15/04/2024 5:25
Liebe Unterstützer,
wie bekannt, wurde unsere mit mehr als 10.000 Unterschriften unterstützte Petition zum Ausbaustopp des Frachtflughafens Leipzig/Halle mit der Beschlussempfehlung „Der Petition kann nicht abgeholfen werden“ und „… wird der Staatsregierung als Material überwiesen“ mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNE praktisch abgelehnt. Die Beschlussempfehlung der Opposition „Die Petition wird der Staatsregierung zur Veranlassung bestimmter Maßnahmen überwiesen“ erhielt seinerzeit keine Beachtung.
Nach Rückfragen unsererseits bezüglich einiger Unklarheiten teilte uns der Petitionsausschuss Anfang diesen Jahres mit, dass eine Wiederaufnahme der Petition möglich sei, wenn seitens des Petenten „neue und entscheidungserhebliche Tatsachen vorgetragen werden, die eine andere Bewertung des Sachverhalts und ein anderes Petitionsergebnis möglich erscheinenlassen“. Diese neue Sachlage ist aus unserer Sicht nun durch viele neue Gegebenheiten eingetreten.
Wir haben deshalb den Landtagspräsidenten des Sächsischen Landtages mit Schreiben vom 08.04.2024 gebeten, die erneute Anrufung unserer Petition an den Petitionsausschuss weiterzuleiten. Den kompletten Antrag mit Begründung finden Sie als Anlage.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Zimmermann
Pressesprecher
BI "Gegen die neue Flugroute"
Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"
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Tel.: 0341 4615440
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Mitglied in der Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.
