23/12/2014 à 19:03
Liebe Mitunterzeichner, als "Weihnachtsgeschenk" kam heute die nachfolgende Nachricht.
So kann man abweichende Meinungen natürlich auch deckeln.
Aber wir machen 2015 weiter !
Allen Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr.
H.-G. Nerlich
Und hier nun die Nachricht:
Sehr geehrter Herr Nerlich,
Die Petition kann nicht vom Amtsausschuss des Amtes Dahme behandelt werden.
Begründung:
Die Planungshoheit liegt in den Gemeinden: Stadt Dahme/M., Dahmetal und Ihlow.
Für die Gemeinde Ihlow liegt ein genehmigter Flächennutzungsplan (FNP) vor.
Der FNP der Stadt Dahme und der Gemeinde Dahmetal befindet sich in Aufstellung, die 2. Auslegung ist bereits abgeschlossen.
Die Konzentrationsflächen Windenergie sind mit dem Regionalplan Havelland-Fläming abgestimmt und entsprechen den Zielen der Raumordnung und Landesplanung der gemeinsamen Landesplanung Berlin/Brandenburg.
Gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) stellen die Gemeinden Bauleitpläne in eigener Verantwortung auf. Die Bauleitpläne der benachbarten Gemeinden sind aufeinander abzustimmen, dabei sind die Ziele der Raumordnung und Landesplanung zu berücksichtigen.
Die Stadtverordneten und Gemeindevertreter haben mit ihrer Stimme insoweit Einfluss, als dass keine Verhinderungsplanung sondern eine sachlich begründete Planung gemäß der Methodik der Konzentrationsflächenplanung für Windenergie betrieben wird.
Im Planverfahren zum FNP haben sich Stadtverordnete und Gemeindevertreter bereits seit 2010 umfassend mit der von Ihnen angesprochenen Problematik beschäftigt.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Christina Denkel
Leiterin Abt. II
Amt Dahme/Mark
Hauptstraße 48/49
15936 Dahme/Mark
Telefon: 035451/98130
Telefax: 035451/98144
E-Mail: christina.denkel@dahme.de
Internet: www.dahme.de
