29/03/2025 à 02:59

Stellungnahme zur Genehmigung der 7 Windkraftanlagen auf der Gauseköte durch den
Kreis Lippe:

Wir Nationalparkfreunde OWL e.V. kritisieren diese Kehrtwende des Kreises Lippe binnen
weniger Tage auf das Schärfste. Um eventuelle immense Schadenersatzansprüche durch den
Projektierer Westfalenwind und dem Grundstückseigentümer Stephan Prinz zur Lippe
abzuwenden, werden hier demokratische und fachliche Abwägungs- und
Entscheidungsprozesse konterkariert. Der Wille von Bundes- und Landesregierung, der sich in
2 neuen Gesetzen widerspiegelt, wird hier ebenfalls ignoriert.
Hier geht es offensichtllich nicht um das elementare und übergeordnete Ziel, den Klimawandel
mit erneuerbaren Energien wie Windkraft aufzuhalten, was der Regionalplan OWL, der in
wenigen Tagen in Kraft tritt, fachlich, sachlich und demokratisch abgewogen beinhaltet.
Das OVG Münster und nun auch der Kreis Lippe haben sich auf die Seite der Großinvestoren
und einer Privatperson gestellt, während der Schutz unserer Natur, unserer Heimat, dieses
besonderen ökologischen Hotspots, aber auch die Belange der Bevölkerung wie Erholung,
Tourismus, Gesundheit, Trinkwasserversorgung, Hochwasserschutz sowie Brandschutz hinten
über fallen.

27/02/2025 à 05:25

Wie die Lippische Landeszeitung berichtet www.lz.de/lippe/kreis_lippe/24050651_Windraeder-auf-der-Gausekoete-Kreis-Lippe-lehnt-Antrag-zum-Bau-von-sieben-Anlagen-ab.html hat der Kreis Lippe als Genehmigungsbehörde nun über die 7 WEA entschieden, deren Bau Stephan Prinz zu Lippe / Westfalenwind bereits 2021 beantragt hatte. Es sollten ursprünglich 13 Anlagen werden, doch nach Einspruch des Militärs fielen davon in einem Gerichtsurteil von Anfang 2024 dann 5 Anlagen weg. Zu den verbliebenen 7 Standorten wurden dann im Sommer 2024 die detaillierten Bauantragsunterlagen eingereicht.

Über diese hat nun offensichtlich der Kreis Lippe als Genehmigungsbehörde entschieden. Als Begründung für die Ablehnung wird anscheinend auf den Regionalplan OWL verwiesen.
Man darf gespannt sein, ob gegen diese Entscheidung Stephan Prinz zu Lippe / Westfalenwind vor Gericht gehen wird.

Für die anderen im Teutoburger Wald zwischen Gauseköte und Velmerstot geplanten Anlagen dürfte aber mit dieser Entscheidung der Genehmigungsbehörde klar sein, dass es auch für diese keine Genehmigung geben wird. Denn die Ablehnungsgründe treffen auf diese genauso zu.
Das sind im Einzelnen:
11 Anlagen beantragt vom LVL im Bereich Leopoldstal (südlich des Silberbachtals) und Bauernkamp,
13 Anlagen des sogenannten Windparks Barnacken im Bereich zwischen Externsteine und Kohlstädt, beantragt vom LVL
2 Anlagen, beantragt durch Stephan Prinz zu Lippe als Ergänzung zu den 7 Anlagen, deren Genehmigung jetzt abgelehnt wurde.

In der begefügten Kartenübersicht (OpenStreetmap/Volker Ammer) sind die 7 Anlagen markiert, über die nun entschieden wurde.

11/02/2025 à 07:49

Im Vorfeld der Sitzung des Rates der Stadt Detmold am Donnerstag, 6.2.2025, für die ein Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides nach § 9(1a) BImSchG auf dem Oberen Gausekörer Berg auf der Tagesordnung stand, hatten wir die Gelegenheit bekommen, unsereren Standpunkt beim Bürgermeister der Stadt Detmold, Frank Hilker, darzustellen:
Es darf doch nicht sein, dass der Stadtrat sein gemeindliches Einvernehmen für ein Projekt an einem völlig ungeeigneten Standort (Wald, Wasserschutzgebiet, Bereich für den Naturschutz) gibt, der nach dem bisherigen und dem in Kürze wieder rechtskräftig werdende Regionalplan nicht zulässig ist. Dies ist aus unserer Sicht ein weiterer Versuch, eine kurzzeitige Gesetzeslücke auszunutzen, um die Regionalplanung zu umgehen, obwohl bereits zwei eindeutige Gesetze dazu im Bundestag und im NRW-Landtag unlängst beschlossen wurden.

Es entstand eine rege Diskussion, jedoch mussten wir leider feststellen, dass Herr Hilker weiterhin die Sichtweise der Beschlussvorlage teilte, dem Rat zu empfehlen, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Am Ende dieses kurzen Gesprächs überreichten wir Herrn Bürgermeister Hilker einen Aktenordner mit den Listen von 11.246 Unterschriften unserer Petition, davon 3.921 aus dem Kreis Lippe. Auch einen Ausdruck von 5.412 eindrücklichen und sachlichen Kommentaren, warum diese vielen Menschen die geplanten Windkraftanlagen im Teutoburger Wald ablehnen, konnten wir übergeben.
Wir bedanken uns bei Bürgermeister Frank Hilker, dass wir den Menschen, die unsere Petition unterschrieben haben, eine Stimme geben konnten noch vor der Beschlussfassung des Rates und für das informative, aber kontroverse Gespräch.

Wir wir inzwischen erfuhren, hat der Rat der Stadt Detmold dann anschließend mehrheitlich für den Beschlussvorschlag gestimmt und somit das gemeindliche Einvernehmung für eine weitere Windkraftanlage auf der Gauseköte gegeben.

Kurz nach dem Treffen mit Frank Hilker erhielten wir ein Antwortschreiben der LEE, dem Lobbyverband der Windkraftunternehmen im Land NRW, das unsere Rechtsauffassung ausdrücklich bestätigt! Darin heißt es:
"Mit der Änderung des Bundesimmissionsgesetzes (BImSchG) hat der Bundesgesetzgeber klargestellt, dass sich Planungsunternehmen keine Flächen außerhalb von (in Aufstellung befindlichen) Vorranggebieten mittels eines einfachen Vorbescheids sichern können."

Wir hoffen sehr, dass der Kreis Lippe als obere Genehmigungsbehörde die Genehmigung des Vorbescheids auf Grund der geänderten Rechtslage ablehnt.

Die Entscheidung des Detmolder Rats zeigt, dass unsere Sorge um die Kammlagen unseres Teutos und der Egge immer noch nicht ausgestanden ist und wie wichtig es ist, den öffentlichen Druck gegen die 33 im Teutoburger Wald zwischen Gauseköte und Silberbachtal geplanten Anlagen aufrechtzuerhalten, bis alle Anlagen rechtsgültig abgelehnt wurden.

Jede weitere Unterschrift unter diese Petition hilft!