23/07/2020, 22:59
Liebe UnterstützerInnen,
aus der beigefügten E-Mail-Nachricht des Berichterstatters des Petitionsausschusses, Stephen Brauer, MdL, vom 21.7.2020 geht hervor, dass die Stadt Mannheim dem Stuttgarter Petitionsausschuss offenbar zu wenig Informationen zur Verfügung stellt, so dass dieser nicht in der Lage ist, über die Petition abzustimmen.
Deswegen sei es erforderlich, eine neue Petition einzureichen, aber erst, wenn das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist. Auch wenn es nach unseren Informationen dann nicht erforderlich sein wird, erneut Unterschriften zu sammeln, sind wir doch über die vorläufige Beendigung des Petitionsverfahrens sehr irritiert und enttäuscht, insbesondere, was das von Herrn Brauer beanstandete Verhalten der Stadt angeht.
Auf der anstehenden Gemeinderatssitzung am Dienstag, 28.7.2020 (16-19 Uhr) besteht die Möglichkeit dafür zu stimmen, dass über das Thema Radschnellweg durch die Feudenheimer Au erneut beraten und hierüber abgestimmt wird. Nachdem sich die CDU-Fraktion gegen die neue Radschnellwegvariante ausgesprochen hat, ist es sogar denkbar, dass sich aktuell eine Mehrheit im Gemeinderat gegen den Radschnellweg durch das Landschaftsschutzgebiet der Au ausspricht!
Deswegen wollen wir nun schriftlich und auch persönlich vor der Gemeinderatssitzung am Dienstag auf die GemeinderätInnen zugehen, damit diese dafür votieren, dass schon in absehbarer Zeit im Gemeinderat erneut über den Radschnellweg abgestimmt wird. Hierzu wollen wir eine aktuelle Argumentensammlung gegen die neue Radwegvariante überreichen.
Wir würden uns darüber freuen, wenn Sie sich an dieser Aktion vor der Gemeinderatssitzung beteiligen würden.
Herzliche Grüße
Hans-Jürgen Hiemenz
