• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 18 Dec 2018 02:26

    Pet 3-18-10-789-038775 Jagdwesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petentin möchte erreichen, dass der Zwang für Grundstückseigentümer, die
    Jagd zu dulden, aufgehoben und die „nationalsozialistische Vergangenheit der
    Jagdgesetzgebung“ aufgearbeitet werden.

    Sie führt aus, dass vor Einführung des flächendeckenden Duldungszwanges der
    Jagd unterschiedlich gehandhabte Reviersysteme bestanden hätten. Derzeit
    müssten Betroffene ein umfangreiches, kostspieliges Aufhebungsverfahren zur
    Befriedung ihres Grundbesitzes auf sich nehmen. Dies solle durch
    bundesgesetzliche Regelungen geändert und damit die „nationalsozialistische
    Vergangenheit der Jagdgesetzgebung“ aufgearbeitet werden.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 90 Mitzeichnende haben
    das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung die Bundesregierung gebeten, ihre Auffassung zu dem
    Anliegen darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte unter
    Berücksichtigung der Ausführungen der Bundesregierung das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:

    Die Grundlagen des Jagdrechts in Deutschland reichen bis in die Mitte des
    19. Jahrhunderts. Die im Jahre 1848 eingeführte, uneingeschränkte Berechtigung zur
    Jagd auf eigenem Grund und Boden führte nach der Darstellung des
    Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zu einer zügellosen
    Bejagung des Wildes und zu einer Gefährdung der Wildbestände und der
    öffentlichen Sicherheit. Durch Landesgesetze, wie z.B. die Preußische Jagdordnung
    von 1909, das Sächsische Jagdgesetz aus dem Jahr 1925 und die Thüringer
    Jagdordnung von 1926 wurde die Ausübung des Jagdrechts beschränkt. Die
    Mindestgröße von Jagdbezirken wurde festgelegt, die Verpachtung der Jagd wurde
    ermöglicht und Grundeigentümer schlossen sich zu Jagdgenossenschaften
    zusammen. Hierdurch wurde der Grundstein für das heutige Reviersystem gelegt. Im
    Jahr 1934 wurde das Jagdrecht einheitlich mit dem Reichsjagdgesetz geregelt, das
    im Jahr 1952 durch das Bundesjagdgesetz (BJagdG) abgelöst wurde.

    Das BMEL hat hinsichtlich der nationalsozialistischen Vergangenheit des BJagdG
    darauf hingewiesen, dass das Bundesjagdgesetz lediglich in dem unpolitisch
    formulierten, jagdfachlichen Teil und seinen Verbindungen zur Landwirtschaft,
    Forstwirtschaft und zum Naturschutz Grundgedanken des Reichsjagdgesetzes
    übernommen habe

    Das geltende BJagdG, das ergänzt oder näher bestimmt wird durch Regelungen in
    den Landesgesetzgebungen, hat zum Ziel, eine flächendeckende, ordnungsgemäße
    Jagd und Hege zu gewährleisten, wobei jagdfreie Flächen zu vermeiden sind. Dies
    ist darin begründet, dass eine Nichtbejagung des Wildes sich erheblich auf die
    übrigen Flächen auswirken kann, z.B. durch den Anstieg der Wildschäden in Wald
    und Feld, und auf die Verkehrssicherheit, z.B. durch die Zunahme von Wildunfällen.
    Auch Auswirkungen auf die Artenvielfalt durch Gelegeverluste durch Raubsäuger
    und den Ausbruch von Wildseuchen sind möglich.

    Grundeigentümer, die einer Jagdgenossenschaft angehören und die Bejagung ihrer
    Flächen aus ethischen Gründen ablehnen, haben gemäß § 6 a BJagdG die
    Möglichkeit, auf Antrag aus der Jagdgenossenschaft auszuscheiden. Bei der
    Antragsentscheidung sind neben den Interessen des Antragstellers die Folgen der
    Befriedigung, die verschiedenen Belange des Allgemeinwohls und die Interessen
    betroffener Dritter von der zuständigen Behörde gegeneinander abzuwägen. Für die
    Durchführung der Verfahren zur jagdrechtlichen Befriedung eines Grundstücks aus
    ethischen Gründen sind prinzipiell die Bundesländer zuständig. Die untere
    Jagdbehörde prüft dort das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und
    entscheidet über den Antrag. Der Bund hat wegen dieser Landeszuständigkeit keine
    Handhabe, auf das Verfahren Einfluss zu nehmen.

    Der Petitionsausschuss hält die Regelungen für sachgerecht und empfiehlt, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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