19.08.2015, 13:49
Mit Hilfe spendenwilliger Unterzeichner der Petition konnten wir zwei Kläger ausreichend finanziell unterstützen, so dass sie gegen den Genehmigungsbescheid des Landesverwaltungsamtes zum Bau einer Altreifenverwertungsanlage am Hafen Halle-Trotha Klage einreichen konnten. Die Klage wurde angenommen und daraufhin hat sich der Investor zurückgezogen. Das Verfahren ist vorerst schwebend, aber wird nicht beendet. Wir können davon ausgehen, dass mit dem bis Juni 2017 geltenden Genehmigungsbescheid keine Anlage mehr gebaut werden wird.
Damit es aber dabei bleibt und ähnliche emmissionsbehaftete Investitionen künftig ausgeschlossen werden, muss der Stadtrat Halle sich für ein neues Hafenkonzept positionieren. Dafür werden wir künftig unsere ganze Kraft einsetzen. Auch den weiteren Fortgang der unternehmerischen Aktivitäten der Firma Pyrolytech GmbH werden wir kritisch weiter verfolgen.
Bei dem vom Oberbürgermeister der Stadt Halle im Januar 2015 eingerichteten Runden Tisch konnten wir unsere Sicht auf die zu verhindernde Anlage weit in die Fraktionen des Stadtrates tragen. Wir hoffen, den Runden Tisch bezüglich der Neuausrichtung des Hafengeländes nun wieder beleben zu können. Dazu wird die Bürgerinitiative in den kommenden Wochen diskutieren und neue Wege und Ziele ins Auge fassen. Bitte informieren sie sich weiterhin auf für-halle.de
Über unseren bisherigen Erfolg sind wir sehr glücklich und bedanken uns bei den vielen Sympathisanten, Unterstützern und Teilnehmern aus der gesamten Bevölkerung.
Udo Schmidt
14.06.2015, 00:48
Anfang Juni 2015 wurde von zwei Anliegern der Pyrolytech GmbH am Hafen Halle-Trotha Klage beim Verwaltungsgericht Halle eingereicht. Beklagter ist das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt und das Ziel der Klage ist die Aufhebung des Genehmigungsbescheids zur Errichtung der Pyrolyseanlage am Hafen Halle-Trotha.
Wir hoffen sehr, dass das gerichtliche Verfahren endgültig die geplante Verbrennungsanlage verhindern wird. Wir danken allen Unterstützern, die uns bisher in vielfältiger Weise begleitet und ermutigt haben. Über den Fortgang des Rechtsstreits werden wir sie auf dem Laufenden halten.
16.04.2015, 21:04
Die Stadt Halle hat eine erste offizielle Stellungnahme zur Petition abgegeben. Das Dokument ist auf der Seite der Bürgerinitiative "Für-Halle" unter - Dokumente - Schriftwechsel verfügbar: www.fuer-halle.de/?page_id=368
Az: 67.1.1.04-pyrolytech-2015
14.04.2015
Stellungnahme der Verwaltung zur Offenen Petition "Keine krebsauslösenden Abgase! Verhindert die Altreifenverwertungsanlage am Hafen Halle-Trotha"
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Petenten,
laut Gesetz ist das Landesverwaltungsamt für die Genehmigung einer solchen Anlage zuständig. Selbstverständlich nimmt aber die Verwaltung der Stadt Halle(Saale) die Ängste und Probleme der Hallenserinnen und Hallenser im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung auf unserem Stadtgebiet ernst.
Dafür hat Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand einen runden Tisch eingerichtet, der im Abständen von zwei bis drei Wochen regelmäßig seit Januar 2015 tagt. Hier besteht die Möglichkeit, dass Vertreter der Bürgerinitiative, die Vertreter der Stadtverwaltung, Stadträte aller Fraktionen und themenabhängig die Vertreter des Unternehmens sowie der Landesverwaltung (Genehmigungsbehörde) in einer moderierten Gesprächsatmosphäre zusammentreffen, um in einem intensiven und offenen Austausch die Befürchtungen der Bevölkerung zu analysieren, die Position des Unternehmens zu hören, die rechtlichen Rahmenbedingungen auszuloten und schließlich Lösungswege aufzuzeigen. Dieser Prozess wird von allen Beteiligten als hilfreich und konstruktiv empfunden und dauert derzeit noch an.
Zu gegebener Zeit wird die Stadtverwaltung auf dieser Seite über Weiteres informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Stäglin
Beigeordneter
17.03.2015, 22:12
Zum angegebenen Termin werden erst einmal nur Ideen zur "Zukunft in Trotha" gesammelt.
Der Abend mit OB Dr. Bernd Wiegand und weiteren Gästen wird erst im April stattfinden. Dieser Termin wird vorher im Amtsblatt der Stadt Halle veröffentlicht werden.
10.03.2015, 21:24
In der GS Hans Christian Andersen, Seebener Str. 79 in 06118 Halle findet am 25.03.2015 um 18:00 Uhr ein "Trothaer Abend" mit OB Dr. B. Wiegand statt. Eingeladen hat die BI "Gesundes Trotha". Sie können im Vorfeld zu dieser Veranstaltung Fragen einreichen.
Einladungslink:
www.fuer-halle.de/wp-content/uploads/2015/03/zukunftswerkstatt2015-Frag.pdf
Udo Schmidt
27.01.2015, 18:39
Spendenaufruf
Nach erfolgter Akteneinsicht beim LVA Sachsen-Anhalt bestehen wieder gute Chancen, den Bau der Altreifenverwertungsanlage am Hafen Halle-Trotha erneut zu stoppen. Noch ist mit dem Bau der Anlage nicht begonnen worden!
Bitte helfen Sie den Bürgerinnen und Bürgern, die stellvertretend für Sie als Unterstützer der Petition nun den juristischen Weg der Klage beschreiten werden, um damit den Ausbau des Hafengeländes zu einem Chemiepark zu verhindern.
Wir bitten um Ihre Spende in Höhe von 25,- 50,- oder 100,- EUR auf das Treuhandkonto:
Rechtsanwälte Maier, Kiesel, Dietrich
IBAN DE53 8005 3762 0383 3232 99
Betreff: Pyrolyseklage
Spendenmittel, welche nicht zur Finanzierung der juristischen Auseinandersetzungen erforderlich sind, werden über die Bürgerinitiative "Für Halle", nach einer geführten öffentlichen Debatte ausgewählten sozialen Projekten der Kinder- und Jugendarbeit in unserer Stadt Halle (Saale) zugewiesen.
16.01.2015, 13:04
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/keine-krebsausloesenden-abgase-verhindert-die-altreifenverwertungsanlage-am-hafen-halle-trotha
09.01.2015, 09:06
Am Montag, den 12.01. findet im Rathaus der Stadt Halle ein "Runder Tisch" als Ergebnis der Petition gegen die Altreifenverwertungsanlage statt. Die Bürgerinitiative "Für Halle" hat dazu als Vorbereitung einen Fragenkatalog überarbeitet, der auf www.fuer-halle.de unter Medien - Dokumente als " Brief mit Fragen zur 2. Bürgerversammlung ..." einsehbar ist.Wissenschaftlich-technische Experten, ein Anwalt sowie Initiatoren werden Teilnehmer von Seiten der Bügerinitiative sein. Wir hoffen mit Politik, Stadt und Landesverwaltung in einen Dialog treten zu können, der dazu führt, die geplante Anlage an anderem Standort zu errichten und für das Gebiet in um den Hafen Halle-Trotha alternative Nutzungsmöglichkeiten zu finden.
Udo Schmidt
18.12.2014, 13:46
Ein halbes Jahr nach Start der Petition wurden am 17.12.2014 die Unterschriften zusammen mit einem geschmückten Altreifen dem Oberbürgermeister der Stadt Halle übergeben.
Diese Bittschrift fand schnell sehr viele Mitunterzeichner, vor allem aus dem Norden von Halle und den angrenzenden Gemeinden.
Mit diesem sehr lokalen Anliegen landete die Petition deutschlandweit seit Oktober 2014 immerhin auf Platz 13 im Petitionsranking der führenden Plattform openpetition.de, wo mehr als 10.000 Petitionen permanent um Unterschriften werben.
Mehr als die Hälfte der Stimmen wurden handschriftlich in Halle und Umgebung eingesammelt. Fast 6000 Unterschriften aus der Stadt übertreffen das Quorum von 2500 bei weitem.
Moralisch sind deshalb nun der Oberbürgermeister und die einzelnen Stadträte in der Pflicht, sich mit einer Stellungnahme zu äußern, worauf wir gespannt sind.
Rein inhaltlich sind wir erfreulicherweise im Vorfeld auf dem Weg des Dialogs schon weiter gekommen, da Herr Dr. Wiegand bereits zum Runden Tisch am 12. Januar 2015 geladen hat. Wir wünschen ihm dabei gutes Gelingen.
09.12.2014, 16:20
Liebe Unterzeichner der Petition gegen die Altreifenverwertungsanlage am Hafen Halle-Trotha,
weit über 8000 Unterstützer sind zusammen gekommen und üben gemeinsam Druck auf Politik und Verwaltung aus.
Ich danke allen sehr herzlich für Ihre Unterschrift, für ihre Anteilnahme und vor allem den Mitstreitern, die unermüdlich auf Sammelbögen Unterstützer gewonnen haben oder mit großem Zeitaufwand im letzten halben Jahr Flyer verteilten. Man kann behaupten, dass nun das Thema im Norden von Halle und den angrenzenden Gemeinden präsent und auch in der breiten Öffentlichkeit der Stadt Halle angekommen ist.
Die Anlage ist noch nicht gebaut und sie kann noch verhindert werden. Die Politik und auch der Investor sind nunmehr gesprächsbereit.
Der Termin für die Übergabe der Petition an den Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) Dr. Bernd Wiegand ist der 17.Dezember 2014.
Und wie geht es weiter?
In der ersten Hälfte des Januars 2015 wird es einen "Runden Tisch" beim Oberbürgermeister mit der Bürgerinitiative "Für Halle" geben. Bitte verfolgen Sie das Thema weiter auf unserer neu gestalteten Seite www.fuer-halle.de. Dort gibt es weitere Informationen, die nun künftig zügig aktualisiert werden. Neuigkeiten kann man jetzt auch über einen Newsletter erhalten, den sie auf dieser Seite abonnieren können.
Udo Schmidt
