• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 13 Feb 2019 02:23

    Pet 2-18-18-270-037392 Immissionsschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird im Rahmen der Abgasdebatte eine Gleichbehandlung von
    Kraftfahrzeugen mit anderen Abgasemissionen der Wirtschaft, etwa dem
    Schiffsverkehr, gefordert.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, vor dem
    Hintergrund der aktuellen Diskussion um ein mögliches Fahrverbot für Diesel-Pkw in
    den Städten rege er an, bei Maßnahmen zur Luftreinhaltung nicht nur singulär bei
    den Emissionen des Straßenverkehrs anzusetzen. Vielmehr sollten auch andere
    Emissionsquellen der gesamten Wirtschaft, wie etwa der Schiffsverkehr,
    angemessen einbezogen werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 54 Mitzeichnungen gestützt und es gingen 54 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne
    der Eingabe.

    Der Petitionsausschuss weist zunächst grundlegend darauf hin, dass in Umsetzung
    der Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa in der Verordnung über
    Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen zum Schutz der menschlichen
    Gesundheit Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt sind.

    § 47 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) regelt, dass im Falle
    von Überschreitungen von Emissionsgrenzwerten die zuständige Behörde einen
    Luftreinhalteplan aufzustellen hat, welcher die erforderlichen Maßnahmen zur
    dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen festlegt. Der Ausschuss betont,
    dass § 47 Abs. 4 des BImSchG vorsieht, dass die Maßnahmen entsprechend des
    Verursacheranteils unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegen
    alle Emittenten zu richten sind, die zur Überschreitung beitragen. Nach dem
    Dafürhalten des Petitionsausschusses wird dem Anliegen des Petenten durch diese
    Regelungsstruktur bereits angemessen Rechnung getragen.

    Zu den Ausführungen des Petenten zu den Emissionen des Schiffsverkehrs weist
    der Petitionsausschuss darauf hin, dass diese selbst in Hamburg an den
    Verkehrsmessstationen im Vergleich zu den kraftfahrzeugbedingten Emissionen nur
    zu einem geringen Teil zur Stickstoffdioxidbelastung beitragen.

    Soweit der Petent auf die aktuelle Diskussion im Zusammenhang mit Diesel-Pkw
    aufmerksam macht, erläutert der Petitionsausschuss, dass im Jahr 2017 in 65
    Städten in Deutschland eine teils hohe Überschreitung des europarechtlich zum
    Schutz der menschlichen Gesundheit festgelegten Jahresmittelgrenzwerts für
    Stickstoffdioxid in der Außenluft von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft auftrat. Der
    Grenzwert wurde bereits 1999 festgelegt und ist seit 2010 rechtsverbindlich
    einzuhalten.

    Es ist ein zentrales Ziel des Bundes, die Stickstoffdioxidbelastung so weit wie
    möglich mit Maßnahmen des "Nationalen Forums Diesel" und des Programms
    "Saubere Luft 2017-2020" zu reduzieren und im Zusammenspiel mit weiteren
    Maßnahmen vor Ort Fahrverbote zu vermeiden. Das Sofortprogramm umfasst als
    Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten Maßnahmen wie die
    Elektrifizierung des städtischen Verkehrs, die Förderung der Ladeinfrastruktur und
    die gezielte Nachrüstung von Dieselbussen mit Techniken zur Abgasminderung.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss ein weitergehendes
    parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in Aussicht zu stellen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    entsprochen worden ist.
    Der abweichende Antrag der Fraktion der AfD, die Petition der Bundesregierung
    - dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) -
    als Material zu überweisen, soweit die mangelnde Angemessenheit von
    Fahrverboten betroffen ist, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen,
    wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Der abweichende Antrag der Fraktion der FDP, die Petition der Bundesregierung
    - dem BMU - zur Berücksichtigung zu überweisen sowie den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit es um die Vergleichbarkeit
    der Messverfahren geht, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen,
    wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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