20.01.2020 15:20
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
20.01.2019 12:44
Nachdem 2017 die US-Army Interesse an der Wiederinbetriebnahme des Stützpunkt North Point angemeldet hat möchte nun die Bundeswehr das Areal erneut nutzen.
Hier sollen 70 Mio € investiert werden, 70 Bundeswehr-Bedienstete sollen in den Kriegsfelder Wald delegiert werden.
Das ist nun also das Ergebnis des von der NATO schon 2014 beschlossenen und von US-Präsident Trump vehement eingeforderten Ziels 2% des Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben aufzuwenden.
Für Deutschland bedeutet dies den Verteidigungshaushalt auf ca. 80 Milliarden Euro aufzustocken, d.h. nahezu zu verdoppeln! Unser Verteidigungshaushalt läge damit deutlich über dem Russlands! Begleitet wird dieses völlig unsinnige Vorhaben von gut organisierten PR-Kampagnen über die angeblich unterfinanzierte und schlecht ausgestattete Bundeswehr.
Was nun am North Point mit den 70 Millionen Euro gemacht werden soll , was die 70 Bundeswehr-Bediensteten, die in den Kriegsfelder Wald versetzt werden, tun sollen ist dabei noch sehr vage, „…dass dabei die Vorgaben des Naturschutzes besonders beachtet werden…“ halten wir für zynisch und einen schlechten Trost.
Möglicherweise fungiert die Bundeswehr hier auch als Türöffner für die US-Army und dann haben wir keinerlei Kontroll- und Einflussmöglichkeiten mehr.
Wir Grüne im Donnersbergkreis waren froh als die Zeit des Kalten Krieges endlich vorbei war und die Atom- und Chemiewaffensysteme auch aus der Nordpfalz abgezogen wurden. Wir brauchen keine neue Aufrüstungsspirale und lehnen die darin begründete Re-Aktivierung des North Point jedenfalls strikt ab.
Vielfach wurde in den letzten Wochen und Monaten die Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte beklagt. Für die Verwendung der frei werdenden 70 Millionen Euro haben wir eine Reihe sehr konkreter Vorschläge, die den Menschen im Kreis wirklich nützen würden:
Bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Kitas und Schulen.
Kommunale Wohnungsbaugesellschaften, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Ausbau der Internet- und Mobilfunk-Infrastruktur im Kreis.
Erhalt und Ausbau der medizinische Versorgung, Ausbildung und Ansiedlung von Hausärzte.
Verbesserung der Zugverbindung aus dem Alsenz-Tal und aus Kirchheimbolanden ins Rhein-Main-Gebiet, Reaktivierung der Zellertalbahn.
Alles auf dieser Liste ist besser als sinnlos 70 Millionen Euro im Kriegsfelder Wald zu vergraben und sicher gibt es weitere gute Ideen mit denen man die Lebensqualität und die wirtschaftliche Entwicklung im Donnersbergkreis nachhaltig verbessern könnte.
Wir wollen kein Militärdepot North Point und auch keinen 80 Milliarden Euro Verteidigungshaushalt - wir setzen uns weiterhin ein für eine Welt mit weniger Waffen, weniger Militär und weniger Gewalt!
Da die Frist für die 2017er Petition abgelaufen ist, wird die Liste mit 295 Unterschriften morgen eingereicht. Gleichzeitig starten wir eine neue Petition, die auf die geänderten Rahmenbedingungen Bezug nimmt, und hoffen auch hier auf vielfältige Unterstützung.
