26.04.2021, 01:17
Liebe Unterstützende,
wir werden es tatsächlich schaffen! Alle Abgeordneten des Bundestags werden darum gebeten werden, zum Thema dieser Petition „Pflegereform 2021 - Erhalt der Flexibilität der Verhinderungspflege“ Stellung zu beziehen. Nur noch etwa 5.000 Unterschriften fehlen bis zu den dafür nötigen 50.000 Unterschriften. Das ist der wichtigste Grund, weshalb ich heute die Zeichnungsfrist noch einmal verlängert habe, und zwar bis zum 31. Mai 2021.
Doch es gibt zwei weitere Gründe.
Zum Einen werden wir in der zweiten Maihälfte die Möglichkeit bekommen, die Petition persönlich im Bundesgesundheitsministerium zu überreichen. Wenn wir dort auf 50.000 oder sogar mehr Unterstützer verweisen können, wird man das im Gesetzgebungsprozess nicht völlig ignorieren können.
Zum Anderen gibt es aus verschiedenen Richtungen Hinweise darauf, dass die Pflegereform - anders als geplant - möglicherweise nicht mehr in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Das inzwischen vorliegende Arbeitspapier ist noch längst kein Gesetzentwurf. Wir haben also etwas weniger Zeitdruck als ursprünglich angenommen. Sollte es so kommen, dass die Pflegereform erst in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werden wird, hätten wir mit dieser Petition und den 50.000+ Unterstützern für den nächsten Bundestag einen unübersehbaren „Richtungsweiser“ aufgestellt. Er zeigt ganz deutlich an, wie dringend notwendig es ist, Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen im Rahmen der Pflegeversicherung ein flexibles Entlastungsbudget an die Hand zu geben, mit dem sie für stunden- oder tageweise Auszeiten Vertretungskräfte bezahlen können. Das ist eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass die pflegenden Angehörigen ihre so notwendige und doch kaum finanziell anerkannte Arbeit auch über lange Zeiträume leisten können.
Bitte nutzen Sie die zusätzlichen Wochen bis Ende Mai und werben Sie in Ihrem Umfeld weiterhin für die Unterzeichnung der Petition.
Vielen Dank.
