2020-03-23 18:27
Liebe Unterstützende,
Heute wurden die ersten Eckpunkte des Maßnahmenpakets der Bundesregierung öffentlich, das nun auch Hilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige enthalten wird. Dafür ist den beteiligten Bundesministern für Finanzen (Olaf Scholz), für Wirtschaft (Peter Altmaier) sowie für Arbeit (Hubertus Heil) ebenso zu danken wie der Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die vehement für die Anliegen der Selbständigen, gerade im Kultur- und Kreativbereich, eingetreten ist. Die bekanntgewordenen Eckpunkte sind bislang als gutes Signal zu bewerten. Auch ist der in Aussicht gestellte erleichterte Zugang zur Grundsicherung für Selbständige grundsätzlich begrüßenswert.
Die Übernahme Tausender FreiberuflerInnen in diese Grundsicherung kann jedoch langfristig keine Ideallösung darstellen. Zudem bleiben auch weiterhin Fragen offen. So ist in den bislang bekannten Veröffentlichungen die Formulierung „Zuschüsse zu Betriebskosten“ zu finden. Es bleibt fraglich, ob darunter auch Miete, Energiekosten, Versicherungen und allgemeine Lebenshaltungskosten von Freiberuflern zu subsumieren sind, zumal bei solchen Betroffenen, die mit ihrer Arbeit zugleich Haupt- oder Alleinverdiener für mehrere Personen sind. Auch bleibt abzuwarten, wie eventuelle Abstufungen der angekündigten Zahlungen ausfallen werden, da bislang lediglich von „bis zu 9.000 Euro/15.000 Euro“ (je nach Beschäftigtenzahl) die Rede ist, es mithin noch keine konkreten Angaben zu den Hilfen für Solo-Selbständige gibt. Der Hinweis, dass die Zuschüsse „komplementär zu den Länderprogrammen“ erfolgen soll, bedarf ebenfalls noch genauerer Erklärungen.
Festzuhalten ist, dass unzählige Freiberufler und Kunstschaffende von realen Honorarausfällen durch die weitreichenden staatlichen Verordnungen betroffen sind, für die es auch nach derzeitigem Stand keinerlei Entschädigung geben wird. Darüber hinaus gelten die auf den Weg gebrachten Unterstützungsangebote lediglich für drei Monate, es bleibt daher offen und zu gegebener Zeit zu klären, wie ein weiteres Vorgehen gestaltet werden wird, sollten die derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie über diesen Zeitraum hinaus ausgedehnt werden.
Die angekündigten Hilfen sollen am Mittwoch den Bundestag, am Freitag den Bundesrat passieren. Sollte dies, wie derzeit zu erwarten ist, tatsächlich der Fall sein, dann werden in dieser Zeit hoffentlich die noch offenen Detailfragen geklärt werden können, sollten die Betroffenen mit einer äußerst raschen und unbürokratischen Umsetzung rechnen dürfen, und sollte zudem erwartet werden dürfen, dass jeder Einzelfall mit Großzügigkeit und Wohlwollen bewertet wird, um auch in Zukunft ein Fortbestehen der reichen und vielfältigen Kultur-, Kreativ- und Medienlandschaft in Deutschland zu gewährleisten.
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Danke für all die Unterstützung und Solidarität!
David Erler (Initiator der Petition „Hilfen für Freiberufler und Künstler während des Corona-Shutdowns“)
