03.04.2021, 14:26
Liebe Unterstützer,
leider stagniert die Petition seit Tagen und es besteht auch wenig Aussicht, dass noch wesentlich mehr Unterzeichner dazu kommen werden. Ausserdem hat die bayerische Linke Klage gegen diese Aushebelung der kommunalen Demokratie eingereicht, so dass die inhaltliche Forderung der Petition auch in die Klage überführt werden kann.
Ich will allerdings nicht verhehlen, dass ich über den Zuspruch zu dieser Petition enttäuscht bin. Ich hätte mir nie erwartet, dass die bayerische SPD und die bayerische FDP dem Gesetz zustimmen werden. Auch von meiner eigenen Partei hätte ich mir viel mehr öffentliche Aufmerksamkeit für diese Petition erwartet.
Aus all diesen Gründen, macht es wirklich keinen Sinn die Petition weiter zu verfolgen. Totzdem möchte ich mich bei allen Unterzeichnern bedanken und hoffe sehr, dass die Klage der Linken Erfolg haben wird.
Klaus Nebl
19.03.2021, 12:05
Dauer verlängert, da das Thema noch länger aktuell ist und das Gesetz erst zum 17. März in Kraft getreten ist.
Neues Zeichnungsende: 30.05.2021
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 152 (140 in Bayern)
17.03.2021, 12:59
Liebe Unterzeichner,
heute am 17. März tritt das sogenannte Ferienausschussgesetz (§120b Bayerische Gemeindeordnung) in Kraft. Und damit ist der Ausschluss vieler Mandatsträger von ihrem Mandat rechtskräftig - falls der Kreis, die Stadt, die Gemeinde einen Ferienausschuss einberuft.
Ich selbst bin davon betroffen, denn die Linke wurde als einzige Partei beim kommenden Kreistag des Landkreises Regensburg am 22. März von der Teilnahme am Kreistag ausgeschlossen.
Der bayerischen Gesetzesänderung haben die CSU, die Freien Wähler, die FDP und leider auch die SPD zugestimmt. Im Landkreis Regensburg waren es auch CSU, FW, FDP, SPD aber auch ÖDP und Grüne, die dem Ferienausschuss und damit meinen Ausschluss als gewählter Kreisrat vom Kreistag zugestimmt haben.
Willy Brandt trat einst an mit dem Slogan "Mehr Demokratie wagen", die jetzigen parlamentarischen Parteien schränken die Demokratierechte immer mehr ein.
Wir haben jetzt 150 Unterzeichner für die Petition - bitte helft auch weiter, viel viel mehr Unterschriften zu sammeln und lasst es uns gemeinsam den Allparteien zeigen, dass wir keine Aushebelung der kommunalen Demokratie zulassen!
Schöner Gruß aus Sinzing
Klaus Nebl
Kreisrat a.D. aus Zwang
04.03.2021, 13:35
Liebe Unterstützer,
herzlichen Dank für die bisherige Unterstützung, wir haben in realtiv kurzer Zeit immerhin 100 Unterschriften sammeln können.
Heute wird das Gesetz in 2. Lesung wohl beschlossen werden.
100 Unterschriften gegen den Abbau demokratischer Beteiligungsrechte genügt natürlich nicht, deswegen bitte ich Euch nochmals kräftig Werbung für die Petition zu machen. Bitte informiert Euren Freundeskreis, Verwandte, Bekannte, Fußgänger ... darüber und bittet Sie auch gegen diesen erklanten Verstoß gegen Grundrechte zu stimmen und zu unterzeichnen.
Es wird bayernweit viele Mandatsträger kleinerer Parteien treffen, sei es die ÖDP, DIE PARTEI, FDP, DIE LINKE, MUT usw. immer da wo kleinere Parteien Einzelmitglieder in die Gremien (Stadtrat/Gemeinderat/Kreistag) entsandt haben ist die Wahscheinlichkeit hoch, dass diese Einzelmitglieder von der Mandatsausübung ausgeschlossen werden. Mich selbst hat es schon getroffen, ich werde am 22. März aus dem Kreistag ausgeschlossen werden - DIE LINKE ist im übrigen die einzige Partei, die obwohl gewählt aus dem Kreistag ausgeschlossen wird.
Deswegen lasst uns mutig gegen diese Willkür von CSU und FW antreten und lasst uns mutig unsere demokratischen Freiheits- und Grundrechte verteidigen!
Schöne Grüße aus Sinzing
Klaus Nebl
26.02.2021, 12:11
Liebe Freunde,
mittlerweile ist die Petition freigeschalten und somit bayernweit lesbar. Ich möchte mich bei Euch für die Unterschrift bedanken und darum bitten noch viel mehr Unterschriften zu sammeln.
Diese Petition muss erfolgreich werden - es geht um viele gewählte Mandatsträger, die beim Beschluss der Vorlage ihr demokratisch legitimiertes Mitwirkungsrecht verlieren.
Es sind schon so viele Bürgerrechte im Namen von Corona beschnitten worden, lassen wir uns nicht auch noch die parlamentarischen Rechte ALLER PARTEIEN beschneiden.
Bitte helft und wendet Euch an Freunde, Bekannte, Nachbarn .... und bitte auch sie diese Petition zu unterschreiben.
Danke Klaus Nebl (Kreisrat, der wahrscheinlich ab Montag kommender Woche vom Kreistag ausgeschlossen wird).
