18. 11. 2015. 16:09
Pet 3-17-10-789-048974Jagdwesen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.01.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent möchte ein Verbot bleihaltiger Munition bei der Jagd erreichen.
Er führt aus, dass durch bleihaltige Munition die Umwelt einschließlich des
Grundwassers erheblich belastet würde. Tausende von Wildtieren würden durch
Bleivergiftung sterben. Blei sei ein nachweislich stark umweltschädlicher Stoff, der
bereits seit Jahrzehnten nicht mehr in Treibstoffen enthalten sein dürfe. Es sei nicht
nachvollziehbar, dass Blei bei der Jagd in freier Natur unverändert zum Einsatz
komme.
Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 303 Mitzeichnende
haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
zu dem Anliegen darzulegen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden
dargestellte Ergebnis:
Die Bundesregierung hat sich bereits mehrfach mit der Problematik befasst. Sie
muss eine wissenschaftlich fundierte Entscheidung treffen. Hierbei sind die evtl.
höhere Gefährung durch bleihaltige Munition bei der Jagdausübung, das
Abprallverhalten, die Tötungswirkung bleifreier Munition unter dem Gesichtspunkt
des Tierschutzes und die Unbedenklichkeit der alternativen Materialien für den
menschlichen Verzehr und die Umwelt zu klären.
Das bisherige Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz (BMELV) hat verschiedene Vorhaben initiiert, die bislang jedoch
noch nicht abgeschlossen werden konnten. Es wurden nach einem Stichprobenplan
vorgesehene Proben entnommen. Bislang konnte lediglich ein Drittel der für die
Lebensmittelsicherheit im Stichprobenplan vorgesehenen Proben untersucht werden.
Auch die Untersuchung zur Tötungswirkung ist noch nicht abgeschlossen worden.
Bei der Entscheidung ist zu beachten, dass im Gegensatz zu bleihaltigen
Geschossen bei bleifreien Geschossen der Abstimmung von Geschoss, Ladung der
Patrone und dem Lauf eine noch größere Bedeutung zukommt. Ein deutlich ver-
größerter Streukreis der Patrone oder eine längere Fluchtdistanz sind durch objektive
Messgrößen nachvollziehbar. Dies führt nach Einschätzung des BMELV seitens
eines Großteils der Jägerschaft voraussichtlich zur Ablehnung bleifreier Geschosse.
Dem muss daher entgegengewirkt werden. Die eingeleiteten Untersuchungen
werden nach Auskunft der Bundesregierung intensiv fortgeführt, um wissensbasierte
Entscheidungen treffen zu können, da nach dem gegenwärtigen Sachstand noch
keine fundierte und verantwortungsvolle gesetzgeberische Entscheidung getroffen
werden kann.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und den Fraktionen des
Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)