• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 15 Jun 2019 02:29

    Petitionsausschuss

    Pet 4-19-11-8034-004963
    75015 Bretten
    Jugendarbeitsschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Überarbeitung des Jugendarbeitsschutzgesetzes gefordert,
    insbesondere um flexiblere Arbeitszeiten zu ermöglichen.

    Zur Begründung der Petition wird im Wesentlichen ausgeführt, dass aufgrund der
    Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) Jugendliche nicht das ganze
    Potential ausnutzen könnten. Die Limitierung der täglichen Arbeitszeit erschwere die
    Arbeitsplanung und verhindere die effektive Nutzung der Arbeitszeit. Ferner sei die
    Möglichkeit, Überstunden aufzubauen und diese in Gleitzeittage umzuwandeln, nur
    beschränkt möglich. Es bedürfe einer längeren Planung, um beispielsweise Überstunden
    für einen Brückentag aufzubauen. Zudem führe die gesetzlich vorgeschriebene
    Ruhepause von einer Stunde dazu, dass Auszubildende länger im Betrieb blieben als
    Erwachsene. Die Flexibilität der Jugendlichen werde eingeschränkt, da sich durch die
    Länge der Pause eine halbe Stunde ergebe, in der das Ausbildungsziel nicht verfolgt und
    zudem die Freizeit mittelbar eingeschränkt werde. Die derzeitige Fassung des JArbSchG,
    dessen Ziel es sei, Kinder und Jugendliche zu schützen, rufe demnach den gegenteiligen
    Effekt hervor.
    Petitionsausschuss

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Petitionsausschusses
    eingestellt. Sie wurde durch 42 Mitzeichnungen unterstützt. Außerdem gingen
    19 Diskussionsbeiträge ein.

    Die vorliegende Petition wurde von jugendlichen Auszubildenden eingereicht. Den
    Petitionsausschuss erreichen nur wenige Zuschriften von Kindern und Jugendlichen,
    obwohl das Petitionsrecht in Artikel 17 Grundgesetz verankert ist und jeder Bürgerin
    sowie jedem Bürger, gleich welchen Alters, zusteht. Der Petitionsausschuss begrüßt es
    daher in besonderem Maße, dass sich Jugendliche intensiv mit den Regelungen des
    JArbSchG, die sie unmittelbar betreffen, auseinandergesetzt und mit ihrem Anliegen an
    den Petitionsausschuss gewandt haben.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit
    und Soziales – Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Thematik darzulegen. Das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter Einbeziehung der
    seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Das JArbSchG hat das Ziel, Kinder und Jugendliche vor Überforderung,
    Überbeanspruchung und den Gefahren am Arbeitsplatz zu schützen, damit ihre
    Gesundheit nicht gefährdet wird und sie sich ungestört entwickeln können. Deshalb wird
    Arbeit ausgeschlossen, die zu früh beginnt, zu spät endet, zu schwer ist, Kinder und
    Jugendliche gefährdet oder für sie ungeeignet ist.

    Nach § 8 Absatz 1 JArbSchG dürfen Jugendliche nicht länger als acht Stunden täglich und
    40 Stunden wöchentlich beschäftigt werden. Von dieser Grundregel gibt es Ausnahmen.
    Gemäß § 8 Absatz 2a JArbSchG dürfen Jugendliche, wenn an einzelnen Werktagen die
    Arbeitszeit auf weniger als acht Stunden verkürzt wird, an den übrigen Werktagen
    derselben Woche achteinhalb Stunden beschäftigt werden.

    Eine weitere Ausnahme von der Grundregel ist in § 8 Absatz 2 JArbSchG verankert: Wenn
    in Verbindung mit Feiertagen an Werktagen nicht gearbeitet wird, damit die Beschäftigten
    Petitionsausschuss

    eine längere zusammenhängende Freizeit haben, darf die ausfallende Arbeitszeit auf
    andere Werktage verteilt werden und an diesen zu einer Verlängerung der täglichen
    Arbeitszeit auf achteinhalb Stunden führen. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit darf in
    diesem Fall über einen Zeitraum von fünf Wochen (Ausgleichszeitraum) durchschnittlich
    40 Stunden nicht überschreiten.

    Gemäß § 21a JArbSchG kann in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in
    einer Betriebsvereinbarung zugelassen werden, die Arbeitszeit bis zu neun Stunden
    täglich, 44 Stunden wöchentlich und bis zu fünfeinhalb Tagen in der Woche anders zu
    verteilen, jedoch nur unter Einhaltung einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von
    40 Stunden in einem Ausgleichszeitraum von zwei Monaten.

    Nach Ansicht des Petitionsausschusses treffen die bisherigen Regelungen grundsätzlich
    einen angemessenen Ausgleich zwischen Flexibilität und Gesundheitsschutz der
    Jugendlichen. Bei einer Aufweichung der Regelungen wären Gesundheitsgefährdungen
    der betroffenen Jugendlichen zu befürchten. Jugendliche sollen gerade nicht den gleichen
    Anforderungen der Arbeitswelt unterliegen wie Erwachsene. Sie sind zu schützen und
    ihre ungestörte Entwicklung ist zu gewährleisten. Eine Flexibilisierung ist daher nur in
    engem Maße, der Aufbau von Überstunden gar nicht vorgesehen.

    Nach der geltenden Rechtslage (§ 11 JArbSchG) müssen Jugendlichen, die mehr als
    viereinhalb bis zu sechs Stunden arbeiten, Ruhepause von mindestens 30 Minuten
    gewährt werden. Arbeiten Jugendliche länger als sechs Stunden, müssen die Ruhepausen
    mindestens 60 Minuten betragen. Per Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in
    einer Betriebsvereinbarung kann die Dauer der Ruhepausen gemäß
    § 21a Absatz 1 Nr. 2 JArbSchG von 60 auf 45 Minuten verkürzt werden.

    Die Anpassung der Pausenzeit an diejenige für Erwachsene kann unter dem Aspekt eines
    vorbeugenden Arbeitsschutzes nicht aufgegriffen werden. Die Pausen sollen dazu dienen,
    es den Jugendlichen während der täglichen Arbeitszeit zu ermöglichen, Mahlzeiten
    einzunehmen, sich zu erholen und zu entspannen. Die Pausen sollen nicht nur der
    Übermüdung und damit einer Schädigung der Gesundheit und einer Minderung der
    Petitionsausschuss

    Leistungsfähigkeit entgegenwirken, sondern auch mögliche Unfallgefahren,
    beispielsweise aufgrund von Übermüdung, vermindern. Damit dies gewährleistet ist, sind
    Pausen als im Voraus feststehende Unterbrechungen der Arbeitszeit zu verstehen, in der
    die Jugendlichen weder arbeiten noch sich dafür bereitzuhalten brauchen.

    Insoweit werden Jugendliche durch die Regelungen nicht benachteiligt, sondern es wird
    vielmehr ihrem größeren Schutzbedürfnis verglichen mit erwachsenen Beschäftigten
    Rechnung getragen. Der wesentliche Zweck des JArbSchG ist gerade der besondere Schutz
    der jugendlichen Beschäftigten.

    Der Petitionsausschuss weist jedoch ergänzend darauf hin, dass es dem jeweiligen
    Arbeitgeber freigestellt bleibt, Jugendliche entsprechend kürzer zu beschäftigen, um eine
    Synchronisierung der Arbeitszeiten zu erreichen.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für dieses konkrete Anliegen für sachgerecht
    und vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Ungeachtet des Ergebnisses dieser Petition möchte der Ausschuss Kinder und
    Jugendliche ausdrücklich dazu ermutigen, sich auch in Zukunft weiterhin
    gesellschaftspolitisch zu engagieren und sich insbesondere mit den sie unmittelbar
    betreffenden Anliegen auseinanderzusetzen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt dennoch, dieses Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Der von den Fraktionen der AfD und FDP gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
    und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu überweisen und
    den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich
    abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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