Nachdem der erste Termin für die Übergabe unserer Petition am 19.05.22 kurzfristig abgesagt wurde, bekamen wir auf Nachfrage letzte Woche einen neuen Terminvorschlag für Dienstag den 05.07. In der Kürze der Zeit konnten wir leider nicht erneut eine Veranstaltung – wie beim ersten Termin - mit Rahmenprogramm und Kundgebung auf die Beine stellen. Um eine weitere Verzögerung zu verhindern, haben wir unsere Petition mit allen 52.564 Unterschriften und den Top-250 Kommentaren dann am Dienstag an das Bundesgesundheitsministerium übergeben. Stellvertretend für den Gesundheitsminister haben Frau Sell (Leiterin der Unterabteilung 21 „Gesundheitsversorgung & Krankenhauswesen“) und Herr Zimmer (Leiter des Referats 216 „Grundsatzfragen der Krankenhausversorgung, Krankenhausfinanzierung und Personal im Krankenhaus) die Petition entgegen genommen. Anschließend waren wir zum Gespräch mit den beiden Vertreter*innen eingeladen, mit dabei waren von der Pressestelle des BMG Herr Deffner und Frau Grüneberg, sowie Conner und Leon von openPetition.
Das auf 30 Minuten angesetzte Gespräch ging letztendlich länger als eine Stunde. Wir haben dabei unsere Standpunkte vertreten, unsere Argumente gegen das DRG System dargestellt und konkrete Beispiele über die Missstände in Krankenhäusern aufgezählt (Pflegenotstand und Ärzt*innen-Mangel, untragbare Arbeitsbedingungen, mangelhafte Aus- und Weiterbildung, Profitorientierung, u. a. m.). Auch haben wir die breite Zustimmung die wir durch Euch, unsere Unterstützer*innen, und über Abstimmung21 für unser Thema erfahren haben, hervorgehoben.
Nach einer längeren, konstruktiven Diskussion, wurde jedoch deutlich, dass die beiden Vertreter*innen des BMG unsere Ansichten bzgl. des DRG-Systems nicht teilen und stattdessen die Ursache der Missstände und in Teilen auch deren Lösung (z.B. in Bezug auf den Personalmangel) unter anderem bei einer verbesserungswürdigen Krankenhausbedarfsplanung und den Bundesländern sehen, die ihrer Investitionspflicht nicht nachkämen.
Letztendlich scheinen wir ihnen mit unseren konkreten Schilderungen der Missstände doch teilweise Neues mitgeteilt und sie zum Nachdenken angeregt zu haben. So schien z.B. die Tatsache, dass ärztliche Weiterbildung im DRG nicht abgebildet und somit nicht finanziert wird und folglich de facto im klinischen Alltag meist kein ausreichendes Erlernen relevanter Tätigkeiten (wie Herzkatheteruntersuchungen oder Endoskopien) gegeben ist, ein bisher unbekannter Aspekt, der jedoch als durchaus relevant erachtet wurde.
Weitere Nachbesserungen am DRG-System seien erforderlich. Zunächst würde diesbezüglich in der Pädiatrie und Gynäkologie agiert werden, da aus diesen Bereichen rückgemeldet worden sei, dass man „in eine Unterversorgung hineinlaufe“. Es müssten noch "dicke Bretter gebohrt werden". Eine Abschaffung des DRG-Systems wurde von beiden jedoch ausgeschlossen, denn das „Vorgängermodell“ sei aus gutem Grunde abgeschafft worden und eine Rückkehr dazu keine Option. Jedoch würden in der Politik bisher Ideen für ein besseres Alternativmodell zum DRG-System fehlen, für Vorschläge seien sie offen und große Hoffnungen würden auf die kürzlich eingesetzte Krankenhauskommission gesetzt.
Wir haben betont, dass aus unserer Sicht das DRG-System nicht als alternativlos deklariert und dadurch berechtigt werden kann. Vielmehr muss Abstand von der Idee genommen werden, es gäbe ausschließlich das „Vorgängermodell“ und/oder das DRG-System. Stattdessen muss unseres Erachtens im Zuge einer umfassenden Reform des Gesundheitssystems ein neues Modell zur Kostendeckung geschaffen werden.
Auf unseren Wunsch in zukünftige Diskussionen eingebunden zu werden, wurde an das Referat für Öffentlichkeitsarbeit verwiesen und die Vermittlung eines Kontakts in diese Richtung zugesagt.
Die offizielle Stellungnahme des Petitionsausschusses steht weiterhin aus. Sobald es diesbezüglich Neuigkeiten gibt, werden wir sie mit Euch teilen! Nach den Erfahrungen von openPetition kann der ganze Prozess aber Wochen bis Monate dauern.
Wir würden uns natürlich freuen, wenn der ein oder andere von Euch auf unserer Website (www.bunte-kittel.de) oder unseren Social-Media Kanälen (Facebook, Instagram, Twitter) vorbeischaut. Wir haben verschiedene Projekte am laufen (neben der Petition) über die wir immer wieder Neuigkeiten posten. Auch gibt es offene Bunte Kittel Treffen (teilweise auch per Zoom) an denen jeder/jede der/die Interesse hat mehr über Bunte Kittel zu erfahren oder bei uns mitmachen möchte teilnehmen kann.
Wir haben Neuigkeiten:
Nachdem das Bundesgesundheitsministerium die Übergabe der Petition am 19.05.22 kurz vor dem Termin abgesagt hatte, haben wir nochmal nachgehakt. Jetzt konnten wir sehr kurzfristig einen neuen Übergabetermin für den 05.07. vereinbaren. Leider konnten wir in der Kürze der Zeit keine Veranstaltung organisieren wie beim ersten Termin (auch hier nochmal vielen Dank an alle, die da waren, insbesondere an den Walk of Care für die großartige Unterstützung!). Wir werden die Petition, alle Unterschriften und die Top-250 Kommentare überreichen und unsere Standpunkte zu den Missständen im Gesundheitssystem und insbesondere dem fehlgesteuerten DRG-System klarmachen.
Außerdem gab es Reaktionen auf unser Protestschreiben vom 31.03.22, mit dem wir der Ablehnung unserer Petition durch den Petitionsausschuss widersprochen hatten.
Zum einen hat uns MdB Stephan Pilsinger (CSU) zu einem Gespräch am 06.07.22 eingeladen. Zum anderen haben wir einen Brief von der Vorsitzenden des Petitionsausschusses (Frau Martina Stamm-Fibich, MdB) bekommen, mit der Zusage, dass unsere Petition an das zuständige Fachressort der Bundesregierung weitergeleitet und eine Stellungnahme eingefordert wird!
Wir werden euch über alles, was daraus entsteht, auf dem Laufenden halten - bleibt bunt!
Wir hatten am 19.05.2022 um 16:00 einen offiziellen Termin zur Übergabe unserer Petition „Keine Profite mit Krankenhäusern“ mit über 52.000 Unterschriften an das Bundesgesundheitsministerium - mit Einladung zu einer Diskussion mit zwei Referent*innen des Ministeriums. Wir waren in bunten Kitteln bereits vor Ort, Ton&Technik aufgebaut – bereit für die Kundgebung vor der geplanten Übergabe - als nur 20 Minuten vor dem Termin eine telefonische Absage des Termins durch Mitarbeitende des Ministeriums erfolgte, da eine wichtige Sitzung anstünde. Wir ließen uns nicht beirren und führten mit tatkräftiger Unterstützung durch den Walk of Care die geplante Kundgebung durch, zu der auch Herr Gregor Gysi und Herr Ates Gürpinar, beide MdBs der Fraktion die Linke, erschienen.
Es folgten ein Redebeitrag von Lydia (Walk of Care, Kindergesundheits- und Krankenpflegerin) zu den Folgen von Kostendruck durch Profitorientierung und DRG in der Neonatologie sowie ein Redebeitrag von Wanja (Gründungsmitglied Bunte Kittel, Assistenzarzt Innere Medizin) zur Motivation der Bunten Kittel, Beweg- und Hintergründen der Petition mit einem kurzen Abriss über bestehende Missstände im deutschen Gesundheitssystem. Auch Gregor Gysi richtete ein paar Worte an die vor Ort Versammelten und das BMG. Ates Gürpinar von der Linksfraktion hat später die Absage der Petitions-Übergabe in seiner Bundestagsrede thematisiert. (www.youtube.com/watch?v=PCCECCZynMs)
Von allen Redner*innen wurde erneut betont, dass Krankenhäuser der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen und von Kostendruck und Profitorientierung ausgenommen werden müssen.
Wir wurden vor Ort unterstützt von den Initiativen "Walk of Care", den "Kritischen Mediziner*innen", sowie der "Initiative Kinderkliniken retten". Musikalische Unterstützung gab es durch die Walk of Care Band mit “wie hieß der erste Song?” und “Heute ist ein guter Tag zum Demonstrieren”.
Wie bereits die initiale Ablehnung des Petitionsausschusses, sich mit dem Thema zu befassen, bezeugt die kurzfristige und unpersönliche Absage des Termins aus unserer Sicht erneut, wie wenig Wertschätzung den Angestellten im Gesundheitssystem seitens der Bundesregierung entgegengebracht wird. Ein erneuter Termin zur Übergabe wurde noch nicht festgelegt, durch den Pressesprecher Herrn Kautz aber zumindest in Aussicht gestellt.
Wir halten fest: So lassen wir uns nicht abwimmeln. Hartnäckigkeit und Frustrationstoleranz gehören zu unserem täglich Brot als Personal im Krankenhaus. Wir werden weiter lautstark gegen den zunehmenden Kostendruck, die Personalkrise und die Profitorientierung im deutschen Gesundheitssystem kämpfen!
wir konnten mit dem Bundesgesundheitsministerium einen Termin für den 19.05. zur Übergabe der Petition vereinbaren! Die Übergabe wird um 16:00 Uhr vor dem Ministerium stattfinden, ihr seid natürlich alle eingeladen vorbeizukommen, je mehr wir sind umso besser!!
Leider war es nicht möglich einen Termin mit dem Gesundheitsminister zu bekommen, stattdessen werden wir die Petition mit allen Unterschriften und den Top-250 Kommentaren an zwei Vertreter übergeben - Frau Sell (Leiterin der Unterabteilung 21 „Gesundheitsversorgung & Krankenhauswesen“) und Herr Zimmer (Leiter des Referats 216 „Grundsatzfragen der Krankenhausversorgung, Krankenhausfinanzierung und Personal im Krankenhaus). Zur Übergabe haben wir verschiedene Vereinigungen, Unterstützer*innen und Presse eingeladen. Im Anschluss sind wir auf ein Gespräch mit den beiden Vertretern im Bundesgesundheitsministerium eingeladen.
Wir sehen uns am 19.5. um 16 Uhr vor dem Bundesgesundheitsministerium! Bis dahin,
wir haben vom Petitionsausschuss des Bundestages eine Rückmeldung bekommen. Leider sind es nicht die erhofften Nachrichten: Unsere Petition wurde mit der Begründung, dass eine „sachgleiche“ Petition bereits im November 2021 behandelt wurde, abgewiesen. Die Stellungnahme des Bundesministerium für Gesundheit zur entsprechenden Petition wurde vom Ausschussdienst nicht beanstandet.
Wir sind über die Form der Ablehnung und den Inhalt der Stellungnahme sehr enttäuscht. Daher haben wir heute Widerspruch gegen diese Entscheidung eingelegt. Unser Protestschreiben haben wir nicht nur an den Ausschussdienst adressiert, es wird zusätzlich in den Briefkästen aller Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Bundestages landen, bei der Bundestagspräsidentin, beim Bundeskanzler, beim Bundesgesundheitsminister und den Minister*innen und führenden Politiker*innen, die an den Koalitionsverhandlung beteiligt waren.
Die Stellungnahme und unser Protestschreiben sind im Anhang dieser Mail beigefügt.
Wir sind außerdem seit einigen Wochen mit dem Bundesgesundheitsministerium im Gespräch, um einen Termin zur Übergabe der Petition an den Gesundheitsminister zu finden. Es ist allerdings, wie in diesen Zeiten nicht anders zu erwarten, schwierig einen Termin bei Herrn Lauterbach zu bekommen.
Wir bleiben hartnäckig und halten euch auf dem Laufenden!
soeben haben wir die Petition beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht!
Den Erfahrungen von openPetition nach, muss man mit einer langen Bearbeitungsdauer rechnen, wir müssen uns also gedulden. Sobald es Neuigkeiten gibt, werden wir es Euch mitteilen!
52.559 Unterschriften für unsere Petition! Wir sind sprachlos, die Freude ist riesengroß! Vielen Dank für Eure grandiose Unterstützung!
Wie geht es jetzt weiter? Wir werden die Petition in den nächsten Tagen beim Petitionsausschuss des Bundestages einreichen. Mit über 50.000 Unterschriften können wir unserer Forderung zusammen mit openPetition enormen Nachdruck verschaffen. Die Stellungnahme des Bundestages werden wir veröffentlichen.
Außerdem wollen wir die Petition zusammen mit vielen Eurer Kommentare direkt an Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach überreichen und stehen für einen Übergabetermin bereits in Kontakt mit dem Gesundheitsministerium.
Über den Fortschritt werden wir Euch regelmäßig auf dem Laufenden halten!
die endgültigen Ergebnisse der Abstimmung 21 stehen fest, über 97% haben mit Ja für unser Thema „Keine Profite mit Krankenhäusern“ gestimmt! Unser großer Dank geht an Euch, ohne Euch wäre das nicht möglich gewesen!
Jetzt wollen wir mit unserer Petition in den neuen Bundestag und es fehlen nur noch wenige Unterschriften bis zu den 50.000 Stimmen! Helft uns auf den letzten Metern und schickt die Petition an alle die Ihr kennt. Es kommt auf jede Stimme an!
Gemeinsam für ein besseres Gesundheitssystem!
