Petitionsausschuss Sächsischer Landtag,
Sächsischer Ministerpräsident,
Sächsischer Staatsminister für Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr,
Sächsischer Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
wie bekannt, wurde unsere mit mehr als 10.000 Unterschriften unterstützte Petition zum Ausbaustopp des Frachtflughafens Leipzig/Halle mit der Beschlussempfehlung „Der Petition kann nicht abgeholfen werden“ und „… wird der Staatsregierung als Material überwiesen“ mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNE praktisch abgelehnt. Die Beschlussempfehlung der Opposition „Die Petition wird der Staatsregierung zur Veranlassung bestimmter Maßnahmen überwiesen“ erhielt seinerzeit keine Beachtung.
Nach Rückfragen unsererseits bezüglich einiger Unklarheiten teilte uns der Petitionsausschuss Anfang diesen Jahres mit, dass eine Wiederaufnahme der Petition möglich sei, wenn seitens des Petenten „neue und entscheidungserhebliche Tatsachen vorgetragen werden, die eine andere Bewertung des Sachverhalts und ein anderes Petitionsergebnis möglich erscheinenlassen“. Diese neue Sachlage ist aus unserer Sicht nun durch viele neue Gegebenheiten eingetreten.
Wir haben deshalb den Landtagspräsidenten des Sächsischen Landtages mit Schreiben vom 08.04.2024 gebeten, die erneute Anrufung unserer Petition an den Petitionsausschuss weiterzuleiten. Den kompletten Antrag mit Begründung finden Sie als Anlage.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Zimmermann
Pressesprecher
BI "Gegen die neue Flugroute"
Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"
Postfach 26 01 10
04139 Leipzig
Der Flughafen Leipzig/Halle richtet immer wieder "spannende" Events aus. Er hat es auch nötig, das Image ist im Keller.
Andererseits haben Sie und wir in den letzten Jahren viel Kraft in unser Petitionsverfahren, in das Kontra zum Planfeststellungsverfahren und in die Organisation von zahlreichen Demonstrationen und Aktionen gegen den Ausbau des Frachtflughafens gesteckt. Daher wollen wir in diesem Jahr alle unsere Unterstützer und Freunde zusammenbringen und auch einmal gemeinsam feiern.
Am Wochenende vom 24.-26. Mai veranstalten wir am Richard-Wagner-Hain in Leipzig das Fest "Am Boden bleiben – Fest gegen des Ausbau des Frachtflughafens". Dort soll es samstags ein kleines Bildungsprogramm mit einer anschließenden Diskussion und sonntags ein Parkfest mit Musik, Essensständen und Getränken geben. Sicher, das Fest wird nicht von DHL gesponsert und es wird auch keine Dankesrede eines LEJ-affinen Politikers geben. Auch die Bratwurst muss selbst bezahlt werden. Aber wir bieten statt blindem Aktionismus und Selbstdarstellung ein kleines Fest der menschlichen Verbundenheit einer Zielgruppe, die von der großen Politik gerne im allgemeinen Mainstream vergessen wird.
Veranstaltet wird das Fest vom Aktionsbündnis gegen den Ausbau des Frachtflughafen Leipzig-Halle, dem Klimacamp Leipziger Land und anderen Aktiven gegen den Ausbau des Frachtflughafens.
Merken Sie sich doch den Termin schon mal vor und bringen Sie auch gerne Freunde und Bekannte mit.
Bei Fragen und Anregungen melden Sie sich bei: buendnisflughafenlej@riseup.net
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Mit freundlichen Grüßen
Matthias Zimmermann
Pressesprecher
BI "Gegen die neue Flugroute"
Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"
Postfach 26 01 10
04139 Leipzig
wie schon bekannt, hat der Sächsische Landtag unsere Petition abgelehnt. Er entsprach somit der gemeinsamen Beschlussempfehlung der CDU/SPD/GRÜNE-Koalition. Auch die Opposition hatte im Petitionsausschuss eine gemeinsame Beschlussempfehlung erarbeitet. Diese Beschlussempfehlung lautete „Die Petition wird der Staatsregierung zur Veranlassung bestimmter Maßnahmen überwiesen“.
Als Anlage veröffentlichen wir beide Beschlussempfehlungen.
Wir haben die Pressestelle des Sächsischen Landtages um Übermittlung des Wortprotokolls der Diskussion und des Abstimmverhaltens der einzelnen Abgeordneten gebeten. Sobald uns die Unterlagen vorliegen, werden wir Sie informieren. Gleiches gilt natürlich, sollten uns die Informationen vorenthalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Zimmermann
Pressesprecher
BI "Gegen die neue Flugroute"
Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"
Postfach 26 01 10
04139 Leipzig
Liebe Unterstützer,
kaum, dass die Sächsische Landesregierung unsere Petition abgelehnt hat, verleiht sie an diverse vom Fluglärm besonders betroffene Gemeinden Gelder für sogenannte Strukturprojekte. Lesen Sie hierzu unsere Pressemitteilung und nachfolgenden Zeitungsartikel:
Wie aus einschlägigen Medien zu erfahren, bleibt unsere Petition gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig-Halle unberücksichtigt. Lesen dazu unsere Pressemitteilung.
Sobald uns die die Beschlussvorlagen offiziell vorliegen, werden wir sie an dieser Stelle veröffentlichen.
