Skat

Kein Verfahren gegen Deutschland durch die EU wegen umstrittenen Anleihenkäufen der EZB

Petitionen behandles
EU Kommision
23 Støtter 21 i Den Europæiske Union
Samlingen er afsluttet
  1. Startede juni 2021
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt den 10-09-2021
  4. Dialog med modtageren
  5. Beslutning

Änderungen an der Petition

Klokken 09-06-2021 12:03

Nur Anrede an Frau Ursula von der Leyen


Neuer Petitionstext:

NachdemSehr geehrte Frau von der Leyen,

nachdem die EU bereits mehrfach gegen die Verträge von Maastricht verstoßen hat mit dem eigentlichen Verbot von der Vergemeinschaftung der Schulden einzelner EU Länder muss das von der EU angestrebte Verfahren gegen Deutschland gestoppt werden. Das Maß ist voll. Die Zeche zahlt am Ende wieder einmal der deutsche Steuerzahler. Die Verfassungsrichter argumentierten zu Recht das die Notenbank mit dem 2015 gestarteten Programm ihr Mandat für die Geldpolitik überspannt hat.


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 5 (5 in Europäische Union)


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