Hilfsmittel/Heilmittel - Einrichtung von Sauerstofftankenstellen für an COPD erkrankte Menschen

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
29 Unterstützende 29 in Deutschland

Der Petition wurde nicht entsprochen

29 Unterstützende 29 in Deutschland

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2017
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

05.06.2019, 04:24

Pet 2-18-15-82714-042285 Hilfsmittel/Heilmittel

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.05.2019 abschließend beraten und
beschlossen:

Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.

Begründung

Mit der Petition wird gefordert, in jeder größeren Stadt Sauerstofftankstellen
einzurichten, damit an COPD erkrankte Menschen ihre Sauerstoffflaschen befüllen
können und dadurch ihre Mobilität gestärkt wird.

Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, dass COPD mit Sauerstoffpflicht sich immer
weiter verbreite. Daher begehrt die Petentin, dass analog der Regelung in der
Schweiz in jeder größeren Stadt Sauerstofftankstellen eingerichtet werden.

Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
Unterlagen verwiesen.

Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
Bundestages eingestellt. Es gingen 29 Mitzeichnungen sowie 9 Diskussionsbeiträge
ein.

Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

Unter "Sauerstofftankstellen" werden Einrichtungen verstanden, in denen tragbare
Flüssigsauerstoffgeräte nachgefüllt werden können. Solche Geräte werden von
Patienten, die auf die Zufuhr zusätzlichen Sauerstoffs angewiesen sind, verwendet.
Ein Netz solcher Nachfüllstationen erhöht die Mobilität dieser Patienten.

Auf private Initiativen von Selbsthilfeorganisationen in Zusammenarbeit mit
Sauerstoff herstellenden und liefernden Firmen, Apotheken und Kliniken hat sich in
Deutschland nach dem Schweizer Modell mittlerweile ebenfalls ein Netz solcher
Sauerstofftankstellen etabliert. Die hierzu relevanten Informationen (Standorte,
Öffnungszeiten, Gerätekompatibilität, ggf. Kosten) sind in einem Register
zusammengestellt und im Internet erhältlich. Dieses Register wird ebenfalls in
privater Initiative betrieben und kann beispielsweise unter dem Link
www.lungenemphysem-copd.de eingesehen werden.

Ausweislich der im Internet verfügbaren Informationen werden die
Sauerstofftankstellen überwiegend von Kliniken oder von Unternehmen, die
medizinische Gase herstellen, betrieben. Das Angebot wird größtenteils kostenfrei
zur Verfügung gestellt. Die Tankstellen sind in der Regel mit dem von der Petentin
gewünschten standardisierten Anschluss ausgestattet.

Bei der in der Petition beispielhaft genannten Reise von Donaueschingen nach
Hamburg können auf direkter Route zwei Sauerstofftankstellen angefahren werden,
unter Berücksichtigung von Umwegen vier. In Hamburg steht ebenfalls wieder eine
entsprechende Sauerstofftankstelle zur Verfügung.

Mittlerweile gibt es spezialisierte Reisebüros, die die Reiseversorgung für betroffene
Patientinnen und Patienten organisieren. Informationen hierzu sind beispielsweise
unter dem Link www.sauerstoffliga.de abrufbar.

Vor diesem Hintergrund ist zunächst nicht erkennbar, dass es staatlicher Förderung
bedarf, den Ausbau des bereits bestehenden Netzwerkes von Sauerstofftankstellen
in Deutschland voran zu treiben. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die
Sauerstoff herstellenden und liefernden Unternehmen das Netzwerk für ihren
mobilen Kundenstamm entsprechend weiter ausbauen werden.

Mit Stellungnahme der Bundesregierung vom Februar 2019 bestätigte diese
gegenüber dem Petitionsausschuss die dargestellte Sachlage.

Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

Begründung (PDF)


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