• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 05 Jun 2019 02:24

    Pet 2-18-15-82714-042285 Hilfsmittel/Heilmittel

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.05.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, in jeder größeren Stadt Sauerstofftankstellen
    einzurichten, damit an COPD erkrankte Menschen ihre Sauerstoffflaschen befüllen
    können und dadurch ihre Mobilität gestärkt wird.

    Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, dass COPD mit Sauerstoffpflicht sich immer
    weiter verbreite. Daher begehrt die Petentin, dass analog der Regelung in der
    Schweiz in jeder größeren Stadt Sauerstofftankstellen eingerichtet werden.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 29 Mitzeichnungen sowie 9 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Unter "Sauerstofftankstellen" werden Einrichtungen verstanden, in denen tragbare
    Flüssigsauerstoffgeräte nachgefüllt werden können. Solche Geräte werden von
    Patienten, die auf die Zufuhr zusätzlichen Sauerstoffs angewiesen sind, verwendet.
    Ein Netz solcher Nachfüllstationen erhöht die Mobilität dieser Patienten.

    Auf private Initiativen von Selbsthilfeorganisationen in Zusammenarbeit mit
    Sauerstoff herstellenden und liefernden Firmen, Apotheken und Kliniken hat sich in
    Deutschland nach dem Schweizer Modell mittlerweile ebenfalls ein Netz solcher
    Sauerstofftankstellen etabliert. Die hierzu relevanten Informationen (Standorte,
    Öffnungszeiten, Gerätekompatibilität, ggf. Kosten) sind in einem Register
    zusammengestellt und im Internet erhältlich. Dieses Register wird ebenfalls in
    privater Initiative betrieben und kann beispielsweise unter dem Link
    www.lungenemphysem-copd.de eingesehen werden.

    Ausweislich der im Internet verfügbaren Informationen werden die
    Sauerstofftankstellen überwiegend von Kliniken oder von Unternehmen, die
    medizinische Gase herstellen, betrieben. Das Angebot wird größtenteils kostenfrei
    zur Verfügung gestellt. Die Tankstellen sind in der Regel mit dem von der Petentin
    gewünschten standardisierten Anschluss ausgestattet.

    Bei der in der Petition beispielhaft genannten Reise von Donaueschingen nach
    Hamburg können auf direkter Route zwei Sauerstofftankstellen angefahren werden,
    unter Berücksichtigung von Umwegen vier. In Hamburg steht ebenfalls wieder eine
    entsprechende Sauerstofftankstelle zur Verfügung.

    Mittlerweile gibt es spezialisierte Reisebüros, die die Reiseversorgung für betroffene
    Patientinnen und Patienten organisieren. Informationen hierzu sind beispielsweise
    unter dem Link www.sauerstoffliga.de abrufbar.

    Vor diesem Hintergrund ist zunächst nicht erkennbar, dass es staatlicher Förderung
    bedarf, den Ausbau des bereits bestehenden Netzwerkes von Sauerstofftankstellen
    in Deutschland voran zu treiben. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die
    Sauerstoff herstellenden und liefernden Unternehmen das Netzwerk für ihren
    mobilen Kundenstamm entsprechend weiter ausbauen werden.

    Mit Stellungnahme der Bundesregierung vom Februar 2019 bestätigte diese
    gegenüber dem Petitionsausschuss die dargestellte Sachlage.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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