12.10.2018, 02:11
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
22.06.2014, 18:31
Mit Schreiben vom 10.Juni 2014 hat uns der Petitionsausschuss des Bundestags mitgeteilt, dass die Petition zuständigkeitshalber an den Hessischen Landtag weitergeleitet wurde. Inzwischen ist ja Bewegung in das Thema gekommen, siehe
www.mdr.de/nachrichten/urteil-zdf-staatsvertrag100.html
Wir werden die weitere Entwicklung beobachten, planen aber darüber hinaus derzeit keine weiteren Aktivitäten.
14.02.2014, 19:08
Die Laufzeit der Petition wurde (vielen Dank der Redaktion von openPetition) verlängert bis zum 31. März 2014. Grund für die Verlängerung ist die Tatsache, dass wir, die Redaktion der Bürgerlobby am 10.02.2014 eine online-Petition beim Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag eingereicht haben und diese nach Veröffentlichung auf der Internetseite des Deutschen Bundestags (Link wird auch hier veröffentlicht) vermutlich bis ca. 31.03.2014 zur Unterzeichnung freigeschaltet wird. Wer will kann dann auch direkt die Petition unterzeichnen. Wir von der Redaktion der Bürgerlobby werden rechtzeitig vor Ende der Zeichnungsfrist die hier geleisteten Unterschriften (soweit nicht anonym) an den Petitionsausschuss im Deutschen Deutschen Bundestag weiterleiten.
Neue Begründung: Horst Seehofer hat im Anschluss an das Interview "Slomka - Gabriel"
www.sueddeutsche.de/medien/interview-mit-spd-chef-gabriel-im-heute-journal-lassen-sie-uns-den-quatsch-beenden-1.1831060
eine SMS an den Intendanten des ZDF, Thomas Bellut, geschickt (und eine zweite auf postalischem Weg angekündigt) und sich über das Interview beklagt. Er wolle mit seiner Beschwerde den "Qualitätsjournalismus" stützen. Kann auch sein es ging um einen "Maulkorb" für all zu kritische Journalisten.
newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1523707
Da die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehbetriebe nicht unwesentlich von den Geldern der Bürger (Gebührenzahler) leben, plädieren wir dafür, dass diese auch Einfluss auf die Gestaltung der Verwaltung dieser Betriebe nehmen können und dazu beitragen diese von politischer Einflussnahme frei zu halten. Insofern wir uns den Absendern des Normenkontrollverfahrens anschließen, das derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist.
www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/171644/zdf-vor-bverfg
Zwar ist der Vorstoß von Horst Seehofer in seiner Heftigkeit nicht zu vergleichen mit der seinerzeitigen Attacke von Roland Koch (ehem. hessischer Ministerpräsident und damals auch Verwaltungsratsmitglied) anläßlich der Intendantenwahl
blog.handelsblatt.com/mediawatcher/2011/06/17/zdf-intendantenwahl-votum-fur-politische-unabhangigkeit/
geht aber ganz eindeutig in die gleich Richtung: Vereinnahmung der Medien durch die Politik und Versuch kritische Journalisten "aus dem Verkehr zu ziehen".
www.tz.de/tv/nach-eklat-zdf-betont-unabhaengigkeit-tz-3249693.html
www.carta.info/66451/weniger-staat-im-zdf-fernsehrat/
www.zdf.de/zdf-verwaltungsrat-25164764.html
"Eine Zensur findet nicht statt." sagt das Grundgesetz. Es ist unsere Aufgabe als aufgeklärte Bürger dazu beizutragen, dass dieser Satz seine Gültigkeit behält und nicht im Geringsten eingeschränkt wird.
Deshalb diese Petition!
