17.01.2020 klo 1.11
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
16.01.2019 klo 16.38
Nach der mündlichen Anhörung im November und der symbolischen Übergabe der Unterschriften an den Wirtschaftsausschuss des Landtages, waren wir gespannt, ob die Forderungen aus der Bevölkerung und Verbänden nach einer verpflichtenden Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskritierien und guter Arbeit im neuen Vergabegesetz SH zu Verbesserungen des Gesetzesentwurf führen würden. Diese Hoffnung wurde heute massiv enttäuscht!
Verwundert mussten wir heute miterleben, dass die Regierungsfraktionen keine einzige Änderung an dem Gesetzentwurf des Landesregierung vorgebracht hatten. Trotz ausführlichen Stellungnahmen und Diskussionen in sechs Stunden Anhörung sahen die Regierungsfraktionen keinen Anlass, den Entwurf der Landesregierung zu ändern.
Mit den Stimmen der Fraktionen CDU, Grünen, FDP und AfD wurde der Gesetzentwurf im Wirtschaftsausschuss beschlossen. Bereits in der kommenden Woche wird dieser - wohl am 24.01.2019 - im Plenum des Landtages zur Abstimmung gestellt. Es ist davon auszugehen, dass die Koalitionsfraktionen das Gesetz beschließen werden.
Bis dahin besteht nochmals die Gelegenheit, alle Abgeordneten des Landtages besonders der Jamaika-Koalition anzuschreiben, sie mit der Petition zu konfrontieren und sie zu fragen, wie sie es mit ihrem Gewissen vereinbaren können, dass Menschenrechte und Umweltschutz in Zukunft bei Einkäufen mit Steuergeldern in Schleswig-Holstein nicht mehr berücksichtigt werden müssen?
Markus Schwarz
20.12.2018 klo 12.05
Am Rande der letzten Sitzungswoche im Landtag Schleswig-Holstein überreichte am 13.12.2018 eine Delegation der Initiatoren der Petition die eingereichten Unterschriften symbolisch dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Dr. Andreas Tietze.
3278 Unterstützende haben sich für die verbindliche EInhaltung von Umweltschutz, gute Arbeit und Menschenrechten entlang der Lieferkette im Vergabegesetz ausgesprochen.
Der Wirtschafts- wie der Petitionsausschuss des Landtages sind nun aufgefordert, das Votum der Bürger*innen aufzunehmen und Änderungen am Gesetz vorzunehmen.
Mitte Januar 2019 tagen die Ausschüsse im Landtag wieder und wir sind gespannt, wie unsere Forderungen Berücksichtigung finden.
Vielen Dank nochmal an alle Unterstützende und einen geruhsamen Jahresausklang!
12.12.2018 klo 7.15
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 4 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/kein-steuergeld-fuer-kinder-und-zwangsarbeit-fuer-umweltschutz-und-faire-arbeit-hier-und-weltweit
05.12.2018 klo 13.37
Nach drei Monaten Petition „Kein Steuergeld für Kinder- und Zwangsarbeit. Für Umweltschutz und faire Arbeit – hier und weltweit“ ist gestern die Mitzeichnungsfrist zu Ende gegangen. Über 2600 Bürger*innen Schleswig-Holsteins sprechen sich für die verbindliche Verankerung von Menschenrechten im neuen Vergabegesetz aus und appellieren an die Abgeordneten im Landtag, den derzeitigen Gesetzentwurf entsprechend zu ändern.
Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Unterzeichner*innen unserer Petition! Viele Aktive im Fairem Handel, für Umweltschutz, der Eine-Welt- und Gewerkschaftsarbeit haben über Wochen Menschen dafür begeistert, sich öffentlich zur global verantwortlichen Verwendung von Steuergeldern zu bekennen – das ist ein großartiges Zeichen zivilgesellschaftlichen Engagements, auf das wir sehr stolz sind!
Mit mehr als 2000 Unterschriften haben wir das Quorum für eine offizielle Petition des Landtages Schleswig-Holstein erreicht. Alle Abgeordneten sind derzeit zu einer Stellungnahme aufgefordert – sprechen sie weiter ihre lokalen Landtagsabgeordneten auf ihre Position zum Gesetzentwurf an. Mit einer symbolischen Übergabe aller Unterschriften werden auch wir den Druck weiter hochhalten, dass der Landtag kein Gesetz erlässt, welches in Kauf nimmt, dass Steuergelder für Ausbeutung ausgegeben werden.
Vielen Dank für ihren Einsatz!
im Namen aller Organisationen hinter der Petition
Markus Schwarz
28.11.2018 klo 7.00
openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag eine persönliche Stellungnahme angefordert.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/kein-steuergeld-fuer-kinder-und-zwangsarbeit-fuer-umweltschutz-und-faire-arbeit-hier-und-weltweit
Warum fragen wir das Parlament?
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.
01.11.2018 klo 13.44
Bis zum 24.10.2018 hatte der Wirtschaftsausschuss des Landtags Schleswig-Holstein Verbänden und Organisationen um Stellungnahmen zum Gesetzentwurf der Landesregierung gebeten. Gewerkschaften, Umweltverbände und entwicklungspolitische Organisationen nahmen diese Gelegenheit wahr, um für "Faire Arbeit und Umweltschutz - hier und weltweit" Argumente vorzubringen und deutlich zu machen, dass verbindliche Regelungen im Gesetz nötig sind, um die Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen zu verhindern. Globale Nachhaltigkeit ist mit der freiwilligen Berücksichtigung von Menschenrechten bei öffentlichen Aufträgen nicht möglich und ein Verstoß gegen die staatliche Schutzpflicht.
Wir sind nun gespannt, wie unsere Argumente aufgenommen werden. Am 14.11.2018 hat der Wirtschaftsausschuss zu einer mündlichen Anhörung geladen, in denen wir unsere Anliegen nochmals persönlich vorbringen können - inkl. der vielen Unterschriften!
Alle eingegangenen Stellungnahmen sind auf den Seiten des Landtags einzusehen, unter: bit.ly/2RuHb7m
besonders hervorzuheben sind folgende Stellungnahmen: (mit direktLink zur pdf)
BEI SH - Umdruck 19/1485 - bit.ly/2AGYCvR
DGB Nord - Umdruck 19/1484 - bit.ly/2CV0VNd
verdi Nord - 19/1486 - bit.ly/2JxILCz
BUND SH - 19/1462 - bit.ly/2zj6hOZ
DGB Region SH-Nordwest - 19/1463 - bit.ly/2Qb62gh
EVG - 19/1471 - bit.ly/2AEP7NO
Kampagne für Saubere Kleidung (Aktivgruppe Kiel) - 19/1472 - bit.ly/2Od4RuV
06.09.2018 klo 18.33
Gestern wurde der neue Gesetzesentwurf im Schleswig-holsteinischen Landtag besprochen. Ein Grund für uns auf die Straße zu gehen und noch einmal unser Anliegen zu verdeutlichen. Darum haben wir symbolisch 10 Thesen an den Landtag geschlagen:
Du sollst dich für Tariftreue einsetzen.
Du sollst die Umwelt schonen.
Du sollst die Kommunen nicht im Regen stehen lassen.
Du sollst den Mindestlohn nicht einfrieren.
Du sollst keine Kinder für dich schuften lassen.
Du sollst Frau und Mann gleichstellen.
Du sollst niemanden in Beschäftigung und Beruf diskriminieren.
Du sollst den Fairen Handel unterstützen.
Du sollst Regeln kontrollieren.
Du sollst Produkte fördern, die menschenwürdig hergestellt wurden.
Pressemitteilung vom DGBnord: nord.dgb.de/presse/++co++f02ae674-b10c-11e8-aea3-52540088cada
Die Besprechung des Gesetztes im Landtag in der Mediathek: www.landtag.ltsh.de/parlament/plon-mediathek/ (16:36-17:28Uhr)
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