07.12.2015, 20:29
Einige (durchaus berechtigte) Kritikpunkte an der Formulierung wurden angepasst. Der Hinweis auf die nepalesische Regierung als Mitverursacher des Problems sowie die Bitte, in die Verhandlungen ebenfalls die nepalesische Regierung einzubeziehen, wurde ergänzt.
Neue Begründung: Nach den schrecklichen Erdbeben im April bzw. Mai 2015 in Nepal mit rund 9000 Toten und weiträumig zerstörter Infrastruktur droht eine weitere humanitäre Katastrophe. Am 20.9.2015 begann eine Grenzblockade durch Indien, die Nepal von der Belieferung dringend wichtiger Güter wie Kraftstoffe, Baumaterial, Lebensmittel und Medikamente abschneidet. Zitat "...wir haben es derzeit mit einer schweren humanitären Krise zu tun. Die Blockade hat größeren ökonomischen Schaden angerichtet als das Erdbeben. Besonders schlimm sind die Folgen im Gesundheitssektor, in den Krankenhäusern werden Medikamente knapp, ebenso steht es um das Gas für die Energiegewinnung. Auch sonst ist die Treibstoffversorgung praktisch zusammengebrochen, so dass vielerorts der Schulbetrieb eingestellt werden musste – der öffentliche Verkehr ist zum Erliegen gekommen. " (Interview mit Nab Raj Roshyara, 20.11.15)
Wir hören aus Nepal, dass Gas für die Kochstellen, Benzin für die Kraftfahrzeuge, viele Nahrungsmittel und Medikamente nur kaum noch offiziell, wohl aber zu horrenden Schwarzmarktpreisen zu bekommen sind. Erste Todesfälle auf Grund von fehlenden Medikamenten in den Krankenhäusern werden in nepalesischen Medien publiziert. Dringend notwendige Baustoffe für den Wiederaufbau nach dem Erdbeben sind nicht mehr zu bekommen. Trotz Winter wohnen viele Geschädigte weiterhin in Zelten. Erkältungskrankheiten nehmen zu. Die medizinische Versorgung bricht zusammen.
Grund der Blockade an der indischen Grenze sind Unstimmigkeiten indisch stämmiger Bevölkerungsgruppen aus Nepal mit der im Sommer 2015 verabschiedeten Verfassung. Eine von Seiten der nepalesischen Regierung mit der Verfassung nicht ausgeräumte Ungleichbehandlung der Bevölkerungsgruppen, sowie große Korruption im Land und weitere durch Nepal selbst verursachte Missstände verschärfen die Situation weiter. Diese Proteste werden offenbar von der derzeitigen indischen Führung unter Narendra Modi unterstützt.
Die westliche Presse hüllt sich weitestgehend in Schweigen. Trotz guter und gerade im Oktober 2015 erneuerter wirtschaftlicher Beziehungen zu Indien, hat die Delegation der Bundesregierung (Merkel, Gabriel, Steinmeier, Schmidt, Wanka, Müller, … Vertreter der deutschen Wirtschaft) dieses Problem wohl komplett übersehen. In der „Gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel und dem indischen Premierminister Modi“ vom 5.10.2015 (Laufende Nr.: 345, veröffentlicht vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung) taucht das Wort Nepal nicht auf.
Um weitere schlimme Probleme zu vermeiden, ist schnelles Handeln erforderlich. Wir bitten um sofortige Vorsprache bei den Vertretern Indiens in Deutschland und um sofortiges Aufheben der Blockade einhergehend mit diplomatischen Verhandlungen, Verhandlungen zwischen allen Beteiligten in Indien und Nepal, um das Problem nachhaltig zu klären. Dabei wäre auch zu prüfen, inwieweit die Vorstellungen der indischen Regierung ein unerlaubter Eingriff in die Souveränität Nepals darstellen. darstellen und welche Rolle die nepalesische Regierung übernehmen kann, um den Konflikt zu entschärfen.
Vielen Dank.