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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14-09-17 02:22 Uhr

    Pet 2-18-15-82714-003281

    Hilfsmittel/Heilmittel


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Krankenkassen bei allen Ausschreibungen und
    Verträgen für Hilfsmittel der Langzeit-Sauerstoff-Therapie auch weiterhin alle
    etablierten Versorgungsformen, die der Hilfsmittelkatalog vorsieht, berücksichtigen
    müssen.
    Nur so seien die Voraussetzungen für die ärztliche Therapiefreiheit durch eine
    individuell verordnete Versorgungsform zum Erhalt der Mobilität und damit der
    Voraussetzung gesellschaftlicher Einbindung der Betroffenen gegeben.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 73 Mitzeichnungen sowie 2 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen Stellungnahmen der Bundesregierung
    eingeholt. Darüber hinaus hat der Ausschuss das Verfahren nach § 109 Abs. 1
    Satz 2 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) eingeleitet und eine
    Stellungnahme des Ausschusses für Gesundheit eingeholt, da die Petition einen
    Gegenstand der Beratung in diesem Fachausschuss betrifft. Der Ausschuss hat
    mitgeteilt, dass er die Petition in seiner 105. Sitzung am 15.02.2017 beraten hat.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Berücksichtigung der
    Stellungnahmen und der Mitteilung des Ausschusses wie folgt dar:
    Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben gemäß § 33 Fünftes
    Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln, die im
    Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer
    drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit
    die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens
    anzusehen oder durch Rechtsverordnung ausgeschlossen sind. Der Anspruch
    umfasst auch die notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von
    Hilfsmitteln, die Ausbildung in ihrem Gebrauch sowie die zur Vermeidung
    unvertretbarer gesundheitlicher Risiken erforderlichen Wartungen und technischen
    Kontrollen.
    Bei allen Leistungen der GKV ist das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten. Die
    Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein und dürfen das
    Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder
    unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die
    Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen.
    Die Versorgung mit einem Hilfsmittel ist grundsätzlich vorher bei der Krankenkasse
    zu beantragen. Auch die Abgabe eines Hilfsmittels aufgrund der Verordnung eines
    Vertragsarztes bedarf noch der Genehmigung der Krankenkasse, soweit diese nicht
    darauf verzichtet hat. Die Krankenkasse hat im Genehmigungsverfahren zu prüfen,
    ob die leistungsrechtlichen Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind. Eine
    leistungsrechtliche Prüfung ist insbesondere dann geboten, wenn es sich um teure
    Hilfsmittel handelt.
    Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat ein systematisch strukturiertes
    Hilfsmittelverzeichnis zu erstellen und fortzuschreiben, in dem von der
    Leistungspflicht der GKV umfasste Hilfsmittel aufzuführen sind. Das
    Hilfsmittelverzeichnis wird im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Es ist kein
    abschließender Leistungskatalog, sondern eine "Orientierungshilfe" für die
    verordnenden Vertragsärzte und die Krankenkassen. Die im Hilfsmittelverzeichnis
    aufgeführten Produkte stehen für die Versorgung der Versicherten unter Beachtung
    des Wirtschaftlichkeitsgebots grundsätzlich zur Verfügung.
    Die Versorgung erfolgt durch Vertragspartner der Krankenkassen (§ 126 SGB V).
    Insbesondere durch Ausschreibungen soll ein verstärkter Preiswettbewerb erreicht

    werden. Soweit dies zweckmäßig ist, können die Krankenkassen die Versorgung mit
    Hilfsmitteln ausschreiben. Auch im Falle von Ausschreibungen haben sie neben der
    Qualität des Hilfsmittels selbst auch notwendige Beratungs- und sonstige
    Dienstleistungen sowie eine wohnortnahe Versorgung der Versicherten
    sicherzustellen. Sofern keine Ausschreibungen durchgeführt werden, sollen die
    Krankenkassen im Verhandlungswege (Rahmen-) Verträge mit Leistungserbringern
    abschließen.
    Der individuelle Versorgungsanspruch der Versicherten wird durch diese Regelungen
    nicht eingeschränkt. Maßgeblich bleibt weiterhin der im Einzelfall festgestellte Bedarf.
    Soweit für ein erforderliches Hilfsmittel weder Ausschreibungen durchgeführt wurden,
    noch Rahmenverträge mit Leistungserbringern bestehen oder die Versicherten auf
    dieser Grundlage nicht in zumutbarer Weise versorgt werden können, muss die
    Versorgung auf der Grundlage einer Vereinbarung im Einzelfall erfolgen; die
    Krankenkasse kann dabei auch Preisangebote bei anderen Leistungserbringern
    einholen (§ 127 Abs. 3 SGB V).
    Die Einzelheiten der Versorgung mit Hilfsmitteln, die Preise sowie deren Abrechnung
    werden in Verträgen zwischen den Krankenkassen oder ihren Landesverbänden
    bzw. Arbeitsgemeinschaften und den Leistungserbringern oder Verbänden der
    Leistungserbringer geregelt. Diese Vereinbarungen fallen somit in die
    Vertragsautonomie der Heilmittelerbringer und der Krankenkassen.
    Der GKV-Spitzenverband teilte gegenüber dem Petitionsausschuss ergänzend
    Folgendes mit:
    Gemäß § 33 Abs. 6 i. V. m. § 126 Abs. 1 SGB V dürfen Hilfsmittel an Versicherte nur
    auf der Grundlage von Verträgen abgegeben werden. Diese werden i. d. R. infolge
    von Ausschreibungen oder Verhandlungen geschlossen. Den
    Verhandlungsverträgen können vertragsungebundene Leistungserbringer zu
    gleichen Konditionen beitreten, so dass unter mehreren Leistungserbringern gewählt
    werden kann. Darüber hinaus werden unter bestimmten Voraussetzungen
    Einzelvereinbarungen getroffen (§ 127 Abs. 1 und 3 SGB V).
    Der GKV-Spitzenverband erstellt ein systematisch strukturiertes
    Hilfsmittelverzeichnis, in dem Qualitätsanforderungen an die Produkte und die
    Versorgungserfordernisse festgelegt und von der Leistungspflicht der GKV umfasste
    Produkte gelistet werden. Die Qualitätsanforderungen des Hilfsmittelverzeichnisses
    sind in den Versorgungsverträgen der Krankenkassen nach § 127 Abs. 1, 2 und 3

    SGB V zu beachten, was in der Praxis auch erfolgt. Dadurch ist gewährleistet, dass
    alle etablierten und qualitätsgeprüften Hilfsmittelarten der Langzeit-Sauerstoff-
    Therapie den Versicherten grundsätzlich zur Verfügung stehen. Neben dem
    Stellungnahmerecht der Spitzenorganisationen der Hersteller und Leistungserbringer
    wirken die durch Rechtsverordnung anerkannten Interessenvertretungen der
    Patientinnen und Patienten bei einer Änderung, Neufassung oder Aufhebung des
    Hilfsmittelverzeichnisses beratend mit (§ 140f Abs. 4 SGB V). Dadurch wird eine
    frühzeitige Einflussnahme der Versichertenseite auf die Struktur und
    Qualitätsanforderungen des Hilfsmittelverzeichnisses - und damit mittelbar auch auf
    die Versorgungsverträge - ermöglicht.
    Das Hilfsmittelverzeichnis gliedert sich in Produktgruppen, -untergruppen und -arten.
    Hilfsmittel, die hinsichtlich ihrer Funktion, Zweckbestimmung, Wirkungsweise und
    ihres Indikationsbereichs gleichartig und gleichwertig sind, werden denselben
    Produktarten zugeordnet und sind in der Regel austauschbar, auch wenn sie sich in
    ihrer Konstruktion u. U. unterscheiden. In logischer Konsequenz ist auch gemäß der
    Hilfsmittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses bei der Verordnung
    eines im Hilfsmittelverzeichnis aufgeführten Hilfsmittels vom Vertragsarzt
    grundsätzlich die Produktart des Hilfsmittelverzeichnisses anzugeben. Somit kann
    bei einer konkreten Indikation unter mehreren, gleichermaßen geeigneten Hilfsmitteln
    einer Produktart für die Versicherten das wirtschaftlichste ausgewählt werden. Ein
    bestimmtes Firmenprodukt darf nur verordnet werden, wenn der verordnende Arzt es
    für erforderlich hält, muss dies allerdings aus medizinischer Sicht begründen.
    Dies steht möglicherweise mit den Wünschen und Vorstellungen der Versicherten
    nicht in Einklang und gilt unabhängig von der Art des zugrunde liegenden
    Versorgungsvertrags. Es besteht indes, auch nach der Rechtsprechung des
    Bundesverfassungsgerichts, kein Anspruch gegenüber den Krankenkassen auf die
    Bereitstellung oder Finanzierung bestimmter Gesundheitsleistungen. Der Umfang
    des Krankenbehandlungsanspruchs ist durch die Leistungsgesetze bestimmt und
    begrenzt.
    Sofern keine medizinische Notwendigkeit für eine höherwertigere Versorgung
    besteht, können Versicherte dennoch bestimmte Hilfsmittel oder zusätzliche
    Leistungen wählen, auch wenn diese über das Maß des Notwendigen hinausgehen.
    Gemäß § 33 Abs. 1 Satz 5 SGB V haben sie dann die Mehrkosten und dadurch
    bedingte höhere Folgekosten selbst zu tragen. In diesen Fällen trifft die
    Krankenkasse gemäß § 127 Abs. 3 SGB V mit einem Leistungserbringer eine

    individuelle Vereinbarung im Einzelfall, ungeachtet der Existenz von
    Rahmenverträgen nach § 127 Abs. 1 oder 2 SGB V.
    Soweit dies zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen und in der Qualität gesicherten
    Versorgung zweckmäßig ist, können im Wege der Ausschreibung von den
    Krankenkassen Verträge geschlossen werden. Der wirtschaftlich günstigste Anbieter
    erhält den Zuschlag und damit einen Exklusivvertrag. Die Versorgung erfolgt
    grundsätzlich durch einen Vertragspartner, der den Versicherten von der
    Krankenkasse zu benennen ist. Damit ist das Wahlrecht der Versicherten auf
    Inanspruchnahme eines bestimmten Leistungserbringers bei dieser Vertragsart
    eingeschränkt, indes können diese ausnahmsweise einen anderen
    Leistungserbringer wählen, wenn ein berechtigtes Interesse besteht; dadurch
    entstehende Mehrkosten haben sie selbst zu tragen (vgl. § 33 Abs. 6 SGB V). Da die
    Auswahlmöglichkeit unter mehreren Leistungserbringern bei individuell angefertigten
    Hilfsmitteln oder Versorgungen mit einem hohen Dienstleistungsanteil eine
    besondere Rolle spielt, hat der Gesetzgeber festgelegt, dass Ausschreibungen
    hierfür in der Regel nicht zweckmäßig sind.
    Der GKV-Spitzenverband und verschiedene Organisationen der Leistungserbringer
    auf Bundesebene haben sich gemäß § 127 Abs. 1a SGB V auf gemeinsame
    Empfehlungen zur Zweckmäßigkeit von Ausschreibungen verständigt. Die
    Empfehlungen stellen für die Krankenkassen eine Hilfe bei der Entscheidung über
    die Durchführung von Ausschreibungen dar. Sie entbinden nicht von der
    Verpflichtung der Krankenkassen, jeweils auftragsbezogen im Einzelfall unter
    Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Rechtsentwicklung
    über die Durchführung von Ausschreibungen zu entscheiden und dabei ihren
    Versorgungsauftrag besonders zu berücksichtigen. So können insbesondere die
    Vertragslandschaft der einzelnen Krankenkassen, der konkrete Regelungsinhalt der
    Verträge, die Leistungserbringerstruktur im Versorgungsgebiet und das jeweilige
    Auftragsvolumen eine wesentliche Rolle bei der Entscheidungsfindung spielen.
    Sofern der Versorgung Hilfsmittel mit lebenserhaltenden Funktionen zugrunde liegen,
    wie es bei Sauerstofftherapiegeräten der Fall ist, sollte nach den Empfehlungen von
    einer Ausschreibung abgesehen werden, wenn durch einen Vertrag nach § 127
    Abs. 1 SGB V Störungen im Versorgungsablauf nicht vermieden werden können.
    Dies schließt den Abschluss von Verträgen zur Sauerstofftherapie auf dem Wege der
    Ausschreibung nicht per se aus.

    Dem GKV-Spitzenverband sind einzelne Verträge über die Versorgung mit
    Sauerstofftherapiegeräten bekannt. Es handelt sich sowohl um Ausschreibungs- als
    auch Beitrittsverträge (§ 127 Abs. 1 und 2, 2a SGB V). Allen Verträgen ist gemein,
    dass sie sich hinsichtlich der Qualitätsanforderungen am Hilfsmittelverzeichnis
    orientieren. Die Vergütung erfolgt häufig über produktartbezogene
    Versorgungspauschalen. Da Sauerstofftherapiegeräte grundsätzlich für den
    Wiedereinsatz geeignet sind, können aus Wirtschaftlichkeitserwägungen auch
    Versorgungen mit wiederaufbereiteten Geräten erfolgen, um eine bedarfsgerechte,
    zweckmäßige und gleichzeitig wirtschaftliche, dem allgemein anerkannten Stand der
    medizinischen Erkenntnisse entsprechende Versorgung der Versicherten zu
    gewährleisten. Darüber hinaus können Versicherte bei entsprechender Aufzahlung
    auch eine höherwertigere Versorgung in Anspruch nehmen, so dass das
    Versichertenwahlrecht gewahrt bleibt. Im Ergebnis kann nach Ansicht des GKV-
    Spitzenverbandes die medizinisch notwendige, aber auch wirtschaftliche Versorgung
    der Versicherten sichergestellt werden.
    Mit ergänzender Stellungnahme vom September 2016 teilte die Bundesregierung
    gegenüber dem Petitionsausschuss mit, dass auch im "Entwurf des Gesetzes zur
    Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz
    - HHVG)", Deutscher Bundestags Drucksache 18/10186 vom 02.11.2016,
    grundsätzlich nicht beabsichtigt ist, die Krankenkassen bei Vertragsabschlüssen über
    die Hilfsmittelversorgung zu verpflichten, sämtliche im Hilfsmittelverzeichnis
    gelisteten Hilfsmittel zu berücksichtigen. Das erscheint insofern nicht zielführend, weil
    das Hilfsmittelverzeichnis lediglich eine Orientierungshilfe ist, die regelmäßig
    aktualisiert und fortgeschrieben werden soll, womit sich der Bestand im
    Hilfsmittelverzeichnis fortlaufend ändern wird.
    Dem Anliegen des Petenten wird jedoch insoweit Rechnung getragen, als die
    Krankenkassen zukünftig bei Ausschreibungen zur Hilfsmittelversorgung verpflichtet
    werden, den Preis nicht mehr zum alleinigen Zuschlagskriterium zu erheben und
    ihren Versicherten Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen mehrkostenfreien
    Hilfsmitteln einzuräumen (§ 127 SGB V). Das HHVG wurde vom Deutschen
    Bundestag am 16.02.2017 beschlossen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)