• Petition in Zeichnung - Der Abschiebestopp fällt – aber Syrien ist weiterhin nicht sicher!

    2020.12.16 09:59 óra

    Liebe Unterstützer*innen,

    gemeinsam haben wir alles gegeben: Über 11.000 Menschen haben die #SyriaNotSafe-Petition unterschrieben, mit Aktionen (syria-not-safe.org/2020/11/20/syrien-nicht-sicher-sachsenprotest/), Protesten (syria-not-safe.org/2020/11/20/syrien-nicht-sicher-sachsenprotest/) und Aufrufen (syria-not-safe.org/2020/12/07/aufruf-keine-abschiebungen-nach-syrien/) haben wir öffentlich deutlich gemacht: Abschiebungen in Assads Folterstaat – das geht nicht! Und auch die Einschätzung des Auswärtigen Amts ist sehr klar: Syrien ist nicht sicher, nirgends.

    Trotzdem haben die Landesinnenminister*innen getan, was nicht hätte passieren dürfen: Ausgerechnet am „Internationalen Tag der Menschenrechte“ haben sie entschieden, den Abschiebestopp nach Syrien nicht zu verlängern. Jetzt läuft er zum 1. Januar aus.

    Das ist das Wohl größte Weihnachtsgeschenk, das die Innenminister*innen Diktator Assad hätten machen können: Sie bereiten eine Zusammenarbeit mit dem international geächteten Menschenrechts- und Kriegsverbrecher vor – und damit seine Rehabilitation. Denn Abschiebungen setzen auch immer Kooperationen mit dem Zielstaat voraus. Deutsche Behörden müssten also mit syrischen Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten, die für zahllose Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen verantwortlich sind. Lesen Sie hier unseren Kommentar dazu: adoptrevolution.org/tag-der-unmenschlichkeit/

    Wie es jetzt weitergeht, ist längst noch nicht ausgemacht. Denn zunächst müssten Gerichte bestätigen, dass Abgeschobenen weder Folter noch unmenschliche Behandlung drohen. Das ist angesichts der Berichte aus Syrien gar nicht so einfach. Zudem will die Bundesregierung noch nicht mit Angehörigen des Regimes zusammenarbeiten – denn die stehen auf EU-Sanktionslisten. Die wichtigsten Fragen haben wir in einem Beitrag zusammengefasst: adoptrevolution.org/was-das-ende-des-syrien-abschiebungsstopps-bedeutet/

    Eines ist aber ausgemacht: Solange Menschenrechte in Syrien nichts zählen, solange die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen nicht vor Gericht stehen, streiten wir weiter. Wir machen deutlich: Syrien ist nicht sicher – für niemanden! Helfen Sie deshalb weiter mit das Anliegen zu verbreiten, indem Sie Freund*innen und Bekannte bitten, die Petition zu unterzeichnen: syria-not-safe.org/

    Noch sind wir am planen, wo wir am besten ansetzen können: Sollen wir einzelne Innenminister*innen mit Aktionen unter Druck setzen oder macht es mehr Sinn, bei den Außenpolitiker*innen im Auswärtigen Amt anzusetzen? Sollen wir juristische Schritte prüfen, sobald sich eine Zusammenarbeit mit dem Regime andeutet, oder besser vorher politisch Druck machen? Egal, worauf es hinausläuft: Bei all diesen Dingen werden wir auf Ihre Unterstützung und Ihr Engagement angewiesen sein.

    Deshalb: Bleiben Sie informiert und an unserer Seite – denn Abschiebungen in den Folterstaat Syrien, die wollen wir nicht einfach hinnehmen!

    Folgen Sie uns auf …

    … Facebook: www.facebook.com/SyriaNotSafeCampaign
    … Twitter: twitter.com/SyriaNotSafe
    … Instagram: www.instagram.com/syrianotsafe/

    Für die bevorstehenden Feiertage wünschen wir Ihnen das erdenklich Beste!

    Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

    Ferdinand Dürr
    für das Team von #SyriaNotSafe

  • Petition in Zeichnung - #SyriaNotSafe: Demo, Diskussion, Dranbleiben - Morgen beginnt die Innenministerkonferenz

    2020.12.8 17:04 óra

    Liebe Unterstützer*innen,

    von Mittwoch bis Freitag schalten sich die Landesinnenminister*innen und Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Innenministerkonferenz IMK zusammen. Dort entscheiden sie auch über den Abschiebungsstopp nach Syrien. Wenn es morgen um 10 Uhr losgeht, werden wir gemeinsam mit syrischen Aktivist*innen vor dem Innenministerium in Berlin (www.facebook.com/events/393099535453021/) demonstrieren:

    *Keine Abschiebungen in den Folterstaat Syrien,*
    *keine Kooperation mit dem Assad-Regime!*

    Dort wollen wir auch versuchen, unsere gemeinsame Petition zu übergeben und hoffen noch auf eine Zusage aus dem Ministerium. Wir haben in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass Syrien nicht sicher ist – für niemanden. Gemeinsam mit der Syrien-Gruppe von amnesty international unterstreichen wir das noch einmal *im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung*:

    Am zweiten Tag der IMK, am Donnerstag 10. Dezember, ist Internationaler Tag der Menschenrechte. Aus diesem Anlass diskutieren online wir über anhaltende Menschenrechtsverbrechen in Syrien. Mit dabei die folgenden Expert*innen:

    - *Antonia Klein*, Juristische Beraterin mit Schwerpunkt auf Internationale Verbrechen und Strafverfolgung beim European Center for Constitutional and Human Rights
    - *Anwar al-Bunni*, Menschenrechtsanwalt und Direktor des Syrian Centers for Legal Studies and Research
    - *Samer al Hakim*, Aktivist und Vertreter der #SyriaNotSafe-Kampagne

    Die Diskussion wird auf Englisch stattfinden und moderiert von Daryna Sterina und Inga Matthes.

    Zur Teilnahme an der Diskussion müssen Sie sich *vorher per Email anmelden* – und bekommen dann den Teilnahmelink zugeschickt. Schreiben Sie einfach an: info@amnesty-syrien.de

    In den nächsten drei Tagen fällt die Entscheidung, ob der Syrien-Abschiebungsstopp bleibt, oder die Innenminister die Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime suchen. Deshalb möchten wir Sie zuletzt noch bitten:

    Helfen Sie das Anliegen zu verbreiten, indem Sie Freund*innen und Bekannte bitten, die Petition zu unterzeichnen: syria-not-safe.org

    Herzlichen Dank für Ihr Engagement – wir drücken die Daumen, dass die Innenminister*innen anerkennen: Syrien ist nicht sicher!

    Ferdinand Dürr
    für das Team von #SyriaNotSafe

  • Petition in Zeichnung - Wir sind schon über 10.000!

    2020.12.2 11:02 óra

    Liebe Unterstützer*innen,

    wir haben ein Etappenziel erreicht: Bereits über 10.000 Unterstützende fordern mit uns den Abschiebungsstopp nach Syrien zu verlängern! Das ist toll und motiviert.

    Gerade jetzt ist es wichtig den Druck weiter zu intensivieren, denn bereits in der kommenden Woche entscheiden die Innenminister*innen, ob der Abschiebungsstopp fällt oder verlängert wird. Viele Innenpolitiker aus CDU und CSU wollen so schnell es geht nach Syrien abschieben. Diesem Ruf nach Abschiebungen in den Folterstaat Syrien müssen wir entschieden widersprechen und entgegentreten.

    Um unserer Forderung mehr Gewicht zu verleihen, müssen wir mehr werden. So können Sie uns dabei unterstützen:

    - Teilen Sie die Petition auf Facebook (www.facebook.com/sharer.php?u=https%3A%2F%2Fsyria-not-safe.org) und/oder Twitter (twitter.com/intent/tweet?url=https://syria-not-safe.org) und bitten Sie Freund*innen und Bekannte, auch zu unterzeichnen!

    - Laden Sie sich Unterschriftenlisten zum Ausdrucken herunter und sammeln Sie weitere Unterschriften! syria-not-safe.org/wp-content/uploads/2020/10/Unterschriftenliste-SNS-IMK-Weimar.pdf

    - Bestellen Sie unser kostenloses Kampagnenpaket: Mit Hintergrundinformationen, Aufkleber, Faltplakat und Unterschriftenliste. Schicken Sie uns einfach eine Email an: info@syria-not-safe.org mit Ihrer Adresse!

    Außerdem haben wir eigene Social-Media-Kanäle für die Kampagne eingerichtet und verbreiten Informationen auf Deutsch und Arabisch. Folgen Sie den Kanälen auf Facebook, Twitter und/oder Instagram – und verbreiten Sie unsere Beiträge weiter!
    Facebook: www.facebook.com/SyriaNotSafeCampaign
    Twitter: twitter.com/SyriaNotSafe
    Instagram: www.instagram.com/syrianotsafe/

    Helfen Sie mit, möglichst viele Menschen zu überzeugen, dass Syrien nicht sicher ist – für niemanden!

    Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

  • Offener Brief an Sachsens Innenminister Wöller: Keine Abschiebungen nach Syrien!

    2020.11.20 09:16 óra

    Gestern und heute bereiten sich die Innenminister*innen der Länder auf ihre Konferenz Mitte Dezember in Weimar vor - wo sie auch darüber entscheiden, ob es wieder Abschiebungen nach Syrien geben wird. Im Vorfeld hatten vor allem Roland Wöller aus Sachsen und Joachim Herrmann aus Bayern dafür getrommelt, wieder in den notorischen Folterstaat abschieben zu können.

    Deshalb haben wir gestern mit "Syria Not Safe"-Rufen vor der Landesvertretung Sachsens protestiert. Heraus kam Conrad Clemens, Staatssäkretär und Bevollmächtigter Sachsens beim Bund. Ihm haben wir einen Offenen Brief an Innenminister Wöller überreicht (syria-not-safe.org/2020/11/19/offener-brief-an-sachsens-innenminister-roland-woeller-cdu/) und unsere Forderungen erklärt: JEDER kann ich Syrien im Folterknast landen, NIEMAND ist dort sicher!

    Clemens sagte zu, vor der Entscheidung über Abschiebungen den Lagebericht des Auswärtigen Amts zu prüfen. Wenn der Bericht aussagen würde, dass Abschiebungen aus menschenrechtspolitischer Sicht nicht möglich seien, dann würde der Abschiebestopp auch verlängert. So hatte das sein Innenminister noch nicht gesagt - unsere Aktion damit ein voller Erfolg!

    Jetzt müssen wir in den nächsten Wochen Druck machen, damit die Innenminister*innen tatsächlich auf der Basis der Fakten entscheiden - denn dann werden sie erkennen müssen: Syrien ist ein Folterstaat, dorthin darf nicht abgeschoben werden!

    Helft mit, den Druck weiter zu steigern: Bittet Freund*innen und Bekannte, den #SyriaNotSafe-Aufruf zu unterzeichnen (syria-not-safe.org) oder sammelt Unterschriften mit einer Liste (syria-not-safe.org/wp-content/uploads/2020/10/Unterschriftenliste-SNS-IMK-Weimar.pdf)!

    Was ihr außerdem noch machen könnt:
    - Teile die Petition auf Facebook: www.facebook.com/SyriaNotSafeCampaign/posts/103645054860909
    - Oder auf Twitter: twitter.com/SyriaNotSafe/status/1327610086995357696

    Danke für eure Unterstützung!

  • Petition in Zeichnung - Eilt: Abschiebungen nach Syrien verhindern!

    2020.10.27 10:58 óra

    Liebe Unterstützer*innen,

    in den letzten Tagen forderten viele Innenpolitiker aus CDU und CSU, den Abschiebungstopp nach Syrien aufzuheben. Hintergrund ist die Messerattacke in Dresden, bei der mutmaßlich ein syrischer Dschihadist einen Menschen getötet hat. Die offensichtlich homophobe Mordtat erschüttert uns zutiefst. Doch der Ruf nach Abschiebungen in den Folterstaat Syrien entsetzt uns ebenfalls.

    Denn Abschiebungen nach Syrien wären eine eklatante Menschenrechtsverletzung: Syrien unter Assad ist ein Folterstaat. Niemand darf der Folter unterworfen werden. Zudem zeigt das Beispiel Afghanistan: Abschiebungen von Straftätern und „Gefährdern“ wären wohl nur der Anfang. Bald könnten auch unbescholtene Menschen an die brutale Assad-Diktatur ausgeliefert werden.

    In sechs Wochen, von 9. bis 11. Dezember, wird auf der Innenminsterkonferenz zum nächsten Mal über den Abschiebungsstopp entschieden – deshalb müssen wir jetzt gemeinsam aktiv werden und deutlich haben: Syrien ist nicht sicher!

    Wir sind jetzt schon über 8.000 Menschen, das können Sie tun, damit wir noch mehr werden:

    - Teilen Sie die Petition auf Facebook (is.gd/FBshare), Twitter (is.gd/TWshare) oder Instagram und bitten Sie Freund*innen und Bekannte, auch zu unterzeichnen!

    - Laden Sie sich Unterschriftenlisten zum Ausdrucken herunter und sammeln Sie weitere Unterschriften! is.gd/U_liste

    - Bestellen Sie unser kostenloses Kampagnenpaket: Mit Hintergrundinformationen, Aufkleber, Faltplakat und Unterschriftenliste. Schicken Sie uns einfach eine Email an: info@syria-not-safe.org mit Ihrer Adresse!

    Außerdem haben wir eigene social-media-Kanäle für die Kampagne eingerichtet und verbreiten Informationen auf deutsch und arabisch. Folgen Sie den Kanälen auf Facebook, Twitter und/oder Instagram –und verbreiten Sie unsere Beiträge weiter!
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    Helfen Sie mit, möglichst viele Menschen zu überzeugen, dass Syrien nicht sicher ist – für niemanden!

    Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
    Ihr #SyriaNotSafe-Kampagnenteam

    PS: Hier unten ein paar weitere Links und Hinweise:

    Die wichtigsten Argumente
    Es gibt viele gute Argumente gegen Syrien-Abschiebungen. Die wichtigsten finden Sie unter dem folgenden Link. Wir freuen uns, wenn Sie sie verbreiten: syria-not-safe.org/2020/10/26/die-wichtigsten-argumente/

    Syrien-Ausgabe des Magazins „Der Schlepper“
    Das aktuelle Magazin des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein hat den Schwerpunkt #SyriaNotSafe. Gerade erschienen steht dort in verschiedenen Beiträgen alles, was man zum Thema wissen muss: www.frsh.de/schlepper/der-schlepper-nr-98/

    Adopt a Revolution: »Moria ist überall«
    Nicht nur in Griechenland sitzen Geflüchtete unter erbärmlichen Bedingungen in Lagern fest – weil die EU das so will: Die EU-Asylpolitik zwingt Menschen in Lager von Syrien bis Fürstenfeldbruck. Das Faltblatt zeigt die Zusammenhänge und den Widerstand dagegen: adoptrevolution.org/publikationen/moria-ist-ueberall/

    Neuigkeiten zu Schutzgewährung und Widerrufsverfahren
    Im Blog auf syria-not-safe.org gibt es Hintergründe rund um den Aufenthaltsstatus von Syrer*innen. Aktuell zum Beispiel zur Frage, wer von Abschiebung bedroht wären, sollte der Abschiebungsstopp fallen – und auch, wie sich die Widerrufsverfahren des BAMF in Hinsicht auf syrische Geflüchtete entwickeln.
    syria-not-safe.org/2020/10/20/schutz-auf-widerruf/
    syria-not-safe.org/2020/10/20/wie-sicher-sind-syrische-gefluechtete-vor-abschiebung/

  • Petition in Zeichnung - AKTION: Video teilen #SyriaNotSafe

    2020.07.7 16:41 óra

    Liebe Unterstützende,

    helfen Sie mit unsere Petition noch bekannter zu machen? Damit noch mehr Menschen von der Petition erfahren, hat openPetition ein Video auf Facebook und Twitter veröffentlicht. Bitte teilen, teilen, teilen:

    +++ Auf Facebook teilen: www.facebook.com/openPetition/videos/591366281766090/

    +++ Auf Twitter teilen: twitter.com/oPetition/status/1280500415486967808

    Jedes “Gefällt mir” (Like), aber vor allem geteilte Inhalte (Shares) sorgen dafür, dass noch mehr Menschen von der Petition erfahren. Die Petition kann auch in Facebook-Gruppen geteilt werden. Wer nicht in den Sozialen Netzwerken ist, kann gerne per WhatsApp oder E-Mail Freundinnen, Kolleginnen und die Familie auf die Petition hinweisen.

    +++ Kurzlink: www.openpetition.de/syrianotsafe

    Vielen Dank für das Engagement!

  • Änderungen an der Petition

    2020.06.24 16:20 óra

    Während bei der letzten IMK im Dezember der Beschluss der Innenminister noch lautete, die Bundesregierung solle die Voraussetzungen für Syrien-Abschiebungen schaffen, wurde der Abschiebestopp nun doch wieder verlängert – allerdings nur für sechs Monate.

    Gleichzeitig haben einige Landesinnenminister deutlich gemacht, dass sie lieber früher als später nach Syrien abschieben wollen. Schon allein die Diskussion um Abschiebungen verunsichert hier lebende Syrer*innen massiv und die Angst davor, irgendwann in den Folterstaat Syrien zurückgeschoben werden zu können, ist ein deutliches Integrationshindernis.

    Um die halbjährliche Feilscherei um Abschiebungen nach Syrien bei jeder neuen Innenministerkonferenz zu verhindern, fordere ich einen langfristigen, verlässlichen Schutz vor Abschiebungen nach Syrien – denn solange das Assad-Regime dort herrscht, wird es in Syrien keine Sicherheit für Rückkehrer*innen geben!


    Neuer Petitionstext: **Syrien ist nicht sicher – für niemanden! Es braucht weiterhin einen langfristigen, verlässlichen Abschiebestopp für Syrien!**
    Die Einige Landesinnenminister wollen bei der Innenministerkonferenz im Juni 2020 den Abschiebungsstopp nach Syrien aufweichen oder gar aufheben. Das darf nicht passieren! Fordern Sie mit mir die Verlängerung des Abschiebungsstopps einen langfristigen Abschiebungsstopp nach Syrien!

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 7.677

  • Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    2020.06.23 13:47 óra

    Liebe Unterstützer*innen unserer Petition,

    unsere Anstrengungen haben sich gelohnt – vorerst. Denn die Innenminister*innen haben den Abschiebungsstopp nach Syrien in der vergangenen Woche erneut verlängert. Aber leider nur für sechs Monate!

    Das heißt: Bereits bei der nächsten Innenministerkonferenz (IMK) im Dezember steht der Abschiebungstopp erneut auf dem Prüfstand. Dabei ist selbst den Hardlinern unter den Innenminister*innen klar: In einem halben Jahr wird sich die Menschenrechtslage in Syrien nicht verbessert haben – es sei denn es geschieht ein Wunder und das Assad-Regime fällt.

    Die Innenminister*innen werden kaum auf dieses Wunder hoffen. Stattdessen spekulieren sie darauf, rechte Wähler*innen bei der Stange zu halten, indem sie größtmöglichen Abschiebe-Willen demonstrieren und suggerieren, schon sehr bald könne wieder nach Syrien abgeschoben werden. Das erzeugt in der Öffentlichkeit ein komplett falsches Bild der Lage und eine gefährliche Dynamik!

    Deshalb haben wir in den letzten Monaten hart daran gearbeitet, immer wieder möglichst vielen Menschen zu vermitteln: Syrien ist nicht sicher! Syrien unter Assad war, ist und bleibt ein Folterstaat! Wir haben dazu Gastbeiträge verfasst, Medienberichte initiiert, via Social-Media informiert, Politiker*innen angesprochen, Webinare und Aktionen vor Ort veranstaltet, Unterschriften gesammelt, sie den Innenminister*innen übergeben und vieles mehr. Wir wurden dabei von Dutzenden großen und kleinen Organisationen unterstützt, von lokalen Initiativen und Tausenden Einzelpersonen. Auch sie haben sich mit uns engagiert. Dafür ein riesengroßes Danke!

    Aber: Wir sind leider noch nicht am Ende angelangt. Wir müssen weitermachen, trotz unseres Erfolgs! Wir müssen weiterhin laut die Stimme erheben, damit sich in sechs Monaten nicht jene durchsetzen, die ohne jeden Skrupel und um jeden Preis abschieben wollen.

    Unsere Petition #SyriaNotSafe setzen wir daher fort – in der Hoffnung, dass sie weiter zahlreiche Unterstützer*innen findet. Denn schon bei der nächsten Innenministerkonferenz im Dezember wird der Syrien-Abschiebungsstopp wieder auf der Kippe stehen.
    Wir brauchen daher weiter breite Unterstützung.

    Bitte helfen auch Sie mit: Machen Sie in ihren Netzwerken, ihrem Freundes- und Bekanntenkreis klar: Es darf keine Abschiebungen in den Folterstaat Syrien geben. Nicht jetzt, nicht im Dezember, nicht bevor das Folterregime abgetreten ist.

    Vielen Dank!
    Ihr #SyriaNotSafe-Kampagnenteam

  • Petition in Zeichnung - Noch drei Wochen zur Entscheidung: Keine Abschiebungen nach Syrien!

    2020.05.27 14:52 óra

    Jetzt gilt‘s: Verhindern Sie Abschiebungen nach Syrien!

    Liebe Unterstützende,

    in drei Wochen treffen sich die Innenminister*innen und entscheiden, ob der Abschiebungsstopp nach Syrien ausläuft – oder verlängert wird. Einige Innenpolitiker*innen wollen lieber heute als morgen in den Folterstaat abschieben, obwohl die systematischen Menschenrechtsverbrechen belegt sind und derzeit syrische Staatsfolter auch vor deutschen Gerichten verhandelt wird.

    Sie und gut 5.000 weitere haben unsere Petition #SyriaNotSafe bereits unterschrieben – danke dafür! Zur Innenministerkonferenz (IMK) vom 17.-19. Juni wollen wir im Rahmen einer Aktion die Unterschriften in Erfurt übergeben und deutlich machen: Syrien ist nicht sicher – niemand darf dorthin abgeschoben werden! Heute haben wir eine Bitte an Sie: Die Forderung wird umso stärker, je mehr Menschen sie unterstützen. Bitten Sie deswegen auch Freund*innen und Bekannte, die Petition zu unterzeichnen!

    Das können Sie tun:

    1. Teilen Sie den Link zur Online-Petition: syria-not-safe.org/#petition

    2. Laden Sie Unterschriftenlisten herunter und sammeln Sie im Freundes- und Bekanntenkreis: syria-not-safe.org/wp-content/uploads/2020/05/Liste_SyriaNotSafe.pdf

    3.Bestellen Sie bei uns Listen und Infomaterial mit einer Email an: info@syria-not-safe.org

    Auf ihrer letzten Konferenz konnten sich die Innenminister nur mit Ach und Krach darauf verständigen, Abschiebungen nach Syrien auszusetzen – und das auch nur für ein halbes Jahr. Gleichzeitig forderten sie die Bundesregierung auf, schon einmal die Voraussetzungen für Abschiebungen nach Syrien zu schaffen.

    Nach unseren Recherchen, gibt es drei Wochen vor der IMK noch keinen Beschlussvorschlag für den Tagesordnungspunkt. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt noch einmal aktiv werden und Druck machen. Denn nicht nur wären die Betroffenen von Abschiebungen nach Syrien massiv gefährdet. Die Behörden der Bundesrepublik wären auch gezwungen mit dem Assad-Regimes zusammen zu arbeiten, das sich in den letzten Jahren unzähliger Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hat.

    Helfen Sie mit, damit unsere Forderung bei den Innenministern Gehör findet: Syrien ist nicht sicher – keine Abschiebungen in den Folterstaat!

    Herzlichen Dank!

    Svenja Borgschulte
    für das Team von #SyriaNotSafe

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