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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    13-05-17 02:22 Uhr

    Pet 2-18-18-270-024430



    Immissionsschutz



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen

    worden ist.

    Begründung



    Mit der Petition wird ein Beschluss des Deutschen Bundestages gefordert, wonach

    die Bundesregierung den internationalen Verpflichtungen zur Minderung der

    Ammoniak-Emissionen nachkommt und bis zum Erreichen dieser Verpflichtungen,

    die Genehmigung von Massentierhaltungen aussetzt.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, Ammoniak

    breite sich in der Atmosphäre aus und schädige die Umwelt gleich in mehrfacher

    Hinsicht. Es führe zu einer Versauerung des Bodens, könne Pflanzen und Wälder

    schädigen und belaste indirekt das Klima. Laut Umweltbundesamt (UBA) entstehe

    das umweltschädliche Ammoniak zum überwiegenden Teil (ca. 95 Prozent) durch

    Tierhaltung und in erhöhtem Maße durch die sogenannte Massentierhaltung. Die

    Parteien der Genfer Luftreinhaltekonvention, wozu auch Deutschland gehöre, hätten

    2005 das Multikomponenten-Protokoll beschlossen und sich durch die Einführung

    nationaler Höchstmengen verpflichtet, die Ammoniak-Emissionen zu vermindern. Ab

    dem Jahr 2010 dürften 550.000 Tonnen Ammoniak nicht mehr überschritten werden.

    Ausweislich einer Antwort der Bundesregierung vom 21. Mai 2015 auf eine Kleine

    Anfrage einer Fraktion des Deutschen Bundestages habe Deutschland seit 2010 in

    keinem Jahr die maximal zulässige Grenze an Ammoniak-Emissionen eingehalten,

    sondern liege vielmehr deutlich darüber. So hätten die Ammoniak-Emissionen in

    jedem Jahr deutlich über 600.000 Tonnen gelegen, im Jahr 2011 sogar bei

    675.000 Tonnen und im Jahr 2014 bei 671.000 Tonnen. Laut weiterer Auskunft der

    Bundesregierung seien die höheren Werte der Emissionen auf die Umstellung des

    Messverfahrens auf "internationale Standards" zurückzuführen. Der Petent vertritt die

    Auffassung, die wenigen bisher beschlossenen und getroffenen Maßnahmen seien



    offensichtlich erfolglos oder führten nicht zu der gewünschten Reduzierung der

    Ammoniak-Emissionen bis zur maßgeblichen Höchstgrenze. Daher halte er seine

    geforderten Beschlüsse für gerechtfertigt.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die

    von ihm eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlich

    worden. Sie wurde durch 133 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen

    9 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss äußert Verständnis für das vorgetragene Anliegen.

    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass Ammoniak eine

    chemische Verbindung von Stickstoff und Wasserstoff mit der Summenformel NH3

    ist. Es ist ein stark riechendes, farbloses, wasserlösliches und giftiges Gas, das zu

    Tränen reizt und erstickend wirkt. Ammoniak ist eine der meist produzierten

    Chemikalien und Grundstoff für die Produktion aller weiteren Stickstoffverbindungen.

    Der größte Teil des Ammoniaks wird zu Düngemitteln, insbesondere Harnstoff und

    Ammoniumsalzen, weiterverarbeitet. Wichtige Quellen für Ammoniak-Emissionen

    sind Vulkanausbrüche, die Viehhaltung sowie die Rindermast und auch der Verkehr.

    Eine besondere Bedeutung hat Ammoniak in der Ökologie der Gewässer. Da es für

    die meisten Organismen der Gewässer toxisch ist, kann bei einer Überschreitung

    des kritischen ph-Wertes plötzliches Fischsterben auftreten.

    Wie der Petent ausgeführt hat, hat sich Deutschland in dem sogenannten

    Multikomponenten-Protokoll der Wirtschafskommission für Europa der Vereinten

    Nationen (ONECE), das die jährlichen Emissionen durch Einführung nationaler

    Höchstmengen begrenzt, verpflichtet, die Ammoniak-Emissionen zu vermindern. Ab

    dem Jahr 2010 dürfen 550.000 Tonnen Ammoniak nicht mehr überschritten werden.

    Weiterhin hat Deutschland im Zuge der Novellierung des Protokolls eine Reduktion

    der Ammoniak-Emissionen bis 2020 um 5 Prozent gegenüber dem Wert von 2005

    zugesagt. Eine Emissionshöchstmenge von 550.000 Tonnen sieht auch die auf

    EU-Ebene gültige Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen (NEC-Richtlinie)

    vor.



    Die vom Petenten thematisierten, seitens der Bundesregierung im Dezember 2014

    berichteten Ammoniak-Emissionen haben im Wesentlichen folgende Ursachen:

    a) Änderung der Emissionsfaktoren für stickstoffhaltige Mineraldünger. Die

    nunmehr anzuwendenden internationalen Berichterstattungsleitlinien (EMEP-

    Guidebook 2013) führten für die in Deutschland verwendeten stickstoffhaltigen

    Mineraldünger rechnerisch etwa zu einer Verdoppelung dieser Teilemissionen.

    Hierzu merkt der Petitionsausschuss an, dass es Hinweise darauf gibt, nach

    denen die internationalen Emissionsfaktoren für stickstoffhaltige

    Mineraldünger unter den Bedingungen in Deutschland zumindest teilweise

    wesentlich zu hoch sein könnten. Dies wird gegenwärtig auf nationaler und

    internationaler Ebene geprüft. Mit Ergebnissen ist allerdings nicht vor 2018 zu

    rechnen.

    b) Wegfall der Berücksichtigung von Leerstandszeiten in der Tierhaltung.

    c) Aktualisierung der Geflügelzahlen.

    d) Berücksichtigung der Emissionen aus vergorenem Wirtschaftsdünger.

    Der Petitionsausschuss begrüßt, dass zur Minderung der Ammoniak-Emissionen im

    Rahmen der Novellierung der Düngeverordnung (DüV), zusätzliche Maßnahmen

    verbindlich eingeführt werden sollen. Der Petitionsausschuss ergänzt, dass die DüV

    die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und

    Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen

    regelt. Sie ergänzt damit die Düngemittelverordnung für die Zulassung und das

    Düngegesetz für den Vertrieb von Düngemitteln etc. Die Maßnahmen sind:

    a) Ausdehnung der Vorschrift zur unverzüglichen Einarbeitung von bestimmten

    flüssigen Wirtschaftsdüngern auf unbestellten Ackerflächen auf alle

    organischen oder organisch-mineralischen Düngemittel mit jeweils

    wesentlichem Gehalt an verfügbaren Stickstoff oder Ammoniumstickstoff.

    Zudem ist vorgesehen, die maximal zulässige Einarbeitungszeit nach einer

    Übergangsfrist weiter zu verringern.

    b) Einführung von Vorschriften zur Verwendung emissionsarmer

    Ausbringungsverfahren für alle flüssigen organischen oder organisch-

    mineralischen Düngemittel mit wesentlichem Gehalt an verfügbaren Stickstoff

    oder Ammoniumstickstoff auf bewachsenen Flächen.



    c) Auf unbestelltem Ackerland sollen künftig auch Harnstoffdünger unverzüglich

    eingearbeitet werden. Alternativ können Ureasehemmstoffe zugegeben

    werden; diese mindern die Zersetzung des ausgebrachten Harnstoffs und

    damit die Ammoniak-Emissionen.

    Der Petitionsausschuss geht davon aus, dass diese Novellierung der DüV im Laufe

    des ersten Halbjahres 2017 abgeschlossen werden kann.

    Hinsichtlich einer Minderung der Emissionen aus genehmigungsbedürftigen Anlagen,

    zu denen unter anderen große Tierhaltungsanlagen zählen, wird derzeit eine

    Anpassung der technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) an den

    aktuellen Stand der Technik vorbereitet. Nach Kenntnis des Petitionsausschusses

    werden im Zuge der Anpassung Maßnahmen zur Minderung der Emissionen geprüft,

    beispielsweise der verpflichtende Einbau von Abluftreinigungsanlagen bei

    bestimmten großen Tierhaltungsanlagen. Außerdem wird eine Anpassung der

    Anforderungen hinsichtlich der Abdeckung von Lagerbehältern für flüssige

    Wirtschaftsdünger diskutiert. Der Petitionsausschuss ergänzt, dass die

    umfangreichen Beratungen zur TA Luft nach seiner Kenntnis gerade erst begonnen

    haben. Mit einem Abschluss ist frühestens in ein bis zwei Jahren zu rechnen.

    Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses erscheinen die beschriebenen

    Maßnahmen aus Düngung, Abluftreinigung und Lagerung insgesamt geeignet ein

    Minderungspotential darzustellen, das ausreicht, um die geltende

    Emissionshöchstmenge für Ammoniak zu unterschreiten.

    Soweit der Petent eine generelle Aussetzung der Erteilung von Genehmigungen für

    große Tierhaltungsanlagen bis zur sicheren Einhaltung der nationalen Vorgaben der

    Höchstmengen für Ammoniak-Emissionen fordert, weist der Petitionsausschuss

    darauf hin, dass dies nach geltendem Recht unzulässig ist. Denn die erforderliche

    immissionsschutzrechtliche Genehmigung für große Tierhaltungsanlagen ist bei

    Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen zu erteilen. Dies verlangt die Erfüllung

    der maßgeblichen anlagenbezogenen Vorgaben. Im Fall von Tierhaltungsanlagen

    zielen diese unter anderem auf die Minderung der Ammoniak-Emissionen ab. Der

    Petitionsausschuss betont, dass der Betreiber gemäß § 5 des Bundes-

    Immissionsschutzgesetzes Maßnahmen nach dem Stand der Technik zu ergreifen

    hat, um Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen zu treffen. Der Stand der

    Technik wird für genehmigungsbedürftige Anlagen in der TA Luft konkretisiert. Diese

    wird vielfach auch bei der Festlegung von Anforderungen für

    nichtgenehmigungsbedürftige Anlagen als Erkenntnisquelle herangezogen.



    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss das Petitionsverfahren

    abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen werden wird.

    Begründung (PDF)