06/05/2013 20:05
Sehr geehrte Unterzeichner der Petition,
die Petitionsfrist neigt sich dem Ende zu, über 3000 Personen haben bisher unterzeichnet. Ich möchte Sie deshalb kurz informieren:
1. Die Petition richtet sich an den Landtag, also die Legislative, die sogenannte „Gesetzgebende Gewalt“ unseres Bundeslandes.
Ich beabsichtige, die Petition an den Petitionsausschuss des Landtags als Online-Petition (www2.landtag-bw.de/Petitionen/Online/index.asp) einzugeben. Der Ablauf des Verfahrens ist unter www2.landtag-bw.de/petitionen/Petitionshilfe.asp erklärt:
„Der Petitionsausschuss übergibt sein Votum nach Prüfung dem Landtagsplenum, das abschließend entscheidet, ob die Eingabe der Landesregierung mit der Bitte um Abhilfe zugeleitet wird oder als unbegründet zurückgewiesen wird. Der Landtag kann die Entscheidung von Regierung und Verwaltung zwar nicht selbst aufheben oder ändern, er kann die Regierung jedoch ersuchen, bestimmte Maßnahmen zu Gunsten der Petenten zu treffen oder eine frühere Verwaltungsentscheidung nochmals zu überprüfen. Die Regierung hat dann – in der Regel binnen zwei Monaten – über das Veranlasste zu berichten.“
Ich beabsichtige deshalb, die Petition in folgender Form einzugeben. Der Antrag lautet:
"Ja, jede berechtigte baden-württembergische Stadt soll ihr Kfz-Retrokennzeichen erhalten, wenn sie es wünscht".
Im Namen der Petenten wird der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags gebeten, ein Votum dem Landtagsplenum zu übergeben , nach dem die Landesregierung ersucht wird, das Verfahren für die Beantragung der sogenannten Kfz-Retrokennzeichen so abzuändern, dass die Willensbekundung der jeweiligen berechtigten Stadt ausreichend für eine Beantragung der sogenannten Retrokennzeichen durch die Landesregierung beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist.
Anschließend kommt die Petitionsbegründung und zwar wortwörtlich wie auf der openpetition-Seite aufgeführt, wobei ich allerdings Zitate noch mit einer Verlinkung versehen will. Als Anhang werden dann die Unterschriftenlisten mitgeliefert.
Sollten Sie hierzu noch Hinweise geben wollen, erreichen Sie mich unter thomas.herderich@gmail,com.
2..Zusätzlich gebe ich für CR-Befürworter bekannt, dass es eine weitere CR-Unterschriftensammlung auf Open-petition unter
www.openpetition.de/petition/online/wir-wuenschen-uns-das-kfz-kennzeichen-cr
gibt. Diese ist Teil der Unterschriftensammlung der Aktion „CR-JA-2013“ und wird sich voraussichtlich an Landrat/Kreistag und/oder Herrn Minister Hermann richten..Ich bitte speziell die CR-Befürworter, auch dort zu unterzeichnen, soweit sie noch nicht handschriftlich auf einer der in der Stadt Crailsheim ausliegenden Unterschriftenlisten unterzeichnet haben. Jeder kann auch selbst in seiner Gemeinde Flyer und Unterschriftenlisten hierfür ausliegen und betreuen. Wer Interesse hat, hier selbst aktiv zu werden, kann die notwendigen Unterlagen (Unterschriftenliste, Flyer) auch von mir erhalten. (E-Mail: thomas.herderich@gmail.com). Die Aktion CR-JA versucht auch weiterhin, die Kreisräte zu überzeugen, in einer möglichen weiteren Abstimmung im Kreistag eine Mehrheit für CR zu erreichen, was nicht einfach ist. Insbesondere viele Bürgermeister im Kreistag, auch aus dem Altkreis, sind schwer zu überzeugen. Deshalb, gehen Sie auch auf ihre Kreisräte zu, fragen Sie, was wirklich gegen die Kennzeichen spricht. Meiner Erachtens gibt es kein einziges sinnvolles Argument, um dagegen zu sein.
Viele Grüße sendet aus Crailsheim
Thomas Herderich
