29. 03. 2020. 17:10
Liebe Unterstützer,
diese Petition ist dank Euch ein voller Erfolg! Ihr habt entscheidend dazu beigetragen, daß in den Verhandlungen und Verlautbarungen zu den Maßnahmenpaketen von Bund und Ländern fast immer auch FreiberuflerInnen, Solo-Selbständige, Kunst- und Kreativschaffende ausdrücklich genannt und mitgedacht wurden. Daß sich hier fast 280.000 direkt oder indirekt Betroffene zusammengeschlossen haben, hat Gewicht! Danke Euch allen dafür!
Die Petition wurde schon eine Woche nach Beginn beim Petitionsausschuß des Bundestages und beim Bundesfinanzministerium eingereicht, sie liegt an den entscheidenden Stellen vor. Leider wurde bislang eine persönliche Übergabe – sei sie auch nur symbolischer Natur – verwehrt, trotz verschiedener Anläufe und Ideen. Mit dem Team von openPetition und mit Hilfe manch wertvoller Hinweise aus Eurem Kreis bleibe ich aber nach wie vor am Ball!
Denn: die beschlossenen Maßnahmen gehen meiner Meinung nach und auch nach Meinung Vieler von Euch nicht weit genug oder sogar ganz am Ziel vorbei!
Die Länder-Hilfspakete unterscheiden sich zum Teil erheblich, die Antragstellung ist bislang oft nicht so unbürokratisch wie erhofft, und manche Bundesländer setzen leider vor allem auf Kredite und Darlehen. Das milliardenschwere Maßnahmenpaket des Bundes wurde mit warmen Worten angekündigt und im Schnellverfahren durch die Gremien gebracht, dafür ist allen Beteiligten natürlich Respekt und Dank zu zollen. Aber leider steckt der Teufel im Detail: so sind zum Beispiel die Zuschüsse für Solo-Selbständige bzw. Kleinstbetriebe nur für laufende Betriebskosten gedacht – für alles Private aber werden Tausende von uns genötigt, Hartz IV zu beantragen. Selbst wenn dafür nun der Zugang wesentlich erleichtert wird, bedeutet es dennoch, daß unzählige hochprofessionalisierte FreiberuflerInnen und Selbständige zu Almosenempfängern degradiert werden. Dies kann in dieser Form nicht hinnehmbar sein, denn die Grundsicherung bedeutet auch, daß die AntragstellerInnen für die Zeit des Bezugs unverschuldet am Existenzminimum und in Abhängigkeit vom Staat leben müssen, ohne weiterhin adäquat künstlerisch o.a. tätig sein zu können. Eine Gewinnausfallvergütung für alle durch direkte staatliche Anordnungen entfallenen Einkünfte ist zudem nicht vorgesehen – und genau hier brauchen wir ein neues „Framing“! Denn genaugenommen wollen wir Betroffenen vom Staat keine Hilfen, sondern wir wollen einfach unsere Arbeit machen, die uns bisher mehr oder weniger gut durchs Leben tragen konnte. Dies wurde uns nun aber vom Staat aus den bekannten Gründen verwehrt, also sollten wir auch von eben diesem Staat Entschädigungen erwarten dürfen, nach dem Motto: „Die Solidargemeinschaft beschließt den Shutdown, die Solidargemeinschaft trägt die Kosten.“ (Michael Theurer, FDP, MdB)
Ich werde deshalb weiterhin die Petition zur Mitzeichnung offenhalten. Verbreitet sie weiter und werbt für unsere Anliegen, die von so unglaublich vielen Menschen getragen werden!
Ich möchte erreichen:
- daß es eine persönliche Übergabe der Petition geben kann, um aus der Politik ein deutliches Zeichen zu bekommen, daß unsere Anliegen wirklich gehört, fast 280.000 Unterzeichner wirklich gesehen werden;
- daß in Öffentlichkeit und Politik nicht der Eindruck entsteht, daß uns mit der „Corona-Soforthilfe“ nun schnell und erschöpfend geholfen wäre;
- daß es klare Aussagen gibt, ob bei Bedarf eine Verlängerung der Hilfsmaßnahmen erwogen wird, da uns derzeit niemand sagen kann, wann wir unsere Berufe wieder in mehr oder weniger „normalen Bahnen“ ausüben können werden;
- daß die Hilfsmaßnahmen schnell und ohne „Hintertürchen“ bei den Betroffenen ankommen, daß – besser noch – die angesprochene Entschädigungs-/Gewinnausfallvergütungslösung in Erwägung gezogen wird, oder daß (und das ist mein Idealziel) aus dem föderalistischen Flickenteppich am Ende doch ein echtes Grundeinkommen für die Zeit der Krise gemacht wird – damit ALLEN Betroffenen geholfen wird. Denn es betrifft ja nicht nur uns Freiberufler und Kreativschaffende.
Ich gebe die Hoffnung nicht auf und werde auch weiterhin alles mir mögliche tun, um auf die existenzielle Bedrohung ganzer Berufszweige aufmerksam zu machen! Ich bin dankbar, daß ich das inzwischen auch in unzähligen Interviews und Gesprächen deutlich machen durfte (einen mehr oder weniger vollständigen Pressespiegel gibt es hier: www.daviderler.de/2020/03/pressespiegel/ ). Und ich bin vor allem dankbar, daß wir alle in diesen Zeiten zusammenstehen. Es ist ein bislang wohl einmaliger Vorgang, daß sich so viele FreiberuflerInnen und Selbständige der verschiedensten Berufsgruppen und Kunstsparten zusammenfinden und eins machen.
Ich danke jedem Einzelnen von Euch für das Vertrauen und die Unterstützung bis hierhin, es ist ein Privileg, stellvertretend für Euch sprechen zu dürfen! Laßt uns dieses „Gemeinschaftsgefühl“ wertschätzen und auch in die Nach-Corona-Zeit weitertragen. Und bis dahin: bleibt gesund und zuversichtlich!
Herzlich - David Erler
