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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 2-18-18-270-003102

    Immissionsschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Die Petition möchte erreichen, dass durch eine mengenmäßige Steuerung der
    Kohlendioxid-Emissionsrechte ein gleichbleibender Preis für derartige
    Emissionszertifikate sichergestellt wird.
    Die Petition führt in ihrer Begründung aus, dass der Emissionshandel dazu diene,
    unter Zuhilfenahme marktwirtschaftlicher Prinzipien eine größere Reduzierung von
    Kohlendioxid-Emissionen zu erreichen. Die Eingabe kritisiert, dass die Preise für
    derartige Emissionszertifikate weit unterhalb des hierfür ursprünglich angedachten
    Preisniveaus liegen würden. Der Emissionshandel in seiner gegenwärtigen Form
    trage aufgrund des niedrigen Preisniveaus der Zertifikate zu einer erhöhten bzw.
    gleichbleibend hohen Umweltverschmutzung bei.
    Die Petition sieht daher die dringende Notwendigkeit, dieser Fehlwirkung des
    Emissionshandels entgegenzuwirken und eine Steuerung der im Umlauf befindlichen
    Emissionsrechte vorzunehmen.
    Weiterhin spricht sich die Eingabe dafür aus, dass der Preis für die
    Emissionszertifikate auch mit Blick auf den aktuellen Stand der Technik angepasst
    werden sollte.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Bei der Petition handelt es sich um eine öffentliche Eingabe, die zum
    Abschlusstermin für die Mitzeichnung 123 Unterstützer fand sowie zwei
    Diskussionsbeiträge auf der Internetseite des Petitionsausschusses bewirkt hat.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem Anliegen darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Berücksichtigung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte
    nunmehr wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der im Jahr 2005 auf europäischer
    Ebene eingeführte Emissionshandel grundsätzlich ein Mengensteuerungsinstrument
    darstellt. Demnach ist die Menge an Emissionen in den Sektoren, die dem
    Emissionshandel unterliegen, der Höhe nach begrenzt. Die Begrenzung ergibt sich
    aus dem politisch vorab festgelegten Reduktionsziel für Treibhausgasemissionen.
    Allerdings wird das jährliche Emissionsbudget über mehrere Jahre im Voraus
    festgelegt. Die beteiligten Unternehmen können somit ungenutzte Zertifikate aus
    einem Jahr in die nachfolgenden Jahre überführen. Hier spricht man vom sog.
    "Banking". Dieses hat zu einem niedrigen Preis für Kohlendioxid-Emissionszertifikate
    beigetragen. Gegenwärtig müssen die europäischen Anlagenbetreiber für jede
    Tonne Kohlendioxid eine Emissionsberechtigung im Wert von ungefähr fünf Euro
    vorweisen.
    Da der Europäische Emissionshandel das zentrale Instrument der europäischen
    Klimaschutzpolitik darstellt, über den sich die europäische Wirtschaft finanziell am
    Klimaschutz beteiligt, sieht der Petitionsausschuss Bedarf für eine Reform des
    europäischen Emissionshandels. Der Petitionsausschuss weist an dieser Stelle
    darauf hin, dass der Emissionshandel als Mengeninstrument gegenüber einer
    Preissteuerung den Vorteil hat, dass es keiner politischen Festlegung eines
    "richtigen" Preises für Kohlendioxid bedarf. Zugleich gibt der Petitionsausschuss zu
    bedenken, dass die Kosten für jede Investitionsmaßnahme in Emissionsreduktionen
    von bestimmten Faktoren abhängig sind, die politisch nicht gesteuert und beeinflusst
    werden können. Dazu gehören insbesondere Brennstoffpreise, Rohstoffpreise,
    Kreditzinsen oder Anforderungen an die Amortisationsdauer, die teilweise auch über
    die Zeit stark variabel sein können
    Um dennoch zukünftig besser auf Nachfrageschwankungen im Markt reagieren zu
    können, hat die Europäische Kommission am 22. Januar 2014 vorgeschlagen, den
    Kohlenstoffpreis über eine Marktstabilitätsreserve (MSR) zu stabilisieren. Diese
    basiert auf einem Mechanismus, wonach die jährliche Auktionsmenge nach unten
    oder oben angepasst werden kann. Als Indikator für die Nachfrageschwankungen
    dienen die jährlich kalkulierbaren Überschüsse im Markt.

    Der Petitionsausschuss gelangt zu der Einschätzung, dass dieser Vorschlag
    geeignet erscheint, die von der Petition geforderte Mengensteuerung im
    Emissionshandel umzusetzen, da das Instrument der Marktstabilisierungsreserve für
    eine gleichmäßigere Knappheitssituation und damit ein langfristig stabileres
    Preissignal sorgt.
    Der Petitionsausschuss gelangt zu der Auffassung, dass es nicht nur einer einfachen
    Korrektur des Emissionshandels, sondern letztlich eines Mechanismus – wie der
    Marktstabilitätsreserve – bedarf, den Preissturz für Kohlendioxid aufzuhalten. Der
    Gedanke der Bundesregierung, Kohlenstoff-Emissionszertifikate vom Markt zu
    nehmen, wenn eine Höchstmenge an Zertifikaten überschritten wird und bei
    Unterschreiten einer Mindestmenge wiederum Zertifikate in das System
    zurückzugeben, entspricht dem Anliegen der Petition. Die Bundesregierung spricht
    sich weiterhin für eine vorzeitige Einführung der Marktstabilitätsreserve aus. Am
    25. März 2015 verhandelten die EU-Mitgliedsstaaten über eine gemeinsame Position
    zur MSR. Da Lettland im ersten Halbjahr 2015 den Vorsitz im Ministerrat der EU
    innehat, haben die Mitgliedsstaaten Lettland das Mandat erteilt, in die
    Trilogverhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen
    Parlament einzutreten. Diese begannen am 30. März 2015. Bereits am 24. Februar
    2015 hatte sich der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) auf
    einen Bericht zur MSR geeinigt. Der Umweltausschuss beschloss eine Reihe von
    Kompromissen. So soll die MSR am 31. Dezember 2018 in Kraft treten. Der
    ursprüngliche Vorschlag der Kommission sah den Start für 2021 vor. Zahlreiche
    Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland forderten, dass die Reserve bereits
    2017 in Kraft tritt.
    Deutschland wird sich auch in den weiteren Verhandlungen für ein entsprechendes
    System zur Reform des Emissionshandels einsetzen. Der Petitionsausschuss
    gelangt vor diesem Hintergrund zu dem Ergebnis, dass dem Anliegen des Petenten
    in Teilen entsprochen worden ist.Begründung (pdf)