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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    09-02-16 02:25 Uhr

    Pet 4-18-07-311-008967

    Insolvenzrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.01.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass der Schuldner im Insolvenzverfahren verpflichtet
    werden soll, auf seine Kosten alle Gläubiger rechtzeitig anzuschreiben und über
    seine Insolvenz zu informieren.
    Zur Begründung wird vorgetragen, dass es für den insolventen Schuldner zu einfach
    sei, die Restschuldbefreiung zu erlangen, ohne dass potentielle Gläubiger von der
    Insolvenz Kenntnis erlangen könnten. Für einen Gläubiger sei es zwar möglich, im
    Internetportal nachzusehen, wer insolvent sei. Dies führe aber meist zu keiner
    zuverlässigen Auskunft über eine Insolvenz, weil die Suche nicht sehr einfach sei
    und oft kein Ergebnis liefere. Dem Schuldner sollte daher auferlegt werden, alle
    Gläubiger zu informieren, damit diese ihre Forderungen rechtzeitig anmelden
    könnten. Gläubiger, deren Forderungen dem Insolvenzverwalter nicht bekannt seien,
    würden oft gar nicht oder erst sehr spät von der Insolvenz erfahren und könnten
    dann nicht rechtzeitig ihre Forderungen anmelden, so dass ein Titel oft wertlos sei.
    Diese Gläubiger dürften durch das Verschweigen des Schuldners nicht benachteiligt
    werden. Nichtrechtzeitig angemeldete Forderungen müssten weitere 30 Jahre
    bestehen blieben.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 74 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 35 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Person eröffnet, ist der
    entsprechende Beschluss nach § 30 Absatz 1 der Insolvenzordnung (InsO) zu
    veröffentlichen. Öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren erfolgen nach
    § 9 Absatz 1 InsO zentral und länderübergreifend auf einer gemeinsamen
    Internetplattform aller Bundesländer (www.insolvenzbekanntmachungen.de), die von
    jedermann eingesehen werden kann. Damit wird bewirkt, die nicht unerheblichen
    Gerichtskosten für eine Veröffentlichung in Printmedien zu reduzieren, die Gerichte
    zu entlasten und gerade möglichst viele Beteiligte zu erreichen, so auch dem Gericht
    nicht bekannte Gläubiger. Verantwortlicher Betreiber des Insolvenzportals ist das
    Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Bundesgerichtshof hat
    nunmehr die Anforderungen an den Aufbau der Suchmaske des Portals konkretisiert
    (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 – IX ZB 229/11 –, juris). Es ist daher eine
    technische Überarbeitung und Verbesserung der Suchfunktion des Internetportals,
    die der Petent als unzureichend bewertet, durch das Justizministerium des Landes
    Nordrhein-Westfalen in Abstimmung mit den anderen Bundesländern in die Wege
    geleitet. Dem Anliegen des Petenten ist insoweit entsprochen worden.
    Neben der Möglichkeit, Informationen über Insolvenzverfahren im Internet
    elektronisch abzurufen, stehen den Gläubigern in einem Insolvenzverfahren
    weitergehende Informationsrechte zu.
    Ein Insolvenzverfahren wird vom Insolvenzgericht in einem prozeduralen Rahmen
    geführt, der sich nach der Insolvenzordnung und den Vorschriften der
    Zivilprozessordnung richtet, § 4 InsO. Das Verfahren dient der gemeinschaftlichen
    Befriedigung der Gläubiger durch Verwertung des Schuldnervermögens. Nach
    § 5 Absatz 1 InsO hat das Insolvenzgericht alle Umstände von Amts wegen zu
    ermitteln, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind. Da der Schuldner die
    wichtigste Informationsquelle im Verfahren ist, treffen ihn umfassende Auskunfts-
    und Mitwirkungspflichten. Nach § 97 Absatz 1 InsO ist der Schuldner verpflichtet,
    dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter, dem Gläubigerausschuss und ggf.
    der Gläubigerversammlung über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse
    Auskunft zu erteilen. Nach § 97 Absatz 2 InsO hat der Schuldner den Verwalter bei
    der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Dies umfasst auch die Auskunft über
    sämtliche Vermögenswerte und Schulden. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der
    Schuldner Vermögenswerte oder Gläubiger verschwiegen hat, kann er dazu
    verpflichtet werden, die Vollständigkeit des Vermögensverzeichnisses eidesstattlich

    zu versichern, § 153 Absatz 2 InsO. Die Strafbarkeit einer falschen eidesstattlichen
    Versicherung soll den Schuldner zur Vervollständigung seiner Angaben anhalten.
    Im Falle eines Verbraucherinsolvenzverfahrens werden die Gläubiger im
    außergerichtlichen Einigungsverfahren zu dem Schuldenbereinigungsplan
    angeschrieben und damit bereits zu diesem - dem eigentlichen Insolvenzverfahren
    vorgelagerten - Zeitpunkt über die Zahlungsunfähigkeit ihres Schuldners informiert.
    Beantragt der Schuldner die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens, hat er
    außerdem nach § 305 Absatz 1 Nummer 3 InsO ein Verzeichnis der Gläubiger und
    der gegen ihn gerichteten Forderungen vorzulegen. Macht der Schuldner hierbei
    vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben, ist auf
    Antrag des Gläubigers die Restschuldbefreiung zu versagen,
    § 290 Absatz 1 Nummer 6 InsO.
    Eine hinreichende Information der Gläubiger ist damit nach Auffassung des
    Petitionsausschusses in jedem Verfahrensstadium sichergestellt.
    Darüber hinaus weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die Rechtswohltat
    einer Restschuldbefreiung nach dem bereits geltenden Recht nur dem redlichen
    Schuldner zugute kommen soll, der sich vor der Eröffnung seines
    Insolvenzverfahrens korrekt verhält, während des Verfahrens seine
    Mitwirkungspflichten erfüllt und nach besten Kräften dazu beiträgt, dass der
    pfändbare Teil seines Einkommens seinen Gläubigern zufließt. Verstößt der
    Schuldner gegen diese Pflichten, so kann ihm die Befreiung von seinen
    Zahlungsverpflichtungen versagt werden. Die gesetzlichen Vorschriften zur
    Restschuldbefreiung stellen sicher, dass der Schuldner die Restschuldbefreiung
    nicht unverdient erlangt. Darüber hinaus werden u. a. Forderungen nicht erlassen,
    die aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung resultieren, sofern der
    Gläubiger dies bei Anmeldung der Forderung angegeben hatte. Auch kann eine
    erteilte Restschuldbefreiung innerhalb eines Jahres nach § 303 InsO widerrufen
    werden, sollte sich nachträglich ein Fehlverhalten des Schuldners herausstellen.
    Soweit der Petent fordert, der Schuldner müsse die Kosten tragen, die für die
    Information seiner Gläubiger anfallen, ist anzumerken, dass die Kosten des
    Insolvenzverfahrens, zu denen auch die Gerichtskosten zählen, aus der
    Insolvenzmasse nach § 53 InsO bevorzugt zu befriedigen sind. Der Schuldner wird
    also grundsätzlich mit seinem im Insolvenzverfahren zu verwertenden Vermögen zur
    Tilgung der Verfahrenskosten herangezogen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)