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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14-05-16 02:23 Uhr

    Pet 4-18-07-452-023501



    Jugendstrafrecht



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.04.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Strafmündigkeitsalter von derzeit

    14 Jahren herabzusetzen.

    Der Petent führt zur Begründung aus, die Jugend sei sich heute viel früher „ihres

    Handelns bewusst“ und die Strafunmündigkeit erst ab 14 Jahren werde von

    kriminellen Banden ausgenutzt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Unterlagen Bezug

    genommen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des

    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 243 Mitzeichnern unterstützt.

    Außerdem gingen 91 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten

    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Nach § 19 des Strafgesetzbuchs (StGB) ist schuldunfähig, wer bei der Begehung der

    Tat noch nicht 14 Jahre alt ist. Bis zu dieser Altersgrenze ist eine strafrechtliche

    Verantwortlichkeit ausgeschlossen. Hintergrund dieser Regelung ist das

    Schuldprinzip, auf dem das gesamte deutsche Strafrecht basiert. Nur wer gegen das

    Recht verstoßen hat, obwohl er sich in der konkreten Situation hätte rechtmäßig

    verhalten können und müssen, kann danach strafrechtlich für sein Tun zur

    Verantwortung gezogen werden. Voraussetzung ist also die Fähigkeit, zwischen

    Recht und Unrecht zu unterscheiden und das Handeln danach auszurichten. Bei



    Kindern bis zum Alter von 14 Jahren sind regelmäßig die hierfür erforderlichen

    persönlichen und sozialen Kompetenzen noch nicht herausgebildet.

    Die körperliche Entwicklung und die Ausbildung gewisser intellektueller Fähigkeiten

    mögen heute zwar eher erfolgen als zu früheren Zeiten. Für die Herausbildung

    sozialer Kompetenz und Verantwortlichkeit, die Voraussetzung für eine Reaktion mit

    den Mitteln des (Jugend-)Strafrechts sind, gilt dies jedoch nicht. Der Verlust fester

    Verhaltensmaßstäbe, die Pluralisierung von Wertorientierungen, die Vielfalt von

    Medien- und Konsumeinflüssen, verlängerte schulische Ausbildungszeiten etc.

    haben im Gegenteil die Herausbildung der Verantwortungsreife der jungen

    Menschen eher verzögert.

    Im Hintergrund von Forderungen nach Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters

    stehen häufig Medienberichte über Kinder, die wiederholt strafrechtlich auffällig

    geworden sind oder ein besonders schweres Unrecht begangen haben. Man muss

    dabei aber zunächst bedenken, welche Auswirkungen eine allgemeine Absenkung

    des Strafmündigkeitsalters hätte. Denn nach dem deutschen Strafprozessrecht muss

    in jedem Fall der angenommenen Straftat eines Strafmündigen, also nicht nur bei

    besonderen Problemfällen, ein Strafverfahren eingeleitet werden. Dies würde bei der

    Erstreckung auf bisher Strafunmündige – auch wenn am Ende vielfach keine

    strafrechtliche Verurteilung stehen würde – in erheblichem Maße die knappen

    Ressourcen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten zu Lasten der Verfolgung

    gravierenderer Kriminalität in Anspruch nehmen, und vor allem würde nach

    Auffassung des Petitionsausschusses es im Hinblick auf die erwünschte künftig

    positive Entwicklung der Mehrheit der betroffenen Kinder eher nachteilige Folgen

    erwarten lassen. Denn schon bei Jugendlichen und Heranwachsenden macht die

    Gruppe der sogenannten „Intensiv- und Mehrfachtäter“ – trotz großer

    Medienaufmerksamkeit – nur einen kleinen Teil der strafrechtlich Auffälligen aus.

    Umso mehr gilt dies für Kinder, die in Konflikt mit dem Gesetz geraten.

    Im breiten Feld kindlicher Delinquenz handelt es sich überwiegend um solche des

    leichten bis mittelschweren Bereichs, zum großen Teil um Bagatelltaten, die vielfach

    kindlichem Probierverhalten, Abenteuerlust und eben der noch nicht ausreichend

    herausgebildeten eigenen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit entspringen. Nach den

    kriminologischen Erkenntnissen verliert sich derartiges Delinquenzverhalten zumeist

    im Verlauf der weiteren Entwicklung von selbst. Durch seinen Einfluss auf die

    kindliche Persönlichkeit und das Selbstbild, durch eine Verfestigung

    kriminalitätsbegünstigender Ansätze sowie durch den Makel strafrechtlicher



    Vorbelastung kann ein zu frühes strafjustizielles Eingreifen diesen Prozess nach

    Ansicht der Fachleute behindern und die Aussichten auf künftiges rechtstreues

    Verhalten eher verschlechtern, also geradezu das Gegenteil des eigentlich Gewollten

    bewirken.

    Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass erheblichem und wiederholtem delinquenten

    Verhalten von Kindern tatenlos zugesehen werden muss. Im Achten Buch

    Sozialgesetzbuch (SGB VIII) – Kinder- und Jugendhilfe – hält die Rechtsordnung

    vielmehr vielfältige und differenzierte Angebote und Leistungen zur Unterstützung

    und Hilfe von Kindern, Jugendlichen und ihrer Eltern bereit mit dem Ziel, junge

    Menschen in die Gesellschaft zu integrieren. Zu den möglichen Hilfen gehören u. a.

    Erziehungsberatung, soziale Gruppenarbeit, Erziehungsbeistandschaft,

    Vollzeitpflege und Heimerziehung. Die vorgenannten Hilfen werden von den Trägern

    der Jugendhilfe grundsätzlich auf Wunsch oder im Einvernehmen mit den

    sorgeberechtigten Eltern geleistet. Weigern sich Eltern, notwendige Hilfsangebote

    anzunehmen oder sind sie nicht bereit, an der Abschätzung des Gefährdungsrisikos

    mitzuwirken, können die Träger der Jugendhilfe das Familiengericht anrufen (§ 8a

    Abs. 2 SGB VIII). Im familiengerichtlichen Verfahren erörtert das Gericht mit den

    Eltern, dem Jugendamt und ggf. auch mit dem Kind, wie eine mögliche Gefährdung

    des Kindeswohls abgewendet werden kann. Die Gefährdung des Kindeswohls kann

    dabei insbesondere auch darin bestehen, dass weitere schwere Straftaten zu

    gewärtigen sind. Die Gerichte wirken darauf hin, dass die Eltern notwendige

    Leistungen der Jugendhilfe annehmen und weisen auf die andernfalls eintretenden

    Konsequenzen ─ z. B. den Entzug des Sorgerechts ─ hin. Sind die Eltern nicht

    gewillt oder in der Lage, eine Gefährdung des Kindeswohls abzuwenden, hat das

    Familiengericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen

    (§ 1666 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, BGB). Das Gericht kann die Eltern

    zum Beispiel anweisen, Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe – wie etwa eine

    Erziehungsberatung oder ein Antigewalttraining – in Anspruch zu nehmen oder für

    den regelmäßigen Schulbesuch des Kindes zu sorgen (§ 1666 Abs. 3 BGB). Ist die

    Gefahr nicht auf andere Weise abwendbar, ist auch eine Unterbringung des Kindes

    in einer Pflegefamilie oder einem Heim und die Entziehung der Personensorge

    zulässig (§ 1666a BGB). Es bestehen also auch bei delinquentem Verhalten

    strafunmündiger Kinder geeignete rechtliche Handlungsmöglichkeiten.

    Soweit sich örtlich oder in bestimmten Einzelfällen besondere Problemlagen zeigen,

    gilt es, diese rechtlichen Möglichkeiten auch konsequent zu nutzen. Von wesentlicher



    Bedeutung ist dabei auch eine gute Kommunikation und Kooperation zwischen

    Polizei, Jugendhilfe und Familiengericht. In verschiedenen Städten und Regionen

    sind inzwischen einschlägige Modellprojekte eingerichtet worden, die durchaus

    erfolgreich arbeiten.

    Als Argument für eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters werden schließlich

    mitunter auch Fälle von Kindern angeführt, die von Erwachsenen unter bewusster

    Ausnutzung ihrer fehlenden strafrechtlichen Verantwortlichkeit dafür eingesetzt

    werden, Straftaten zu begehen, etwa Taschendiebstähle in Fußgängerzonen oder

    auf Märkten. Letztlich müssen aber diese Kinder eher ebenfalls als Opfer angesehen

    werden, die von Angehörigen oder anderen älteren Personen missbraucht werden.

    Um sie müssen sich nötigenfalls die Jugendhilfe und das Familiengericht kümmern.

    Ein strafrechtlicher Vorwurf muss sich gegen die im Hintergrund stehenden

    Erwachsenen richten. § 25 Abs. 1 StGB legt fest, dass als Täter auch bestraft wird,

    „wer die Straftat … durch einen anderen begeht“. Nutzt also jemand ein Kind quasi

    als „Werkzeug“ für die Begehung einer Straftat aus, hat er selbst für diese Straftat

    einzustehen. Eltern, die gröblich ihre Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber

    einer Person unter 16 Jahren verletzen und dadurch den Schutzbefohlenen in die

    Gefahr bringen, in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich

    geschädigt zu werden, einen kriminellen Lebenswandel zu führen oder der

    Prostitution nachzugehen, machen sich im Übrigen nach § 171 StGB strafbar und

    können schon deswegen mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe

    belegt werden.

    Im Übrigen ist – nach einem Anstieg in den 1990er Jahren – seit dem Jahr 1998 ein

    sehr deutlicher Rückgang der als Tatverdächtige registrierten Kinder zu verzeichnen.

    Dieser Rückgang beläuft sich nach der vom Bundeskriminalamt herausgegebenen

    Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamts von 1998 bis 2014

    hinsichtlich der Gesamtzahl auf rund 55 %, es wurden 2014 also nicht einmal mehr

    halb so viele Kinder als Tatverdächtige registriert wie 1998. Wegen einer Umstellung

    der Zählweise der PKS im Jahr 2009 sind die Zahlen davor und danach zwar nicht

    exakt vergleichbar. Der deutliche Rückgang bis 2008 setzte sich aber auch ab 2009

    konstant fort (Abnahme allein von 2009 – 2014: 29,3 %).

    Vor diesem Hintergrund ist nach Auffassung des Petitionsausschusses ein Bedarf für

    gesetzgeberische Maßnahmen zur Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters derzeit

    nicht gegeben. In einem einstimmigen Beschluss vom 1./2. Juni 2006 hat sich auch

    die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder für die



    Beibehaltung der geltenden Strafmündigkeitsgrenze ausgesprochen und bisher

    keinen Anlass gesehen, von dieser Haltung abzuweichen.

    Auch hinsichtlich des weiteren Vorbringens sieht der Petitionsausschuss keine

    Veranlassung zum Tätigwerden.

    Aus den genannten Gründen kann der Petitionsausschuss das Anliegen nicht

    unterstützen und empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem

    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (pdf)