22. 06. 2021 19:34
Liebe Mitunterzeichner,
soeben wurde unsere Petition im Gesundheitsausschuss des bayerischen Landtags besprochen. Im Vergleich zur eher kurzen Behandlung vieler anderer Petitionen, die davor besprochen wurden, gab es zu unserer Petition eine lebhafte Diskussion.
Mit den Stimmen von CSU und freien Wählern wurde unsere Petition für "erledigt" erklärt. Dagegen wollten FDP, Grüne, AfD und SPD - eine seltene Konstellation - die Petition der Staatsregierung zur Berücksichtigung, Würdigung und als Material zur Kenntnisnahme überweisen. Insbesondere unsere Forderung, für Härtefälle auf kommunaler Ebene unbürokratische Lösungen zu finden, fanden die unterstützenden Faktionen beachtenswert vor dem Hintergrund, dass ja noch nicht ausgeschlossen werden kann, dass es in der Zukunft wieder einmal zu Grenzschliessungen kommen könne.
Insgesamt hat mich die Qualität der Diskussion angenehm überrascht - die Position der Regierungsparteien allerdings unangenehm.
Das ist meine letzte Informationsemail in dieser Sache. Ich danke allen, die mitgemacht haben. Eine Petition ist ein stumpfes Schwert, aber immerhin haben wir unseren Teil dazu beigetragen, auf die Probleme durch die Grenzschliessung aufmerksam zu machen.
Schöne Grüße
Ludwig
17. 06. 2021 13:54
Hallo an alle Unterstützer,
viele Punkte unserer Petition haben sich inzwischen zwar erledigt. Trotzdem wird es für machen von euch interessant sein, wie der Gesundheitsausschuss am kommenden Dienstag unser Anliegen besprechen wird. Das Ganze kann man sich per Youtube ansehen ( www.youtube.com/user/BayernLandtag ), allerdings nur live (wird nicht aufgezeichnet). Ich habe dazu gestern vom Landtagsamt folgende Information erhalten.
Schöne Grüße, Ludwig
Corona-Pandemie; Verbesserung des Grenzmanagements - Grenzschließungen vermeiden
Petition vom 02.04.2021
Sehr geehrter Herr Dr. Englmeier,
hiermit teilen wir mit, dass Ihre Petition am Dienstag, 22.06.2021 zur Behandlung im Ausschuss für Gesundheit und Pflege vorgesehen ist. Die Beratung Ihres Anliegens ist in öffentlicher Sitzung geplant.
Aufgrund der besonderen Situation durch die Corona-Pandemie ist ein Zutritt zum Landtagsgebäude derzeit nicht möglich. Sie können die Ausschusssitzung jedoch mittels Echtzeitübertragung im Internet (Livestream) auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags unter www.youtube.com/user/BayernLandtag mitverfolgen. Es erfolgt keine Aufzeichnung, die nach der Sitzung noch abrufbar ist.
Zum Ablauf der Sitzung möchten wir Ihnen noch folgende Hinweise geben:
Die Sitzung und der Livestream beginnen um 13:30 Uhr. Die genaue Uhrzeit für den Aufruf Ihrer Petition können wir Ihnen leider nicht mitteilen, da diese vom Umfang und der Abwicklung der Tagesordnung abhängt.
Mit der Berichterstattung im Ausschuss wurden die Abgeordneten Frau Barbara Becker und Frau Christina Haubrich betraut. Die Berichterstatter haben die Petition bereits vor der Sitzung geprüft. Die Berichterstattung im Ausschuss beschränkt sich deshalb in aller Regel auf eine kurze Zusammenfassung.
Das Beratungsergebnis werden wir Ihnen schriftlich mitteilen. [Anmerkung Ludwig Englmeier: habe ich noch nicht erhalten, werde euch aber darüber informieren, sobald ich etwas bekomme.]
Das Landtagsamt kann nicht garantieren, dass die vorgesehenen Tagesordnungspunkte auch tatsächlich erledigt werden. Es besteht also durchaus die Möglichkeit, dass die Beratung Ihrer Petition auf eine der folgenden Sitzungen verschoben wird. Dies liegt ganz im Ermessen des Ausschusses. Über einen eventuell neuen Termin würden wir Sie informieren.
Mit freundlichen Grüßen
[Name]
Referat P II Ausschüsse, Kommissionen
Leiterin des Büros des Ausschusses für Gesundheit und Pflege
Bayerischer Landtag
Landtagsamt
08. 04. 2021 19:22
Hallo zusammen,
ein update zur Petition:
die Petition wurde anscheinend von den angeschriebenen Staatsministern an den Landtag weitergeleitet und wird nun dort bearbeitet. Hier die email, die ich dazu erhalten habe:
" Corona-Pandemie; Verbesserung des Grenzmanagements - Grenzschließungen vermeiden
Petition vom 02.04.2021
Sehr geehrter Herr Dr. Englmeier,
Ihre Petition haben wir erhalten. Sie wird bei uns unter dem Aktenzeichen GP.0661.18 geführt.
Über Ihre Petition wird der Ausschuss für Gesundheit und Pflege auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen sowie einer Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung beraten und Beschluss fassen. Wir haben deshalb von der Staatsregierung eine Stellungnahme zum Sachverhalt angefordert. Die dafür notwendigen Feststellungen nehmen in der Regel einige Zeit in Anspruch. Wir bitten Sie deshalb um Geduld.
Der Ausschuss berät grundsätzlich in öffentlicher Sitzung. Er kann jedoch die Öffentlichkeit ausschließen, sofern Sie dies beantragen oder es aus anderen Gründen angezeigt erscheint. Über den voraussichtlichen Sitzungstermin werden wir Sie informieren. Diese Terminbenachrichtigung können wir aufgrund der parlamentarischen Abläufe jedoch erst in der Vorwoche der Sitzung versenden. Sobald das Beratungsergebnis vorliegt, werden wir es Ihnen schriftlich mitteilen. Nähere Informationen zum Petitionsverfahren finden Sie auf der Internetseite des Landtags unter www.bayern.landtag.de/petitionen/faq/.
Mit freundlichen Grüßen
[Name]
[Name]
Referat P II Ausschüsse, Kommissionen
Leiterin des Büros des Ausschusses für Gesundheit und Pflege
Bayerischer Landtag
Landtagsamt
Maximilianeum | Max-Planck-Straße 1 | 81675 München
Postanschrift: Bayerischer Landtag | 81627 München
petitionen@bayern.landtag.de
www.bayern.landtag.de"
Von den Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten, die auf dem Verteiler standen, haben mir Florian Streibl und Andreas Winhart zurückgeschrieben und auf ihre jeweiligen eigenen Initiativen, die Situation an der Grenze zu verbessern, hingewiesen.
Schöne Grüße
Ludwig
02. 04. 2021 21:02
Hallo zusammen,
es tut mir leid, dass das mit der Einreichung der Petition so lange gedauert hat, aber ich kam die letzten zwei Wochen nicht dazu. Heute hab ich es geschafft. Die Petition ging per email an die angesprochenen Personen. War ziemlich zeitaufwändig, an die emails zu kommen. Die Logik hinter dem Verteiler ist: Mitglieder der Staatsregierung, Fraktionsvorsitzende des Landtags und Abgeordnete des Landkreis Rosenheim.
Vielen Dank noch einmal für euer aller Unterstützung und schöne Grüße
Ludwig
"Sehr geehrter Herr Söder, Sehr geehrter Herr Aiwanger,
Sehr geehrte Damen und Herren Minister Herrmann, Schreyer, Eisenreich, Piazolo, Sibler, Füracker, Glauber, Kaniber, Trautner, Holetschek und Gerlach,
Sehr geehrte Abgeordnete Kreuzer, Schulze, Hartmann, Streibl, Arnold, Ebner-Steiner, Hahn, Hagen, Stöttner, Winhart und Bergmüller,
im Anhang finden Sie eine Petition, die ich am 15.2.2021 - kurz nach der Einführung der verschärften Grenzkontrollen zwischen Bayern und Tirol - auf OpenPetition gestartet habe und die sich gegen die Grenzschließung in der durchgeführten Form richtet. 2272 Unterschriften in vier Wochen, die meisten davon aus dem Inntal, werden Ihnen verdeutlichen, wie ungehalten die Menschen in unseren Gemeinden über den massiven Eingriff in ihren Alltag waren und es noch sind.
Einige der Forderungen der Petition mögen durch die veränderte Lage an der Grenze inzwischen überholt sein. Zwei Punkte sind aber so wichtig, dass ich sie hier separat noch einmal anbringen will:
- geben Sie der kommunalen Ebene die Möglichkeit, Härtefälle zu adressieren (z.B. Lebenspartner besuchen, Pferd versorgen); und
- schließen Sie die Grenze nicht noch einmal, ohne sich vorher mit der Tiroler Landesregierung eng abgestimmt zu haben. Sie können sich nicht vorstellen, wie wütend und verzweifelt die Eltern in Kiefersfelden und Oberaudorf waren, die direkt nach der Grenzschließung ihre Kinder nicht mehr nach Kufstein in die Schule schicken konnten und nicht wußten, wie es jetzt weitergehen soll.
Ich möchte Sie also bitten, unser Anliegen bei Ihren zukünftigen Entscheidungen zu berücksichtigen.
Ich spreche nun als Privatperson, wenn ich Ihnen darüber hinaus meinen Unmut darüber ausdrücke, dass Sie in einer Zeit, in der Sie die Grenzen für Europäer schliessen, gleichzeitig die Grenzen für Migranten offen gehalten haben (denn der Ministererlass von Herrn De Maiziere gilt meines Wissens noch immer - bitte korrigieren Sie mich, wenn mein Verständnis der Sachlage falsch sein sollte).
Mit freundlichen Grüßen
Ludwig Englmeier "
09. 03. 2021 21:57
Heute kam in Rosenheim24 ein Beitrag zu unserer Petition. Als Reaktion darauf bekamen wir im Laufe des Tages dann deutlich über 200 neue Unterschriften - der zweitbeste Tag! Insgesamt sind wir jetzt bei knapp 1800. Besonders freut mich, dass inzwischen auch mehr und mehr Unterschriften aus dem Außerfern, Füssen und Pfronten kommen. Danke!
www.rosenheim24.de/rosenheim/inntal/oberaudorf-ort45467/tirol-oberaudorf-petition-gegen-grenzkontrollen-kein-eiserner-vorhang-bayern-tirol-90233711.html
06. 03. 2021 14:06
Heute kam im OVB ein Artikel über unsere Petition:
www.ovb-online.de/rosenheim/rosenheim-land/oberaudorfer-startet-online-petition-gegen-grenzschliessung-zwischen-tirol-und-bayern-90230314.html
Ich hoffe, dass wir dadurch noch ein paar Unterschriften zusätzlich bekommen.
Schade ist, dass der Artikel weder unsere Forderungen diskutiert, noch den link zur Petition teilt. Man hat es halt nicht in der Hand, was der Journalist, den man kontaktiert, aus der Pressemitteilung, die man ihm schickt, letztendlich macht. Aber immerhin!
Schöne Grüße
Ludwig
05. 03. 2021 19:35
Diese Nachricht geht an all jene, die gemeinsame Aktionen mit organisieren würden:
Hallo zusammen,
im OVB ist gerade ein Artikel über die Petition online gestellt worden. Ich habe kein OVB-Abo und weiß nicht, was genau drin steht. Kann mir jemand einen screenshot schicken?
l_englmeier@web.de
Vielen Dank!
Ein zweiter Punkt, den ich gerne mit euch besprechen würde, ist unsere Position zur Demo am 14.3.
Ich würde das Thema gerne mit diesem engen Kreis der Organisationswilligen in einem Zoom-Meeting besprechen.
Meine Position dazu ist, dass ich jeden gut verstehen kann, der seine Verärgerung zum Ausdruck bringen will. Genau deshalb hab ich diese Petition gestartet. Ich habe aber zwei Gründe, warum ich persönlich diese Demo nicht unterstützen will. Zum einen teile ich die politischen Forderungen des Organisators - z.B. "Rücktritt der Regierung", wie bei der Demo in Rosenheim gefordert - nicht. Zum anderen hatte ich selbst vor zwei Monaten Corona, was keine Gaudi war. Deshalb halte ich Präsenzdemos nicht für die beste Art des Protests.
Ich habe deshalb auf der Oberaudorfer Facebook-Seite vorgeschlagen, ein Hupkonzert zu organisieren. Und zwar ein echtes, bei dem die Autos zeitlich koordiniert einmal auf der österreichischen und einmal auf der bayerischen Seite das gleiche Muster hupen, sodass eine akkustische la-ola-Welle von Erl aus hin und her über die Grenze durchs Inntal bis nach Kufstein geht. Das wäre dann eine laute Art des grenzüberschreitenden Protests, bei dem sich aber keiner anstecken kann.
Was meint Ihr dazu, und soll ich ein Zoom meeting für uns organisieren? Bitte um kurze email, wer sich dafür interessieren würde.
Schöne Grüße
Wiggerl Englmeier
04. 03. 2021 0:07
Liebe Unterzeichner der Petition,
wir sind inzwischen bei über 1200 Unterschriften, was toll ist, wenn man bedenkt, dass die Petition noch immer von Inntalern getragen wird. Ich möchte mich bei allen von euch bedanken.
Auf der anderen Seite haben wir es noch nicht geschafft, aus anderen Grenzgemeinden in nennenswerter Zahl Unterschriften zu erhalten.
Deshalb habe ich mich heute mit der nachfolgenden Pressemitteilung an die TT, OVB, Merkur und Allgäuer Zeitung gewandt, um das zu ändern. Ich hoffe, dass wir so vielleicht eine breitere Basis für die Petition bekommen.
"Pressemitteilung
Inntaler Petition gegen den „Eisernen Vorhang“ zwischen Bayern und Tirol
Bereits 1264 Unterzeichner (Stand 3.3.) unterstützen die am 15.2. gestartete Petition „Kein Eiserner Corona-Vorhang zwischen Bayern und Tirol!“ aus Oberaudorf auf „OpenPetition“, die sich für Erleichterungen im bayerisch-österreichischen Grenzverkehr einsetzt.
Die Petition kritisiert die unzureichende Abstimmung zwischen der bayerischen und österreichischen Regierung bei den jeweiligen Einreiseregeln und hält die jetzige Situation für unzumutbar. Sie ist der Ansicht, dass Pandemiebekämpfung ohne eisernen Vorhang im Inntal und anderswo auskommen muss.
Konkret fordert die Petition:
- dass Bayern und Tirol die Regeln für Pendler miteinander abstimmen,
- dass Testergebnisse gegenseitig anerkannt werden,
- eine unbürokratische Lösung für Schulkinder,
- einheitliche und abgestimmte Regeln, die Verwandtenbesuche wieder ermöglichen,
- das Ermöglichen des kleinen Grenzverkehrs zwischen Grenzgemeinden, und
- Kompetenzen für die Bürgermeister der Grenzgemeinden links und rechts der Grenze, um für Härtefälle Ausnahmegenehmigungen zu erteilen.
Der link zur Petition, die noch bis zum 14.3. läuft, ist
www.openpetition.de/!grenzchaos
Ansprechpartner für die Petition ist Dr. Ludwig Englmeier aus Oberaudorf. Wenn Sie Fragen zur Petition haben, beantworte ich sie Ihnen gerne."
22. 02. 2021 10:16
Guten Morgen,
ich möchte euch kurz darüber informieren, wie die Petition läuft.
Auf der einen Seite ist es schön, dass wir inzwischen über 600 Unterschriften beisammen haben, und das vor dem Hintergrund, dass die Petition fast ausschließlich durch Inntaler zwischen Flintsbach und Wörgl unterstützt wird. Daran sieht man, wie sehr das Problem hier unter den Nägeln brennt. Vielen Dank für eure Unterstützung!
Auf der anderen Seite kommen kaum neue Unterschriften hinzu. Am Wochenende waren es gerade einmal 30 neue. Wir müssen weiter die Werbetrommel rühren. Also nicht nur unterschreiben, sondern verteilt bitte auch die Petition, sofern ihr das noch nicht gemacht habt.
Ganz besonders wichtig wäre es, für die Petition auch die Unterstützung von weiter entfernten Grenzgemeinden zu bekommen. Ich habe den Bürgermeister gebeten, sie über seine Kontakte zu verbreiten, aber wenn er das getan hat, dann hatte das noch nicht den durchschlagenden Erfolg, wie man an der Karte mit der Verteilung der Unterschriften sieht.
Also meine Bitte: wer Freunde und Bekannte auf beiden Seiten der Grenze hat - egal ob in Miesbach, Tölz, Garmisch, Mittenwald, Traunstein, Burghausen, Passau, Berchtesgaden, Füssen, im Allgäu, in Salzburg, Lofer, Seefeld, Scharnitz, Ehrwald oder Reutte - der möge sie anschreiben und ihnen den link zur Petition geben. Dort ist man von den Problemen genauso betroffen und wenn wir auch von dort Unterschriften bekommen, dann wäre das eine gute Sache. Der Kurzlink ist:
openpetition.de/!grenzchaos
(ja, das Ausrufezeichen gehört da rein)
Ich bin derweil dabei, die Probleme mit der Petitionsplattform zu klären. Wie ihr vielleicht bemerkt habt, ist die Petition dort noch gar nicht veröffentlicht worden. Sprich: jemand, der den link zur Petition nicht hat, findet sie auf open petition nicht. Mal sehen, was da los ist, denn normalerweise werden Petitionen dort nach zwei, drei Tagen veröffentlicht.
Einen schönen Start in die Woche wünscht euch
Ludwig
