Keine Abschiebehaft während der Corona-Pandemie

05. 05. 2021 01:28

Ergänzung von Quellenangaben (Quellen [1], [2], [3] zu rechtswidrigen Haftbeschlüssen, unzureichender psychologischer Betreuung und der Anzahl der Inhaftierten.


Neuer Petitionstext:

Wir sind besorgt und entsetzt über die Situation in der Abschiebehaftanstalt Büren. Inmitten einer weltweiten Pandemie, mit alltäglichen Einschränkungen und der Notwendigkeit, unnötige Reisen zu unterlassen, werden wöchentlich Sammelabschiebungen durchgezogen. 

In Büren bei Paderborn steht Deutschlands größte Abschiebehaftanstalt: Ein Gefängnis, in welchem Menschen aus fragwürdigen Gründen und mehrheitlich rechtswidrig eingesperrt sind – etwa die Hälfte der Haftbeschlüsse sind unrechtmäßig. Wusstestunrechtmäßig. [1] Wusstest du, dass, mitten im Lockdown, vom 1.1.-15.2.2021 etwa 155 Geflüchtete in Büren inhaftiert wurden? Während andere Betriebe und öffentliche Einrichtungen aufgrund der Pandemie schließen oder massiv herunterfahren, ist das Abschiebegefängnis Büren randvoll. randvoll. [2]

Etliche Geflüchtete landen in Haft, obwohl sie traumatisiert und chronisch krank sind. Eine dringend notwendige psychologische Betreuung für sie findet faktisch nicht statt. [3] Der ehrenamtliche Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. wird immer wieder mit neuen „Regelungen“ konfrontiert, die das ehrenamtliche Betreuungsangebot beeinträchtigen.

Die Betroffenen berichten dort außerdem wiederholt über menschenrechtsverletzende Misshandlungen. Die Isolationshaft, zum Beispiel, liegt an der Grenze zur Folter [1].[4]. Sie wird dort gleichermaßen dazu genutzt, inhaftierte Menschen zu sanktionieren oder inhaftierte, psychisch kranke Menschen zu „schützen“ [2].[5]. Die Klagen über Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Zwangsbehandlungen haben keine Konsequenzen. In seltenen Fällen wurde Personal ausgetauscht, aber die Strukturen bleiben unangetastet. 

Daher fordern wir die Abschaffung aller Abschiebeknäste! 

Solange die Abschiebehaft nicht abgeschafft ist, fordern wir die Landesregierung auf:

• Keine Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen, physisch oder psychisch Kranken, Elternteilen minderjähriger Kinder, Personen ab dem 65. Lebensjahr sowie Menschen mit Behinderung.
• Eine medizinische und psychische Versorgung für alle Gefangenen, die national und international anerkannten Behandlungsstandards entspricht und im Zweifelsfall zur Entlassung aus der Haft führt.
• Schluss mit Isolationshaft! Schluss mit Fixierungen!
• Abschiebestopp und Aussetzung der Abschiebehaft, solange die Corona-Pandemie nicht beendet ist.
• Umfassender Zugang von NGOs zu den Gefangenen und in Abschiebehaftanstalten: Ehrenamt stärken und bürokratische Hürden abbauen.
• Die Errichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle, die Missstände öffentlich macht.

Links und weitere Infos

buerendemo.net/

[1] 60 Prozent zu Unrecht in Haft www.gegenabschiebehaft.de/hfmia/index.php?id=315

Peter Fahlbusch: 50% rechtswidrige Haft (von 1800 Fällen) www.evangelisch.de/inhalte/157391/28-06-2019/pro-asyl-menschenrechtspreis-fuer-rechtsanwalt-peter-fahlbusch

[2] Die Zahl geht aus einer Buchnummer zweifelsfrei hervor. Vgl. Zahlen von 10/2020 und 11/2020 www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-4854.pdf

[3] Beispielhaft "Die Abschiebung des Herrn H." www.akweb.de/gesellschaft/die-abschiebung-des-herrn-h/

[4] Masterarbeit zu Isolationshaft in Abschiebehaft Büren, S.15 www.wusgermany.de/de/wus-service/wus-aktuelles/wus-foerderpreis/wus-foerderpreis-2020/die-wuerde-des-menschen-ist-abschiebbar-eine-qualitativ-empirische-untersuchung-zu-isolationshaft-0

oder auch www.beobachter.ch/gesetze-recht/isolationshaft-einzelhaft-ist-folter

[2][5] Regelung Isolationshaft im AHaftVollzG §23 recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=71720170529104938957

[3][6] Besuchsbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter www.nationale-stelle.de/fileadmin/dateiablage/Dokumente/Berichte/Besuchsberichte/20180124_-_UfA_Bueren/20180124_Besuchsbericht_UfA_Bueren_Web.pdf

[4][7] Offener Brief zur Aussetzung der Abschiebehaft www.gegenabschiebehaft.de/hfmia/index.php?id=345

[5][8] Menschenrechtskommissarin des Europarates fordert Entlassung aller Abschiebehaftgefangenen www.coe.int/en/web/commissioner/-/commissioner-calls-for-release-of-immigration-detainees-while-covid-19-crisis-continues