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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    12-03-16 02:24 Uhr

    Pet 2-18-18-270-018811

    Immissionsschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Die Petition möchte erreichen, dass die Energieversorgung in Deutschland innerhalb
    einer noch zu bestimmenden Zeit vollständig dekarbonisiert wird und als Ersatz für
    fossile Kraftwerke auch die Kernenergie dauerhaft weiter genutzt werden möge.
    Die Petition führt aus, dass die Zahl der durch nukleare Strahleneinwirkung tödlich
    Verunfallten geringer sei als die Zahl der durch konventionelle Unfälle tödlich
    Verunglückten. Mit den modernen kerntechnischen Anlagen könne die
    Strahlenbelastung als Ursache für Unfalltod noch wesentlich stärker minimiert
    werden. Der beste Ersatz für die fossilen Energieträger sei daher die Kernenergie. Im
    Weiteren führt der Petent in seiner Eingabe die Nachteile der regenerativen Energien
    aus. Die Petition führt den hohen Flächenbedarf und den enormen technischen
    Aufwand an. Weiterhin sei aufgrund des schlechten Wirkungsgrades der
    Speicherung gerade bei den regenerativen Energien ein erheblicher Mehraufwand
    vonnöten. Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der
    Eingabe eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem Anliegen darzulegen. Der Petitionsausschuss hat die von der
    Bundesregierung angeführten Aspekte in seine parlamentarische Beratung
    einbezogen. Weiterhin stellt der Petitionsausschuss fest, dass es sich bei der
    Eingabe um eine öffentliche Petition handelt, die zum Abschlusstermin für die
    Mitzeichnung 67 Unterstützer fand und auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses zu 39 Diskussionsbeiträgen geführt hat. Das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung lässt sich vor diesem Hintergrund nunmehr wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass Deutschland die gesellschaftliche
    Grundentscheidung getroffen hat, seine Energieversorgung in Zukunft weitestgehend
    aus erneuerbaren Quellen zu decken. Im Herbst 2010 hat die Bundesregierung in
    ihrem Energiekonzept die Weichen für den Einstieg in das Zeitalter der Erneuerbaren
    Energien gestellt. Der Kernenergie wurde darin eine Brückenfunktion zugeschrieben,
    bis die Erneuerbaren Energien zuverlässig und wirtschaftlich ihre Rolle übernehmen
    können sowie die dafür notwendige Energieinfrastruktur verfügbar ist.
    Der Petitionsausschuss verweist auf die Havarie des japanischen Kernkraftwerks
    Fukushima. Hiernach wurde die Rolle der Kernkraft nochmals überdacht. Der
    Reaktorunfall machte es notwendig, die Restrisiken der Kernkraft gesellschaftlich
    neu zu bewerten. Die Reaktorsicherheitskommission legte eine umfassende Analyse
    der Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke vor. Des Weiteren wurde eine
    unabhängige Ethikkommission einberufen, die zu allen Fragen der zukünftigen
    Energieversorgung Stellung nahm. Die Ergebnisse dieser Kommission waren die
    Richtschnur bei den folgenden energiepolitischen Entscheidungen. Vor diesem
    Hintergrund hat der Deutsche Bundestag im Sommer 2011 mit breiter Mehrheit
    beschlossen, die Energiewende zu beschleunigen und schrittweise bis Ende 2022
    vollständig auf die Stromerzeugung in deutschen Kernkraftwerken zu verzichten.
    Dieser Beschluss ist bis heute eng verknüpft mit den ambitionierten
    Klimaschutzzielen. Diese sehen eine Reduzierung der Treibhausemissionen auf
    Basis des Jahres 1990 um 80 bis 95% bis zum Jahr 2050 vor.
    Der forcierte Atomausstieg hat bis heute zu keinen Abstrichen an den
    Klimaschutzzielen des Energiekonzepts aus dem Jahr 2010 geführt.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der fortgesetzte Ausbau der
    Erneuerbaren Energien, die Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz bei der
    Stromerzeugung und die altersbedingte Abschaltung von Anlagen mit aktueller
    Projektion zu einer Reduzierung der Emissionen im Stromsektor bis zum Jahr 2020
    bereits um 37 Mio. Tonnen führen werden. Die Bundesregierung geht also von einer
    substantiellen Reduktion der Treibhausgasemissionen bei der Stromerzeugung um
    59 Mio. Tonnen von 349 Mio. im Jahr 2014 auf 290 Mio. Tonnen im Jahr 2020 aus.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass Deutschland damit auf einem guten Weg ist,
    die Zielmarke für die Treibhausgasminderung in der Stromerzeugung bis 2020 zu
    erreichen. Die Zielmarke von mindestens 80% Treibhausgasminderung bis zum Jahr
    2050 wurde von der Bundesregierung gewählt, weil die Kosten einer Vollversorgung
    aus Erneuerbaren Energien unverhältnismäßig hoch wären.

    Nach dem Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein Tätigwerden im Sinne
    des Anliegens nicht in Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)