• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 05 Jan 2019 02:25

    Pet 4-18-07-4010-042202 Kaufvertragsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, eine Gewährleistungspflicht für den Fahrzeughandel
    einzuführen. Diese soll sowohl für Privatkäufer als auch für Händler gelten.

    Zur Begründung des Anliegens trägt der Petent vor, dass sich im Internet Angebote
    von Fahrzeugen mit der Klausel „Jegliche Garantie und Gewährleistung aufgrund von
    Privatverkauf oder Bastlerfahrzeug ausgeschlossen!“ häufen würden. Dies mache es
    Privatverkäufern und Händlern einfach, Fahrzeuge zu verkaufen, ohne dafür in
    Regress genommen zu werden. Fahrzeuge würden mit zum Teil starken Defekten
    verkauft, ohne den Käufer auf Schäden aufmerksam zu machen. Zum Teil würden die
    Schäden auch bewusst vertuscht, um das Auto zu einem guten Preis verkaufen zu
    können. Deshalb sollten Privatverkäufer dazu verpflichtet werden, dem Käufer ein von
    einer zertifizierten TÜV-Prüfstelle angefertigtes Gutachten auszuhändigen oder aber
    eine Gewährleistung von sechs Monaten einzuräumen. Händler sollten verpflichtet
    werden, nur Fahrzeuge mit neuem TÜV und einer einjährigen Garantie zu veräußern.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 28 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 17 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Kaufvertragsrecht bereits eine
    Gewährleistungspflicht enthält, die grundsätzlich auch beim Verkauf von Fahrzeugen
    Anwendung findet. Wie jede bewegliche Sache unterliegt der Verkauf von Neu- und
    Gebrauchtwagen den kaufrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches
    (BGB). Danach ist der Verkäufer insbesondere verpflichtet, dem Käufer die Sache frei
    von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu
    verschaffen.

    Liegt ein Sachmangel vor, besteht für den Käufer grundsätzlich die Möglichkeit, vom
    Verkäufer Nacherfüllung zu verlangen, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder den
    Kaufpreis zu mindern. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Käufer auch
    Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

    Beim Kauf eines Fahrzeuges beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
    grundsätzlich zwei Jahre. Hierbei ist es zunächst unerheblich, wer beim
    Vertragsabschluss als Vertragspartei auftritt. Die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei
    Jahren gilt unterschiedslos sowohl für Unternehmer als auch für Privatpersonen und
    Verbraucher. Die im Gesetz genannte Frist ist jedoch grundsätzlich abdingbar, das
    heißt, die Vertragsparteien können auch andere Gewährleistungsfristen oder sogar
    den völligen Ausschluss der Gewährleistung vereinbaren. Dies entspricht dem
    Grundsatz der Privatautonomie, wonach Vertragsparteien in den von der
    Rechtsordnung gesetzten Grenzen grundsätzlich frei entscheiden können, ob und mit
    wem sie Verträge schließen (Abschlussfreiheit) und mit welchem Inhalt sie den Vertrag
    in welcher Weise gestalten wollen (Gestaltungs- und Inhaltsfreiheit).

    Von diesem Grundsatz gibt es jedoch eine entscheidende Ausnahme:

    Bei einem Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer und einem privaten Käufer über
    eine bewegliche Sache, einem so genannten Verbrauchsgüterkauf, darf die
    Verjährungsfrist gemäß § 475 Absatz 2 BGB beim Verkauf neuer Sachen zwei Jahre
    und bei gebrauchten Sachen ein Jahr nicht unterschreiten. Ein gewerblicher Händler
    kann die gesetzliche Gewährleistungspflicht beim Verkauf eines Gebrauchtwagens an
    einen Privatkäufer mithin von zwei Jahren auf bis zu ein Jahr verkürzen, aber nicht
    gänzlich ausschließen.
    Ein Sachmangel liegt grundsätzlich dann vor, wenn die gekaufte Sache bei
    Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder aber - wenn keine
    Vereinbarungen getroffen wurden - sich nicht für die vorausgesetzte Verwendung
    eignet, sonst wenn sie sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und keine
    Beschaffenheit aufweist, die bei solchen Sachen üblich ist und die der Käufer nach der
    Art der Sache erwarten kann.

    Welche Beschaffenheit insbesondere bei einem Gebrauchtwagen als üblich
    angesehen werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, wie
    beispielsweise dem Alter und der Laufleistung des Fahrzeugs, der Anzahl der
    Vorbesitzer und der Art der Vorbenutzung; für das, was der Käufer erwarten darf, kann
    ferner der Kaufpreis oder der dem Käufer erkennbare Pflegezustand des Fahrzeugs
    von Bedeutung sein. Sofern keine Vereinbarungen getroffen wurden oder sonstige
    besonderen Umstände gegeben sind, ist jedenfalls der normale alters- und
    gebrauchsbedingte Verschleiß üblich und hinzunehmen.

    Die Beweislast dafür, dass der Mangel der Sache bereits bei Gefahrübergang
    vorgelegen hat, obliegt dem Käufer. Bei einem Verbrauchsgüterkauf enthält das
    Gesetz zugunsten von Verbrauchern aber eine Beweiserleichterung. Danach wird
    vermutet, dass die Sache, sofern sich innerhalb der ersten 6 Monate ab
    Gefahrübergang ein Sachmangel zeigt, bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war.
    Bei einem Verbrauchsgüterkauf darf der Unternehmer keine von den normierten
    Käuferrechten abweichenden Vereinbarungen treffen.

    Unabhängig von den Ansprüchen aus der gesetzlichen Gewährleistung kann der
    Käufer seine Kauferklärung anfechten, wenn er arglistig getäuscht wurde. Davon
    erfasst sind sowohl Fälle arglistigen Verschweigens als auch arglistigen Täuschens
    etwa über die Mangelfreiheit eines zu verkaufenden Fahrzeugs. Wird ein anfechtbares
    Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen.

    Will sich ein Gebrauchtwagenverkäufer nicht dem Vorwurf arglistigen Verschweigens
    aussetzen, muss er den Käufer über grundlegende Mängel am Fahrzeug informieren
    (erhebliche Unfälle, schwere Funktionsmängel). Denn ein Verkäufer verschweigt einen
    offenbarungspflichtigen Mangel nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung
    bereits dann arglistig, wenn er ihn mindestens für möglich hält und gleichzeitig damit
    rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragspartner den Fehler nicht kennt
    und bei Kenntnis den Kaufvertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt
    geschlossen hätte. Daher muss ein Verkäufer Schäden oder Unfälle, die ihm bekannt
    sind oder mit dessen Vorhandensein er rechnet, grundsätzlich auch ungefragt dem
    Käufer mitteilen, es sei denn, der Schaden oder Unfall war so geringfügig, dass er bei
    vernünftiger Betrachtungsweise den Kaufentschluss nicht beeinflussen kann.

    Ein Verkäufer handelt auch dann arglistig, wenn er bei Fragen, deren Beantwortung
    für den Kaufentschluss seines Vertragspartners erkennbar maßgebliche Bedeutung
    hat, Angaben über den Zustand des Fahrzeugs ohne tatsächliche Grundlage "ins
    Blaue hinein" macht, die sich später als unrichtig erweisen. Jedenfalls auf
    ausdrückliche Nachfrage des Käufers muss der Verkäufer alles offenbaren, was er
    weiß.

    Diese Grundsätze gelten sowohl für Privatverkäufer als auch Händler gleichermaßen.

    Hat ein Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen, gilt für die Geltendmachung
    dieses Mangels die längere regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Die
    Verjährung beginnt außerdem erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch
    entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen oder
    Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen
    müsste, wobei aber die zehnjährige Verjährungshöchstfrist des § 199 Absatz 4 BGB
    zu beachten ist.

    Außerdem kann der Verkäufer dem Käufer gegenüber zum Schadensersatz
    verpflichtet sein, wenn ein Mangel am Fahrzeug später Ursache eines Unfallschadens
    wird, wobei sowohl ein Schadensersatzanspruch aus Vertragsverletzung als auch
    wegen unerlaubter Handlung in Betracht kommt. Zwar muss ein
    Gebrauchtwagenhändler nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ein
    Fahrzeug vor dem Weiterverkauf nicht umfassend untersuchen. Er ist aber regelmäßig
    zu einer fachmännischen äußeren Besichtigung ("Sichtprüfung") verpflichtet. Hat er
    einen konkreten Mangelverdacht oder etwa Kenntnis von einem Unfall, hat er das
    Fahrzeug außerdem einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen. Unterlässt er
    diese Prüfungen, so haftet er für einen daraus entstehenden Schaden, der etwa
    dadurch entsteht, dass ein Reifen infolge Überalterung platzt und es zu einem Unfall
    kommt.
    Ein umfassender Haftungsausschluss in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
    eines Gebrauchtwagenhändlers für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für
    sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ist wegen unangemessener
    Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders im Übrigen unwirksam. Dies
    gilt nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern grundsätzlich auch zwischen
    Unternehmern.

    In einer Vielzahl von Gebrauchtwagenangeboten von gewerblichen Verkäufern ist
    explizit vermerkt, dass auf Wunsch des Käufers auch eine zusätzliche Garantie
    abgeschlossen werden kann. Bei einer Garantie handelt es sich um eine freiwillige
    vertragliche Leistung des Verkäufers (oder des Herstellers oder eines anderen
    Garantiegebers), zu der er nicht gesetzlich verpflichtet ist. Übernimmt der Verkäufer
    oder ein Dritter eine Garantie, treten die Ansprüche des Käufers hieraus zusätzlich und
    selbständig neben die Gewährleistungsansprüche. Die Gewährleistungsrechte des
    Käufers gegenüber dem Verkäufer sind somit auch bei Abschluss einer
    Garantievereinbarung nicht eingeschränkt. Insbesondere mit dem Abschluss einer
    Haltbarkeitsgarantie können sich Käufer auch vor späteren Schäden schützen, da die
    gesetzlichen Gewährleistungsrechte immer nur Mängel abdecken, die bereits bei
    Gefahrübergang, also in der Regel bei Übergabe der Sache, vorgelegen haben.

    Zusammenfassend ist festzustellen, dass dem Käufer eines mangelhaften Fahrzeuges
    bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Anspruch auf Gewährleistung, ein
    Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung oder auch ein Schadenersatzanspruch
    wegen Verletzung vertraglicher Pflichten oder aus unerlaubter Handlung zustehen
    kann.

    Die gesetzliche Gewährleistung kann bei einem Verbrauchsgüterkauf nicht beliebig
    verkürzt oder ausgeschlossen werden: Beim Kauf eines Neuwagens von einem
    Händler kann der Verbraucher Mängel mindestens zwei Jahre und beim Kauf eines
    Gebrauchtfahrzeugs mindestens ein Jahr geltend machen.

    Verschweigt ein Verkäufer - unabhängig davon, ob es sich um einen gewerblichen
    oder privaten Verkäufer handelt - ihm bekannte wesentliche Mängel oder vertuscht
    diese sogar, kann dem Käufer ein Anspruch wegen arglistiger Täuschung zustehen
    und der Kaufvertrag rückabgewickelt werden.
    Dem Käufer eines Fahrzeuges steht es im Übrigen frei, von Privatverkäufen, bei denen
    ein Gewährleistungsausschluss vereinbart werden soll, abzusehen oder sich für ein
    Fahrzeug mit zusätzlichen Garantien zu entscheiden. Außerdem kann er in den
    Verkaufsverhandlungen ein Gutachten über den technischen Zustand des Fahrzeugs
    fordern bzw. das Fahrzeug selbst einer technischen Prüfung unterziehen oder auch
    nur Fahrzeuge mit neuem TÜV erwerben.

    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich
    nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen.

    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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