04-10-2013 01:17
Konkretisierung
Neuer Petitionstext: Der Bundestag möge folgende Bestimmungen beschließen:
[a] Videos und Fotos/Abbildungen von hieraus identifizierbaren Kleinkindern Kindern, vor allem solche unterhalb der Schulreife, dürfen grundsätzlich nicht in der Werbung für gewerbliche Zwecke hergestellt oder benutzt werden.
[b] Die Bundesregierung wird durch RechtsVO ermächtigt, ein mediziisch/pädagogisch begründetes ein Alterslimit festzusetzen, unterhalb dessen diese Regelung und damit der damit verbundene Persönlichkeitsschutz keine Anwendung findet.
[c] Ausnahmen von [a] und [b] im gewerblichen und nichtgewerblichen Bereich sind durch Gesetz zu regeln.
Andere rechtliche Bestimmungen, v.a. Art. 1 de Grundgesetzes (GG) und Art. 10 der UN Kinderrechtskonvention, die den Persönlichkeitsschutz des Einzelnen bewirken, bleiben von dieser Petition unberührt.
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