29/08/2017 16:56
Pet 1-18-09-2263-014023
Internet
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.12.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass zur Wahrung europäischer Interessen und
zur Gewährleistung objektiver Informationsverbreitung eine unter europäischem
Einfluss stehende Internet-Suchmaschine geschaffen wird.
Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 103 Mitzeichnungen und
28 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
Prüfung unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass
nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass für den
Prozess der Meinungsbildung öffentlich verfügbare Informationen, die zunehmend
durch Internet-Suchmaschinen allgemein zugänglich gemacht würden, eine
entscheidende Rolle spielen würden. Dabei sei offensichtlich, dass die Medien
heutzutage – je nach Land – mehr oder weniger stark politisch gelenkt seien. Der
politische Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung bei Suchmaschinen werde
durch die Eingabe bestimmter Suchbegriffe deutlich. Die Europäer dürften nicht mehr
blind den Informationen von primär US-amerikanischen Suchmaschinen vertrauen,
die möglicherweise verzerrt seien und die Gefahr von Propaganda mit sich brächten.
Zudem würden durch die Datenweitergabe durch ausländische Suchmaschinen die
Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger verletzt und die europäische
Wirtschaft geschädigt. Es wäre daher zu befürworten, wenn mindestens eine der
großen Suchmaschinen unter europäischem Einfluss stünde, um die Objektivität der
verbreiteten Informationen im Sinne europäischer Interessen zu gewährleisten. Eine
solche europäische Suchmaschine müsse demokratisch kontrolliert werden und
gewährleisten, dass die Daten und Server in Europa bleiben.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
Unterlagen verwiesen.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
zusammenfassen:
Der Petitionsausschuss begrüßt grundsätzlich die Entwicklung einer Suchmaschine
als unternehmerische Aktivität. Er weist jedoch darauf hin, dass dies keine staatliche
Aufgabe ist. Die Forschungsförderung bei Marktversagen stellt hier eine Ausnahme
dar. Sie muss im Rahmen der Förderung von Forschungs- und
Entwicklungsvorhaben (FuE) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
(BMWi) an konkreten Vorhaben mit Marktperspektiven anknüpfen. Im Fall der
Suchtechnologie nach dem Prinzip von großen Anbietern von Suchmaschinen lagen
und liegen aktuell keine wirtschaftlichen Initiativen vor. Ambitionen, große
Suchmaschinen nachzubilden, sind bei deutschen Unternehmen nach vorliegenden
Informationen nicht vorhanden.
Ferner macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass die Idee, eine Suchmaschine
in Europa zu entwickeln, bereits im Jahr 2005 auf Initiative einer deutsch-
französischen Industriearbeitsgruppe vorgeschlagen wurde. Es stellte sich jedoch
heraus, dass sich diese sogenannte Quaero-Initiative nicht wie erwartet umsetzen
ließ. Das Vorhaben wurde stattdessen mit Blick auf die Entwicklung des Internets der
Dienste neu konzipiert. Im Zuge der Ausarbeitung und Differenzierung der einzelnen
Forschungsprojekte stellten beide Seiten fest, dass sich unterschiedliche
Arbeitsschwerpunkte herausgebildet hatten. So entschied man zum Jahreswechsel
2006/2007 auf Wunsch der französischen Seite, die beiden Programme getrennt
weiter zu betreiben. THESEUS – wie der deutsche Teil seitdem hieß – und Quaero
ergänzten sich komplementär.
Das THESEUS-Forschungsprogramm ist als IT-Leuchtturmprojekt der
Bundesregierung Ende Oktober 2007 gestartet. Das Ziel von THESEUS war es,
neue Technologien für das zukünftige Internet der Dienste zu entwickeln und zu
erproben. Die Spanne der Dienste reichte beispielsweise von innovativen
Suchdiensten für die Deutsche Digitale Bibliothek bis zu neuen Service-Angeboten
wie Cloud Computing. Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Universitäten
entwickelten dazu Technologien, die insbesondere den Zugang zu Informationen
vereinfachten, Daten zu neuem Wissen vernetzten und die Grundlage für neue
Dienstleistungen im Internet schafften. Von zentraler Bedeutung für das Internet der
Dienste ist die Entwicklung neuer semantischer Technologien. Diese
Basistechnologien wurden in sechs Anwendungsszenarien und in zwölf KMU-
geführten Anwendungsprojekten prototypisch umgesetzt und erprobt. Dabei wurde
laufend geprüft, wie diese Technologien zeitnah in Produkte, Dienste und Erfolg
versprechende Geschäftsmodelle transferiert werden können. Diese Aktivitäten
wurden durch das 2010 gegründete THESEUS-Innovationszentrum unterstützt. Das
Forschungsprogramm hatte eine Laufzeit von fünf Jahren und wurde vom BMWi mit
ca. 100 Mio. Euro gefördert. Die für FuE-Vorhaben zur Verfügung stehenden Mittel
verteilten sich je zur Hälfte auf Wissenschaft und Wirtschaft. Zusätzliche
100 Mio. Euro wurden als Eigenmittel der beteiligten Partner aus Industrie und
Forschung aufgebracht. Dies unterstrich auch den Willen der Wirtschaft, sich in
diesem Bereich unternehmerisch in Zukunft zu engagieren.
THESEUS adressierte daher nicht die Aufgabe, eine horizontale Suchtechnologie im
Wettbewerb gegen große Suchmaschinenanbieter zu entwickeln, sondern zielte
vielmehr darauf ab, für einzelne vertikale Märkte domänenspezifische Technologien
und Dienste zu entwickeln.
Der Ausschuss hebt hervor, dass FuE-Programme wie THESEUS die notwendigen
Rahmenbedingungen zur Stärkung des Forschungs- und Technologiestandorts
Deutschland herstellen. Die Förderung ist für die Firmen ein Anreiz, vermehrt in FuE
zu investieren und führt damit entsprechend der Lissabon-Strategie der EU zu mehr
Innovation und Wachstum. Die FuE-Förderung von THESEUS wurde entsprechend
des EU-Beihilferahmens notifiziert. Es handelt sich bei THESEUS nicht – wie vielfach
in der Presse fälschlich dargestellt wurde – um die Entwicklung einer Suchmaschine,
sondern um die Entwicklung einer Basis für das Internet der nächsten Generation,
das Internet der Dienste.
Auf Grundlage der vielfältigen Erkenntnisse von THESEUS können heute in vielen
Bereichen, insbesondere derzeit im Umfeld von „Big Data“, die dort entwickelten
Technologien breit eingesetzt werden. Dies ist aktuell auch im „Smart Data“-
Programm des BMWi der Fall und bildet die Basis für die Projekte in weiteren
Programmen, wie dem Technologieprogramm „Smart Service Welt“, bei dem
16 Projekte zur Förderung ausgewählt wurden, von denen die ersten am 1. Januar
2016 starten. Der Ausschuss teilt diesbezüglich die Auffassung der
Bundesregierung, die hierin eine bessere und nachhaltigere Perspektive für den
Standort Deutschland als in der Förderung von Suchmaschinen sieht.
Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf
zu erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nicht zu unterstützen.
Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
entsprochen werden konnte.
Begründung (PDF)