklang mit dem Allgemeinen
    Gleichbehandlungsgesetz.

    Da der Ausschuss die geltende Rechtslage insgesamt für sachgerecht hält, sieht er
    keine Möglichkeit, im Sinne der Petentin tätig zu werden.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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