11.09.2019, 01:01
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie aus den Medien und der Freien Presse zu entnehmen war, wurde die Petition ohne Diskussion (!) abgelehnt.
www.freiepresse.de/mittelsachsen/freiberg/freie-waehler-torpedieren-ausschuss-fuer-petitionen-artikel10606132
Die Freie Presse schreibt u.a. in dem Artikel:
Oberbürgermeister Sven Krüger (früher SPD, jetzt parteilos) hatte das Vorhaben (gemeint sind Petitionen insgesamt) bereits im Juli kritisiert; es "würde ein neuerliches bürokratisches Instrument schaffen, dass keinen Mehrwert für die Bearbeitung dieser Angelegenheiten bringt." Soweit zum Demokratieverständnis nach 30 Jahren friedliche Revolution.
Nach inoffiziellen Informationen wurde nachfolgend abgestimmt:
2 Stadträte für Annahme der Petition,
8 Enthaltungen
24 Stadträte für Ablehnung der Petition.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt erfolgte keine offizielle Information seitens der Stadtverwaltung über die Ablehnung der Petition.
Für Rückfragen stehen Ihnen sicherlich der Stadtrat (Buero_Stadtrat@freiberg.de) als auch der OB Sven Krüger (buero_ob@freiberg.de) zur Verfügung. Fragen Sie einfach mal nach.
Wir danken allen Unterstützerinnen und Unterstützer!!!
