27.04.2020, 03:58
Liebe Unterstützer*innen der Petition,
zunächst einmal möchten wir uns ganz ganz herzlich für eure zahlreiche Unterstützung bei dieser Petition zur Hochschulfinanzierung bedanken. Ihr habt mit dazu beigetragen, dass die Hochschulfinanzierung medial und auch politisch großes Gehör fand. Damit habt ihr geholfen, den Druck auf die Politik so hochzuhalten, dass die Politik dem Interesse der Petition in einigen Punkten gefolgt ist und auch das Grundproblem, eine mangelnde Finanzierung der Hochschulen erkannt hat.
Anfang diesen Monats haben die Hochschulrektoren des Landes und die Landesregierung nun die neue Hochschulfinanzierungsvereinbarung unterschrieben. Leider bleibt diese neue Hochschulfinanzierungsvereinbarung weit hinter den Forderungen unser gemeinsamen Petition wie auch der Hochschulen zurück. Leider sahen die Hochschulen keine Möglichkeit mehr, ein noch besseres Ergebnis für die Hochschulen angesichts der aktuellen Situation zu verhandeln.
Und auch die Petition, die inzwischen im Petitionsausschuss behandelt wurde, verlief leider nur wenig erfolgreich. Zwar stimmt der Petitionsausschuss grundlegend dem Anliegen der Petition zu und sieht die Notwendigkeit für eine auskömmliche Hochschulfinanzierung. Er werter jedoch den ausgehandelten finanziellen Rahmen der neuen Vereinbarung als ausreichend und sieht die Hochschulen damit ausreichend gerüstet.
Dieser Einschätzung können wir jedoch nicht folgen; insbesondere nicht nachdem nun auch die konkrete Ausgestaltung der Hochschulfinanzierungsvereinbarung 2 vorliegt (siehe mwk.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mwk/intern/dateien/pdf/Hochschulfinanzierung/Hochschulfinanzierungsvereinbarung_II__2020-04-01.pdf).
Wir als Landesstudierendenvertretung haben uns in einer ausführlichen Stellungnahme zur neuen Vereinbarung geäußert. Diese Stellungnahme ist dieser Mail beigefügt. Leider ohne bislang eine Antwort oder Reaktion seitens der Fraktionen des Landtags oder des zuständigen Ministeriums zu erhalten.
Wir sind mit dieser Vereinbarung nicht zufrieden. Daher wollen wir weiter aktiv bleiben und weiter die Missstände und Probleme an den Hochschulen sammeln und der Politik aufzeigen. Daher würden wir uns freuen, wenn ihr uns weiterhin unterstützen würdet, indem ihr uns Probleme und Mängel an Hochschulen, insbesondere finanzieller Art, weiterhin meldet. Wir wollen weiter Sprachrohr für die Probleme an den Hochschulen sein um die Politik nicht zur Ruhe kommen zu lassen. Die politischen vertreter dürfen sich nicht die nächsten 5 Jahre auf dieser unzureichenden Hochschulfinanzierungsvereinbarung ausruhen.
Bitte helft uns dabei. Seid laut. Seid unbequem. Haltet den Druck an euren Hochschulen weiterhin aufrecht. Denn nur wenn es uns gelingt, das Thema weiter in der Diskussion zu halten, wird es uns gelingen, mittelfristig die Situation an den Hochschulen zu verbessern. Über weitere Schritte, etwa zu gemeinsamen Aktionstagen oder Onlinekampagnen werden wir euch weiterhin informieren.
Über Rückmeldungen und eure weitere Unterstützung würden wir uns freuen. Denn nur gemeinsam sind wir stark!
Liebe Grüße,
Eure Landesstudierendenvertretung
