28. 03. 2019 18:31
Forderung und Begründung wurden ausformuliert, da das Gesetz heute beschlossen wurde.
Neuer Petitionstext: **Die Regierung beabsichtigt, **Willkommen in der Abschiebehaft, willkommen in Glückstadt!** Ab 2020 sollen geflüchtete Männer, Frauen Erwachsene und Kinder gemeinsam, ohne ein genaues Entlassdatum zu nennen, bis zu 18 Monaten Monate in einer Haftanstalt in Glückstadt einzusperren, untergebracht werden - Schleswig-Holstein, Hamburg & MeckPomm machen mit.
**Ohne Geld, ohne Handy Familie, ohne genaues Entlassungsdatum - und vor allem ohne Geld - insbesondere ohne Perspektive.** Perspektive!**
Dies Menschen,
Geflüchteten, die nichts "verbrochen" haben, die zumeist schon vorher deutlich traumatisiert waren, sind, dies anzutun, widerspricht den Menschenrechten, Menschenrechten. Es provoziert weitere psychische Erkrankungen und Dekompensationen, Erkrankungen, bei völliger Hoffnungslosigkeit unsoziales Verhalten, häufig Aggressionen und Gewaltausbrüche. Gewaltausbrüche.
Deshalb fordern wir die Innenminister der drei Bundesländer auf, das **Abschiebehaftgesetz zu stoppen - keine Abschiebehaftanstalt für Geflüchtete!**
Neue Begründung: Bitte unterschreibt gegen Die Jamaika-Koalition von Schleswig-Holstein hat am 28.03.19 dieses Vorhaben, Gesetz verabschiedet: Mit dessen Hilfe werden asylsuchende Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, kriminalisiert - damit diese bis zu ihrer Abschiebung in ein Gefängnis eingeliefert werden können. Zwar geht es noch in den Vorbereitungen gestoppt vordergründig darum, dass abgelehnte Asylsuchende daran gehindert werden kann. Kinder in Deutschland sollen, sich der Abschiebung zu entziehen, jedoch ist die Inhaftierung von Kindern auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren, ist meiner Meinung nach nicht mit den Menschenrechten vereinbar.
Durch dieses Gesetz wird die Genehmigung der geplanten Haftanstalt in Glückstadt erst möglich, weil es in Deutschland bis heute nicht möglich ist, Menschen ohne Haftgrund in ein Gefängnis einzuliefern.
**Tür und Tor zu vereinbaren. Fremdenfeindlichkeit werden durch dieses Gesetz geöffnet - deutsche Asylgesetze werden ausgehöhlt.** Auffällig ist, dass bereits mehrere angrenzende Bundesländer ihr Interesse an Gefängnisplätzen (SH und MV) in der geplanten Haftanstalt bekundet haben. Bitte helft mit, dieses unmenschliche Vorhaben zu stoppen - jede Unterschrift zählt!
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 8
