22/12/2014, 3:22 μ.μ.
Satzzeichenkorrektur; Korrektur der Internetadresse zur Quellenangabe EC Progress Report Serbia
Neuer Petitionstext: Auch in diesem Winter werden wieder Asylsuchende aus Sachsen eiskalt abgeschoben - ohne Rücksicht auf die harten winterlichen Bedingungen ihrer Herkunftsländer, in denen die Abgeschobenen keine behagliche Weihnachtsstimmung erwartet. Besonders betroffen sind Roma aus dem Westbalkan (Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien). Alarmierend ist diese Praxis auch deshalb, weil Sachsen den traurigen Rekord hält, im Vergleich mit den anderen Bundesländern die meisten Abschiebungen durchzuführen.
Dabei könnte man mit etwas mehr Menschlichkeit sogar politische Punkte erzielen: Zwei Drittel aller Bundesbürger begrüßen nach einer aktuellen Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin „Stern“ die Entscheidung von Bundesländern, auf Winterabschiebung zu verzichten. Die Einsicht, dass man etwa Kinder nicht in einen ungeheizten Stall schickt, ist parteiübergreifend: So hat beispielsweise im Winter 2012/13 (das damals CDU-regierte) Bundesland Thüringen auf Abschiebungen verzichtet, was von der neuen Landesregierung Thüringens in diesem Winter löblich nachgeahmt wird.
Die besonders betroffenen Roma in Serbien leben zu über 60 % in Slums, die bekanntlich kaum heizbar sind. Die Wohnbedingungen sind hygienisch katastrophal, da es in den meisten Fällen weder Wasser und Kanalisation noch Elektrizität gibt. Abgeschobene sind laut Berichten der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (2012) besonders häufig dort anzutreffen. Zwar hat der serbische Gesetzgeber einen erleichterten Zugang zu sozialen Grundrechten (z.B. Krankenversicherung, Sozialleistung) beschlossen. De facto aber werden Roma durch widersprüchliche rechtliche Durchführungsbestimmungen oder Behördenwillkür weiterhin von diesen Grundrechten ausgeschlossen (siehe Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission Oktober 2014, S. 50). Die Kindersterblichkeit von Roma in Serbien ist vierfach höher als im Landesdurchschnitt. Eine Winterabschiebung etwa von Familien mit Kindern in eine solche Situation hinein gefährdet das Leben der Kinder in einer bedrohlichen Weise.
Sind es Anzeichen einer menschlichen Klimaveränderung, dass man dies alles nicht sehen und keine Konsequenzen daraus ziehen will will? Neue Begründung: Menschen, die fliehen mussten, haben in ihrer Heimat oft alles verloren und müssen bei ihrer Rückkehr in vielerlei Hinsicht von Null an beginnen. Es ist unmenschlich, Menschen bei Minustemperaturen einer derart schwierigen und teilweise bedrohlichen Situation auszusetzen. Wir fordern daher die Landesregierung von Sachsen auf, prinzipiell auf Winterabschiebungen zu verzichten, was rechtlich ohne weiteres möglich ist („humanitärer Grund“ i.S. d. § 60a Abs. 1 AufenthG).
Ein erster konkreter Schritt wäre die Entscheidung im Innenausschuss (Sitzung am 15. 1. 2015), bis zum 31. März 2015 keine Abschiebungen in Staaten durchzuführen, in denen durch winterliche Bedingungen eine menschenwürdige Aufnahme nicht gewährleistet werden kann.
Britta Taddiken
Pfarrerin der Thomaskirche, Leipzig
Dr. Andreas Knapp
Arbeiterpriester und Schriftsteller, Leipzig
Ausgewählte Quellen:
UNHCR Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Asylrechtsreform vom 9.11.2014:
www.bundestag.de/blob/284382/ec991c8815a57b8518538b8457274ad6/stellungnahme_001-data.pdf
US Department of State: 2013 Human Rights Report: Serbia:
www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/2013/eur/220329.htm
European Commission against Rassism and Intolerance, Report on Serbia 2011:
www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/Country-by-country/Serbia/SRB-CbC-IV-2011-021-ENG.pdf
European Commission, Serbia Progress Report, October 2014:
ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2014/20140108-serbia-progress-report_en.pdf
Human Rights Watch, Country Summary Serbia, January 2012:
www.hrw.org/world-report-2012/serbia
Group 484 (lokale NGO), Bericht über die Situation abgeschobener Roma in Serbien:
www.grupa484.org.rs/sites/default/files Challenges%20of%20Forced%20Migration__eng.pdf
